Gastkommentar
Den Banken helfen

Der Ökonom Clemens Fuest hält nichts davon, im Zuge der Euro-Krise ein Hilfspaket nach dem anderen in marode Staaten zu pumpen. Zuerst müssten die Finanzhäuser selbst stabilisiert werden.
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Derzeit scheint es, als gerate die Verschuldungskrise in der Euro-Zone außer Kontrolle, als sei die Politik mit ihrem Latein am Ende. Als die Krise im Juli dieses Jahres auf Italien überzugreifen schien, haben die Regierungen der Euro-Zone beschlossen, die Politik der Rettungsschirme auszuweiten und den Ländern, die Hilfen in Anspruch nehmen, bessere Konditionen zu bieten. Das ist aber keine Lösung. Trotz der besseren Zinskonditionen wird Griechenland einen Staatsbankrott nicht vermeiden können. Der Schuldenberg ist zu groß, die griechische Volkswirtschaft schrumpft, und eine wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht.

Ob Portugal und Irland ihre Finanzen sanieren können, wird davon abhängen, ob es dort zu einer wirtschaftlichen Erholung kommt. In Spanien und Italien ist es ähnlich. Die Weltwirtschaft scheint aber vor einem neuen Abschwung zu stehen. Italien und Spanien sind zu groß, um vom europäischen Rettungsfonds EFSF gerettet werden zu können.

In dieser schwierigen Lage gewinnen radikale Konzepte zunehmend Anhänger. Die einen fordern einen Ausschluss überschuldeter Länder oder gar einen Ausstieg Deutschlands aus der Währungsunion. Das nicht minder radikale Gegenmodell fordert eine Solidarhaftung für Staatsschulden in Form von Euro-Bonds. Keiner dieser Ansätze löst das Problem der Überschuldung. Das Titanic-Szenario, das ich als Warnung gemeinsam mit dem Handelsblatt entwickelt habe, zeigt, dass ein Ausstieg Griechenlands und Portugals aus der Euro-Zone zu einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise in Europa führen könnte.

Der Vorteil einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas bei den Lohnkosten im Zuge einer Währungsabwertung ist angesichts dieser Risiken zu gering. Das Gegenmodell, die Einführung von Euro-Bonds, würde dazu führen, dass die Bemühungen zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa erlahmen und die Staatsverschuldung noch steigt. Gleichzeitig würden die Steuerzahler in Nordeuropa rebellieren, und europafeindliche politische Kräfte könnten dort schnell die Oberhand gewinnen.

Wenn diese Konzepte abzulehnen sind, was ist die Alternative? Der Hauptgrund für die Hilfe an Griechenland, Portugal und Irland lag darin, dass eine Insolvenz dieser Staaten voraussichtlich eine Banken- und Finanzmarktkrise wie im September 2008 ausgelöst hätte. Statt die Insolvenz der Regierungen zu vermeiden, hätte man auch die Banken retten können. Dass man das nicht getan hat, hatte zwei Gründe: Erstens handelte es sich um Länder, die so klein waren, dass man ihre Rettung finanzieren konnte. Zweitens waren weder die Banken selbst noch die Bankenaufsicht darauf vorbereitet, die Belastung durch einen Staatsbankrott zu absorbieren, ohne dass es zu einer Finanzkrise kommt.

Mittlerweile hat sich die Lage geändert. Zum einen ist nicht ausgeschlossen, dass größere Länder wie Italien in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Zum anderen haben viele Banken für Ausfälle bei Staatsanleihen vorgesorgt, und die Politik hat sich darauf vorbereitet, Banken aufzufangen oder abzuwickeln.

Deshalb sollte der Fokus von der Kreditvergabe an Staaten auf die Stabilisierung des Finanzsektors verlagert werden. Der EFSF sollte sich der Aufgabe zuwenden, bei finanziellen Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats die Banken in diesem Staat und möglicherweise in anderen Staaten der Euro-Zone zu stabilisieren. Wie die Ökonomen Daniel Gros und Thomas Mayer vorgeschlagen haben, könnte der EFSF selbst den Status einer Bank und dadurch die Möglichkeit der Refinanzierung bei der EZB erhalten, sofern er Sicherheiten hinterlegen kann. Diese Lösung setzt voraus, dass die nationale Souveränität in der Bankenaufsicht eingeschränkt wird. So müssen die Möglichkeiten der Regierungen, sich über heimische Banken Kredite zu beschaffen, beschnitten werden.

Was wäre durch diese Konzentration auf den Finanzsektor gewonnen? Der wichtigste Vorteil besteht darin, dass die Fiskalpolitik in hochverschuldeten Ländern sich nicht darauf verlassen könnte, dass die EZB oder die anderen Mitgliedstaaten bei finanziellen Schwierigkeiten schon helfen werden, weil andernfalls eine Finanzkrise droht. Die Anreize zu solider Haushaltspolitik blieben erhalten. Die Konzentration des Stabilisierungskonzepts auf den Finanzsektor würde nicht bedeuten, dass bestehende Hilfsprogramme abgebrochen werden. Sie würden jedoch nicht unendlich ausgedehnt. Die zugesagten Hilfen für Irland und Portugal könnten weitergeführt werden, sofern die gesetzten Ziele erreicht werden. In Griechenland hat das Sanierungsprogramm seine Ziele allerdings verfehlt. Deshalb sollte dort sofort ein Schuldenschnitt durchgeführt werden. Der EFSF würde dabei den Finanzsektor stabilisieren.

Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler in Oxford.

Kommentare zu " Gastkommentar: Den Banken helfen"

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  • Es war schon immer klar dass die Staatenrettungen in Wirklichkeit Bankenrettungen waren.

    Mein Rettungsvorschlag: wer Ausfallssicherheit garantiert, darf keine über dem Wirtschaftswachstum liegenden Zinsen zahlen. Ansonsten fährt man direkt in die Schuldenfalle. Vllt. akzeptieren die Banken so ein Angebot, vllt. nicht. Wahl bleibt eigentlich keine.

  • Welchen Sinn ergibt es, einen krebsartig wachsenden Finanzsektor noch immer weiter zu füttern, so dass er schließlich die gesamten Volkswirtschaften und Nationen erdrosselt?
    Die Großbanken und ihre politischen Marionetten nehmen jetzt den deutschen Staat bzw. Steuerzahler in Geiselhaft.
    Kredite für den Mittelstand vergeben die meisten Banken sowieso nicht und wenn, dann zu absurden Konditionen, also weg mit diesen Kasinos. Lieber ein Ende mit Schrecken... Der Kollaps ist sowieso nicht mehr zu vermeiden, jetzt können wir wenigstens noch über unser eigenes Schicksal entscheiden.
    Der Finanzsektor muss radikal gesundgeschrumpft werden, Banken müssen bankrott gehen können, Staaten müssen wieder Eigenverantwortung übernehmen und ihre Staatshaushalte den Einnahmen anpassen...
    Mit dem aktuellen politischen Personal sehe ich allerdings schwarz.
    Volksverräter müssen zur Verantwortung gezogen werden.
    Investmentbanker könnten freigesetzt und zum Arbeitsdienst herangezogen werden. Deren "schöpferisches" Potenzial fehlt in der Gesellschaft an allen Ecken und Enden.
    Z.B. besteht in Berlin beim Winterdienst in diesem Jahr erhöhter Bedarf.

  • Aus wenig Sinn, wurde Unsinn, wurde Wahnsinn!
    Aus 65 Jahre Deficit Spending, wurde ein Schuldenberg, wurde ein virtuelles Schuldendesaster! Die Realwirtschaft steht am Abgrund, obwohl es an Wirtschaft nicht fehlt, weil die Banken- und Politindustrie überzogen hat!
    Ratio 1 : 20/80/400 !!?? Who knows!? Wir haben eine anglosächische Finanzmachtkrise, die stark nach dem 3. Weltkrieg stinkt. Vielleicht könnten sich die Verantwortlichen, mal, auf die Menschheit und Bürger konzentrieren, anstatt megalomanische Monster zu kreieren, am grünen Tisch Monopoly mit der Weltwirtschaft spielen!? Die Politik und die Banker sind ausserstande ihre Fehler einzusehen, geschweige denn einzugestehen! Hier rollt die größte Wirtschafts- und Menschheitskrise seit Gedenken und ihr guckt nur auf den eigenen Nabel? Seit ihr verrückt geworden!? Noch mal rechtzeitig ne put-option plazieren, bevor es knallt. Wir spielen den Schwarzen Peter!
    Da fehlt mir wirklich der Humor. Hier handelt es sich um Verantwortungslosiglichkeit pur. Die Politikerkaste hat den Euro in den Sand gesetzt, schlimmer, noch, vielleicht sogar, wie geplant, tot geboren, zugeschaut, wie alle Verträge gebrochen und hintergangen worden, um dann den Schafen zu sagen: Es ist unumgänglich!

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