Gastkommentar
Das Gebot der Stunde

Eine Finanztransaktionssteuer würde für mich Wachstum und Gerechtigkeit sorgen, erklärt EU-Steuer-Kommissar Algirdas Semeta.
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Steuern sollten nicht nur der Erzielung von Einnahmen dienen, sondern auch einen umfassenderen Zweck erfüllen, nämlich wachstumsfreundliches Verhalten und eine nachhaltige Wirtschaft zu fördern. Aus diesem Grund muss in die Überlegungen über Wachstumsfaktoren auch die Finanztransaktionssteuer einbezogen werden.
Zum einen erschließt die Finanztransaktionssteuer (FTS) umfangreiche neue Einnahmen aus einem Sektor, der es sich ohne weiteres leisten kann. Bei einer Steuer von nur 0,1 Prozent auf Anleihen und Aktien und 0,01 Prozent auf Derivate würde der Vorschlag der Kommission jährlich 57 Milliarden Euro einbringen. Die Bürgerinnen und Bürger wären von der Finanztransaktionssteuer größtenteils nicht betroffen und würden daher nicht weiter belastet, wogegen den Mitgliedstaaten zusätzliche Einnahmen entstünden, die ihren finanzpolitischen Spielraum erweitern und gezielte Investitionen ermöglichen würden.
Die FTS könnte aber auch zu wachstumsorientierten Steuerreformen beitragen, die die Regierungen jetzt auf den Weg bringen müssen. Wird die Finanztransaktionssteuer genutzt, um andere, verzerrend wirkende Steuern - insbesondere auf den Faktor Arbeit - zu senken, könnte dadurch die Beschäftigung gefördert und die Gesamtnachfrage erhöht werden, was für das Wachstum von entscheidender Bedeutung wäre.

Zweitens dürfen die positiven Wachstumseffekte eines verantwortungsvoller handelnden Finanzsektors nicht unterschätzt werden. Wir alle haben gesehen, welcher Schaden entsteht, wenn sich Banken gleichsam wie im Spielkasino verhalten, und wir müssen dafür sorgen, dass sich dergleichen niemals wiederholt.
Daher müssen die Finanzinstitute ihre Aktivitäten neu ausrichten und ihren Beitrag zum Wiederaufbau einer gesunden Wirtschaft leisten. Das bedeutet, dass der Finanzierung von großen und kleinen Unternehmen und der Unterstützung nachhaltiger Investitionen weitaus mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Die FTS wird in dieser Hinsicht ganz sicher einen Anreiz bieten. Als marktbasiertes Instrument, das beständige Finanzgeschäfte gegenüber hochriskanten Spekulationen begünstigt, dürfte diese Steuer dazu beitragen, den Kreditfluss zu beleben, das Vertrauen in langfristige Investitionen wiederherzustellen und die Beschäftigung zu fördern.

Kommentare zu " Gastkommentar: Das Gebot der Stunde"

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  • Das eine hat doch mit dem anderen gar nichts zu tun.
    Der Chef der Citybank, ich glaube Charles Princes heißt er, hat mal gesagt man muß tanzen solange die Musik spielt.
    Klar: wer früher aufhört, hat schlechtere Renditen. Gewinnt er, ist er der Held, verliert er, läßt er sich retten. Es gibt gar keinen Grund sich rechtzeitig nach einem Stuhl umzusehen, das würde sogar bestraft.
    Dieser Anreizmechanismus wird doch durch eine Finanztransaktionssteuer gar nicht verändert.

    Die Finanztransaktionssteuer zahlen die Kunden. Sie wird auf die Preise aufgeschlagen. So wie bei der Luftverkehrsabgabe oder den Energiesteuern. Das zahlen die Unternehmen doch nicht aus ihrem Gewinn.

  • Der Clou ist doch, dass eine Rettung nicht mehr notwendig ist, wenn das "Zocken der Spielcasinobanken" eingeschränkt bzw. verteuert wird. Ob dies nun durch Verbot von OTC, Leerverkäufen und/oder Finanztransaktionssteuer erreicht wird, ist eine Frage der Perspektive. Das Casino ist sowieso bereits an der Börse angekommen. Die offensichtliche Entkopplung von der Realwirtschaft ist unübersehbar. Wozu dann die Börse anders behandeln als sonstige Casinos. Besteuerung/Belastung des "Spielbetriebes" um öffentliche und/oder sozial sinnvolle Maßnahmen (zb. NPOs) zu unterstützen.

  • Mit Herrn Algirdas Semeta freut man sich schon auf jegliche Art von Unionen, seien es Banken-, Transfer-, Euro-, politische, Fiskal- oder Solidarunionen.

    Mit den von den Banken eingetriebenen aber von deren Bürgern bezahlten Geld will er den Spielcasinobanken das ungetrübte Zocken ermöglichen.

    Ich schlage vor, wir verzichten auf die Finanztransaktionssteuer und zum Ausgleich retten wir die Spielcasinobanken nicht mehr. Das kommt den Bürger günstiger.

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