Gastgeber Premier Recep Tayyip Erdogan
Merkel sorgt in der Türkei für Unmut

Der Besuch von CDU-Chefin Angela Merkel in der Türkei hat die Kontroverse um einen EU-Beitritt des Landes neu angefacht. Merkel, die am Montag in Ankara mit einem ansonsten für Staatsbesuche vorbehaltenen Protokoll beehrt wurde, bekräftigte ihre ablehnende Haltung und pries das Unions-Konzept der „privilegierten Partnerschaft".

ANKARA. Dagegen betonte die rot-grüne Regierung in Berlin, man unterstütze die Reformen in der Türkei, die zur Erfüllung der Kopenhagener EU-Kriterien von 1993 führen sollen. Diese betreffen u. a. Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung und sind die Voraussetzung für eine Vollmitgliedschaft. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan wies nach einem Treffen mit Angela Merkel deren Vorschläge zurück: „Mit aller Offenheit – diese Idee stand bislang nie auf einer europäischen Agenda.“

Tatsächlich müssten die Staats- und Regierungschefs der EU für den Fall, dass man die Türkei doch nicht aufnehmen will, mehrere bereits einstimmig gefassten Beschlüsse der Vergangenheit umstoßen. Sieht der nächste EU-Gipfel im Dezember, gestützt auf die für Oktober erwartete Empfehlung der EU-Kommission, die Bedingungen für einen Beitritt als erfüllt an, so muss er den Termin für Verhandlungen mit der Türkei nennen – oder aber den früheren Beschluss widerrufen.

Vor diesem Hintergrund gibt sich Erdogan selbstsicher: „Wenn wir uns mit den zehn neuen Mitgliedern der EU vergleichen, sind wir uns bewusst, dass wir politisch wie wirtschaftlich weitaus besser dastehen als diese“, sagte er am Montag. Und zu den Querelen in Deutschland: Leider seien sich Regierung und Opposition in der Frage eines Türkei-Beitritts zur EU uneins. Doch man wolle sich nicht in einen internen Machtkampf verwickeln lassen. Merkel begründete die Ablehnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit dem derzeitigen Zustand der EU selber. Diese müsse erst einmal die Erweiterung um zehn neue Länder verkraften.

Für Irritationen und Unmut hatten im Umfeld der Merkel-Visite zuvor einmal mehr harte Äußerungen von CSU-Politiker Michael Glos gesorgt. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Parlament hatte seine strikte Ablehnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit einer drohenden neuen „Völkerwanderung“ begründet; die Türkei sei kein Teil Europas. Mehr als der harsche Tonfall erboste die Delegation um Merkel das Timing der Äußerungen ausgerechnet am ersten Tag der Visite. Die – wie Merkels Entourage annimmt – offenbar mit CSU-Chef Edmund Stoiber abgestimmten Ausfälle richteten sich in Wahrheit gegen die außenpolitischen Richtlinienkompetenz der CDU-Vorsitzenden in der Union, hieß es.

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