Gastbeitrag zur Ukraine
Jazenjuks Rücktritt bringt keinen Reformschub

Mit Jazenjuks Rücktritt scheitert die Idee einer technokratischen Regierung in der Ukraine. Die bestehende Machtelite verhindert die Reformen. Ein Gastbeitrag von Susan Stewart, Stiftung Wissenschaft und Politik.

Selbst wenn der Anwärter auf den Premierposten Volodymyr Hroisman durchaus einige reformorientierte Personen unter seinen momentanen Präferenzen für Ministerinnen und Minister hat, sind die politischen Kräfte, die die Reformen bislang gebremst haben, nach wie vor einflussreich. Folglich ist eine Fortsetzung des schleppenden Reformtempos insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Rechtsstaatlichkeit zu erwarten. Ein wichtiger Indikator für das Vorankommen von Reformbemühungen wird der Umstand sein, wie schnell eine umfassende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder aufgenommen werden kann. Insgesamt wird der Einfluss des Präsidenten Petro Poroschenko zunehmen, zumal davon ausgegangen werden kann, dass der anvisierte Premier einigen hochrangigen Mitarbeitern der Präsidialadministration Ministerposten anbieten wird.

Hroisman, der jetzige Parlamentssprecher, ist ein enger Vertrauter des Präsidenten und ehemaliger Bürgermeister der Stadt Wynnytsia; im gleichnamigen Gebiet hat Poroschenko einen Teil seiner politischen Karriere verbracht. Diese Kandidatur wird voraussichtlich von einer Mehrheit im Parlament unterstützt werden. Hroismans enger Draht zu vielen Abgeordneten könnte auch bewirken, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament einigermaßen reibungslos abläuft.

Allerdings wird die Koalition eher instabil sein, da sie als Folge von schon einigen wenigen Austritten von Abgeordneten zerfallen könnte. Außerdem wird es weiterhin äußerst schwierig sein, eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen sicherzustellen. Dies betrifft nicht nur heikle Dezentralisierungsfragen sondern auch die für die Bekämpfung der Korruption notwendige Justizreform.

Sowohl der Block Petro Poroschenko als auch die Volksfront des abgetretenen Premiers werden zudem versuchen, Neuwahlen zu vermeiden, da populistische und andere Oppositionsparteien in Umfragen stark zugenommen haben. Eine Umgehung von Neuwahlen ist für die politische Stabilität in Kiew zwar kurzfristig hilfreich. Allerdings dürfte eine Regierung, die genau wie die bisherige wichtige Reformvorhaben aufschiebt, zu weiterem Unmut in der Bevölkerung führen. Davon würden wohl in erster Linie populistische und radikale Kräfte profitieren.

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Jazenjuks Rücktritt bringt keinen Reformschub

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US-Finanzhilfen hängen von der Bildung einer neuen Regierung ab

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