Gastkommentar
Der gefährliche Griechenland-Kurs der EZB

Erst hilft die EZB bei der Griechenland-Rettung, dann blockiert sie eine Umschuldung. Die Währungshüter handeln aus Eigennutz und schaden damit Europa insgesamt, meint Top-Ökonom CLEMENS FUEST.
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Mehr als ein Jahr ist seit dem Beginn der Hilfen für Griechenland vergangen. Zeit genug für die EZB und die Regierungen der Euro-Zone, Verfahren dafür zu entwickeln, die privaten Gläubiger an den Kosten der griechischen Schuldenkrise zu beteiligen. Nun scheint es, als hätten die Beteiligten ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Auf die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Banken sollten einer Laufzeitverlängerung der von ihnen gehaltenen griechischen Staatsanleihen zustimmen, reagiert die EZB mit aufgeregter Kritik. Sie warnt, Anleihen Griechenlands könnten dann nicht mehr als Sicherheit für die Refinanzierung der Banken angenommen werden. In diesem Fall würde das Bankensystem in Griechenland kollabieren. Diese Botschaft wirkt wie ein Veto gegen den Schäuble-Plan. Warum diese heftige Reaktion?

Erstens beruft die EZB sich auf ein formales Argument. Wenn die privaten Gläubiger zu einer Verlängerung ihres Engagements gedrängt werden, reagieren die Ratingagenturen, indem sie die Bonitätsnote für Griechenland weiter senken. Nach ihren Statuten darf die EZB Banken nur gegen „ausreichende Sicherheiten“ Kredite geben. Eigentlich sind Griechenland-Anleihen schon heute keine ausreichenden Sicherheiten mehr, aber die EZB hat sie bislang trotzdem angenommen. Nach ihren Statuten durfte sie auch keine griechischen Staatsanleihen kaufen. Sie hat es trotzdem getan. Damit soll jetzt Schluss sein.

Dieser plötzliche Sinneswandel wirkt willkürlich. Aber dahinter steht ein zweites, wichtigeres Argument: Die EZB sieht ihre Unabhängigkeit gefährdet. Die Bedeutung unabhängiger Geldpolitik ist unumstritten. Die EZB hat die Aufgabe, die Wirtschaft mit Geld zu versorgen. Bankrotte Staaten zu retten und dabei entsprechende Verluste in Kauf zu nehmen gehört nicht zu ihren Pflichten. Ganz im Gegenteil. Defizite im Staatshaushalt mit Zentralbankgeld zu finanzieren führt auf Dauer zu Inflation. Die EZB weist zu Recht darauf hin, dass sie die Kosten der griechischen Überschuldung nicht tragen kann. In diesem Punkt verdient sie Unterstützung.

Die Reaktion der EZB auf den Schäuble-Plan rechtfertigt das jedoch nicht. Dass die Gläubiger Griechenlands Verluste erleiden werden, ist nicht mehr zu verhindern. Es geht nun eher darum, wie sie verbucht werden. Für die EZB entstehen im Refinanzierungsgeschäft Verluste, wenn sowohl die Banken, die diese Anleihen als Sicherheit vorgelegt haben, als auch der griechische Staat zahlungsunfähig werden.

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  • Die Liquiditätshilfen für Griechenland und andere bringen die Funktionsweise der Finanzmärkte allmählich in Gefahr - ähnlich wie zuvor die Politik der FED den amerikanischen Immobilienmarkt. Eine unkontrollierte, intransparente und nicht vorhersehbare Liquiditätswelle wird die Märkte durcheinander und noch sicheren Deiche zum brechen bringen. Die Folgen sind so fatal, wie die Amerikaner ihre viel größere Krise auch noch nicht abgeschlossen haben. Wir lassen unsere im Vergleich relativ kleinen Probleme in Europa im Moment gerade erst anschwellen - durch Verhinderung einer Marktbereinigung und Überregulierung. Das ist wie der Bau von zusätzlichen Deichen - die Überschwemmung wird dadurch nur schlimmer.

  • Es bleibt den vorsichtigen, aber wahren Worten von Herrn Fuest noch hinzuzufügen, daß wir immer besser funktionierende transparente Finanzmärkte hatten, die nur durch Finanzhilfen ins Wanken geraten.
    1. Nach dem 11/9/2001 wurde die amerikanische Wirtschaft mit einer Niedrigzins und Subventionspolitik auf narrensichere Weise angekurbelt: Über den privaten Immobilienmarkt - das geht immer, erzeugt Konsum und hat auch immer fatale Folgen. Nur die unverdaute Wiedervereinigung hat Deutschlands Immobilienmarkt vor der Ansteckung gerettet. Dagegen steht trotz akt. Aufschwung ein verlorenes Jahrzehnt mit zu geringen Investitionen und entsprechend veralteten Fabriken in Deutschland. Das wird uns noch einholen.

    2. Die Finanzhilfen der EZB für Griechenland etc. werden nur zur Vertuschung von Fehlern der Politik und der Aufsicht vergeben. Man hat nicht rechtzeitig eingegriffen und erst den EU-Vertrag und Dach und Fach bringen wollen. Jetzt reicht man den schwarzen Peter an die anonymen, freien Märkte weiter - die können sich ja nicht wehren.
    Begründet wird die Hilfe von Sanio / Steinbrück / z.T. auch Schäuble mit Weltuntergangsrhetorik, "Kernschmelze" etc. (Früher nannte man Systemkritiker ja "Vaterlandsverräter".) Es fehlt nicht nur Vertrauen in die Märkte, sondern auch schlichtes Verständnis, wie die vergeblichen Regulierungsbemühungen der Anlageberatung zeigen. Hier werden die Fachleute nicht gefragt, sondern es wird entschieden - z.T. auch auf geheiss von ebenso unerfahrenen Lobbyisten der selbstsüchtigen Finanzmarktakteure.

  • Interessant ist doch der offensichtliche Konflikt zwischen Paris und Berlin um Teil 2 der EZB-Intervention für Griechenland, der jetzt eigentlich anlaufen soll. War man sich noch einig, dass die EZB die Staatsanleihen zunächst aufkaufen soll, hatte offenbar Paris einen anderen Plan, wie es weitergeht. Während Berlin, d.h. Schäuble nun zur Umschuldung ruft (noch OHNE Haircut ? - wie soll das denn gehen ...) rudert die EZB dagegen. Offensichtlich hat die EZB nicht nur Ihre Unabhängigkeit verloren, weshalb Herr Weber diesen Posten nicht wollte, sondern JETZT vertritt die EZB scheinbar nur noch die Position eines einzelnen eurpäischen Staates, nämlich - so scheint es - die von Frankreich.

    Es wäre doch besser gewesen, wir hätten mehr Finanzkompetenz und Vorausschau in unserer deutschen Regierung gehabt.

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