Gastkommentar
„Ausschluss von Euro-Mitgliedern muss möglich sein“

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz schlägt Alarm: Die Gefährdung des Finanzsystems sei heute tausendfach höher als nach der Lehman-Pleite. Daher müsse auch das Undenkbare gedacht werden.
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DüsseldorfDas Jahr 2011 dürfte noch für manche Überraschung gut sein. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen die Zeichen auf Sturm. Wenn es richtig ist, dass Börsen nicht die Vergangenheit bewerten, sondern die Zukunft einschätzen, dann befinden wir uns in großen Teilen der Welt am Rande einer Rezession. Die Fundamentaldaten geben nach wie vor ein anderes Bild: Die Weltwirtschaft wächst, in vielen Ländern steigen die Beschäftigtenzahlen, die Konsumnachfrage ist relativ stabil, und die meisten Industrieunternehmen haben volle Auftragsbücher. Trotzdem schwankt die Bodenplatte, auf der wir stehen.

Dieser Befund ist nur auf den ersten Blick widersprüchlich. Tatsächlich wachsen die Unsicherheiten dort, wo moderne Volkswirtschaften am empfindlichsten sind, nämlich in den Geld- und Kreditmärkten. Die Bankaktien in Europa und den USA erleiden zurzeit die größten Verluste, größer noch als vor dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers. Der Interbankenzahlungsverkehr scheint erneut fast völlig zum Erliegen zu kommen. Bei Lehman war es „nur“ eine Bank, die das Weltfinanzsystem an den Rand des Abgrunds gebracht hat; jetzt ist eine ganze Asset-Klasse in Verruf geraten, nämlich die bisher als vollkommen sicher geltenden Staatsanleihen. Diese wurden bisher nie als potenziell gefährdete Kredite angesehen. Jetzt steht mit der offenen Rückzahlungsfähigkeit das Staatsfinanzierungskonzept in den Währungsräumen von Euro und Dollar auf dem Prüfstand. Die Gefährdung des Finanzsystems ist um entsprechende vieltausendfache Faktoren höher als im Herbst 2008 nach Lehman.

Zwei Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang: Wie konnte es so weit kommen? Und wie könnte eine Lösung aussehen?

Die erste Frage ist relativ leicht zu beantworten: Auch wenn über Jahrzehnte alle Warnungen vor einer zu hohen Staatsverschuldung in den Wind geschlagen wurden, zeigt sich, dass auch Staaten nicht nur in der Theorie, sondern ganz praktisch zahlungsunfähig werden können. Die Folgen sind dann äußerst schmerzlich, aber auch höchst heilsam, denn das Thema der überbordenden Staatsverschuldung kommt so und endlich in die Mitte der politischen Diskussion. Da hätte es schon vor langer Zeit hingehört.

Die zweite Frage ist wesentlich schwieriger zu beantworten. Aber vielleicht hilft hier eine Rückbesinnung auf die Grundprinzipien, mit denen in Europa die Währungsunion eingeführt wurde. Es waren im Wesentlichen drei Grundannahmen und Versprechen, die die Politik der einheitlichen Währung zugrunde gelegt hat. Die Währungsunion sollte eine Stabilitätsgemeinschaft werden, in der jeder Mitgliedstaat für seine Schulden selbst aufkommt; die Währungsunion sollte auch eine Wirtschaftsunion sein, in der ein hohes Maß an Konvergenz der wirtschaftspolitischen Entwicklungen erreicht wird; und schließlich sollte die Zentralbank politisch unabhängig sein.

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  • @ Fortunio:

    Ich bleibe bei "lächerlich"! Über den - nach Abwertung - niedrigeren Preis verk. GR nicht so viel mehr, dass nennenswertes BIP generiert wird, um seine Schulden zu bezahlen. Das Land wurde bisher doch nur von den EU-Industrienationen als Käufer missbraucht (z. B. Rüstung). Natürlich funktionierte das nur durch das billige Euro-Geld. Schiffbau, Pharmazie und Tourismus sind keine Beispiele für zukunftsweisende, starke Wirtschaftszweige. Das Beispiel für Polemik und heiße Luft bieten Sie mit ihrer Meinung zu Italien und Spanien selbst. Deshalb zu Ihrem letzten Satz nur ein Zitat von Konrad Adenauer: „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont."

  • guter Beitrag, klar und nüchtern. Aber die Freistellung Griechenlands kann niemand zu Ende denken, weil er die Folgen nicht wirklich ausrechnen kann. Für mich ist die Währungsunion mittlerweile ein Entweder-Oder.

  • Nur die verantwortungslosen Politiker müssen für die Schulden aufkommen. Nicht die Bürger. Nur die Politiker haben die Krise verursacht bzw. wollten sie.

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