Gastkommentar

Die EZB entscheidet über das Schicksal Europas

Das Herumlavieren der Europäische Zentralbank funktioniert nicht. Sie muss sich entscheiden: Entweder sie kauft unbegrenzt Staatsanleihen oder sie lässt Euro-Länder wie Frankreich Pleite gehen.
  • Karl-Heinz Paqué
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Menschen aus Spanien, Italien, Portugal und Greichenland halten ihre jeweiligen Landesfahnen vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa

Menschen aus Spanien, Italien, Portugal und Greichenland halten ihre jeweiligen Landesfahnen vor der Europäischen Zentralbank (EZB).

(Foto: dpa)

Jetzt wird es wirklich ernst in der Euro-Zone. Halten wir fest: In allen Ländern der Schuldenkrise – Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien – hat es Regierungswechsel gegeben oder stehen welche an; überall werden derzeit die Weichen in Richtung Sparpolitik und Reformen gestellt; überall kämpfen die politisch Verantwortlichen um das Vertrauen der Finanzmärkte. Mehr geht eigentlich nicht, jedenfalls nicht kurzfristig. Genutzt hat es alles bisher wenig, denn die Zinsspannen zwischen den Krisenländern und Deutschland erreichen immer neue Höchststände; und die Gefahr der Ansteckung weiterer Länder – allen voran Frankreichs – nimmt zu, wie sich auch an den dortigen Zinsen ablesen lässt.

Karl-Heinz Paqué Quelle: picture-alliance - dpa

Karl-Heinz Paqué

(Foto: picture-alliance - dpa)

Es braucht nicht viel Phantasie, sich die weitere Entwicklung vorzustellen. Die neuen Regierungen (und auch der Präsident Frankreichs) werden weiter an ihrem neuen Kurs der Austerität arbeiten. Aber es ist völlig offen, ob es Ihnen dabei gelingt, die Finanzmärkte kurzfristig von dem Erfolg ihrer Bemühungen zu überzeugen. Es kann also durchaus zu einer massiven Kapitalflucht kommen. Sobald diese droht, steht die Euro-Zone vor einer ganz einfachen, aber scheußlichen Alternative: Entweder die Zahlungsunfähigkeit der Länder (einschließlich Frankreichs!) wird zugelassen oder die Europäische Zentralbank kündigt absolut glaubwürdig eine Stabilisierung an und zwar durch unbegrenzten Aufkauf von Schuldverschreibungen der betroffenen Länder. Andere Möglichkeiten gibt es nicht - jedenfalls solange nicht, wie nicht die Reformergebnisse der Länder und der Eurozone samt Rettungsschirm die Märkte überzeugen.

Es geht also um eine Art Kosten-Nutzen-Analyse zwischen diesen beiden Optionen. Genau hier verläuft die Frontlinie der derzeitigen Debatte in Deutschland, auch wenn dies nicht ausdrücklich so formuliert wird. Die einen sagen zumindest implizit, die nationalen Insolvenzen müssten eben hingenommen werden, denn sie seien letztlich durch eigene fiskalische Schieflagen selbst verschuldet und insofern nichts anderes als das bedauerliche Ergebnis einer falsch konstruierten Währungsunion zu Lasten der solide wirtschaftenden Staaten, allen voran Deutschlands. Jede Nation müsse dann eben ihren eigenen Weg gehen, einschließlich der Rekapitalisierung ihres Bankensystems und zwar, wenn nötig, mit einer eigenen Währung. Dies sei jedenfalls besser als eine Europäische Zentralbank, die massiv Geld druckt, ihre Bilanz mit wertlosen Schuldverschreibungen kontaminiert und zur „bad bank“ wird. Also: besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Die anderen (der Autor dieses Beitrags eingeschlossen) halten den Preis eines solchen Auseinanderbrechens der Euro-Zone für viel zu hoch. Sie sehen darin letztlich eine Abwicklung des gemeinsamen Marktes. Denn die Insolvenzen einzelner Länder und ihrer Bankensysteme würde zwangsläufig zum umfassenden Rückgriff auf Kapitalverkehrskontrollen führen – und im Zuge einer gewaltigen Wirtschaftskrise wohl auch zum Ende des gemeinsamen Marktes samt Freihandel und Freizügigkeit.

Auch das politische Klima würde nachhaltig vergiftet, denn es wäre nicht zu erwarten, dass die Menschen in Spanien und Frankreich diese Demütigung jemals vergessen würden, zumal ihre Staatsschuldenquoten heute gar nicht höher sind als die Deutschlands. Dagegen wäre die Schwämme an Liquidität, die der Ankauf von Staatspapieren und das Drucken von Geld in den Gütermärkten verursachte, das weit kleinere Übel. Jedenfalls bliebe eine große Inflation so lange aus, wie die Finanzmarktpanik und das damit verbundene Kleben an Liquidität anhält. Ist die Panik dann irgendwann vorbei, muss die Zentralbank die Geldmenge durch gegenläufige Offenmarktgeschäfte wieder unter Kontrolle bringen – eine schwierige, aber keineswegs unmögliche Aufgabe.

Die Politik hat also nun endgültig eine geradezu tragische Wahl. Klar ist: Es hätte nie so weit kommen dürfen. Aber wo es nun einmal so weit ist, trägt die unabhängige Europäische Zentralbank eine riesige Verantwortung. Sie muss sich entscheiden: Sie kann der Ansicht des Bundesbankpräsidenten Weidmann folgen und aus rechtlichen Gründen strikt auf den Aufkauf von Staatsanleihen verzichten; oder sie kann sich auf eine extreme Notlage der Euro-Zone berufen und entschlossene Interventionen ankündigen, so wie es vor wenigen Wochen die Schweizer Nationalbank tat (und dabei erfolgreich war). Es ist höchste Zeit, diese Alternativen klar ins Auge zu fassen und sich zu entscheiden. Einen dritten Weg gibt es nicht mehr.

Karl-Heinz Paqué (FDP) lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und war früher Finanzminister von Sachsen-Anhalt.

 

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137 Kommentare zu "Gastkommentar: Die EZB entscheidet über das Schicksal Europas"

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  • Nimm ein paart Prozent des Rotschild-Vermögens und morgen sind alle schuldenfrei!
    Es wird auf 100 Billionen Dollar geschätzt. Das sind 100.000 (einhunderttausend) Milliarden Dollar! Und es ist verboten, dieses Vermögen in der Forbes-Liste auszuweisen, weshalb ich's hier erwähnen muss.

  • Der dritte Weg ist die Auflösung der Währungsunion. Wir befinden uns nicht auf einer Einbahnstraße, wie es oft erzählt wird. Es gibt auch die Möglichkeit, große Fehler zu korrigieren. Die Währungsunion und der Euro sind keine von Gott vorgegebenen heiligen Dinge. Man kann sie durchaus in Frage stellen und andere Alternativen ins Auge fassen, auch wenn diese zunächst kostspielig erscheinen, aber eine durchgreifende Lösung darstellen.

  • Wie ihr hier seht, sind die, die auf der Liste stehen, gegen die, die es sich leisten können, nicht erwähnt zu werden, arme Schlucker, weil der reichste Magnat der Liste (Carlos Slim Helu & his family) nur Milliardär ist:

    http://www.forbes.com/wealth/billionaires

  • So sehe ich das auch, Kea! - Es geht um Betrug an den Völkern.

    Leider gibt es zu viele Protagonisten; eben nicht nur den Finanz-Hochadel, die Politik und die Industrie, was die Sache leider nicht einfacher macht; hierzu zählen auch die immer mehr werdenden Arbeitslosen und auch die Teilzeitkräfte. Während die letzten beiden Gruppen außen vor gelassen werden, versuchen sich die anderen den noch möglichen Rest zu erstehlen. Es wird leider auch eine Teilenteignung dieser Gruppen geben müssen, damit die Abstände zwischen Arm und Reich wieder zu einem vernünftigen Maß gelangen. Es muss zu einer Rückführung des Kapitals zu den arbeitenden Leistungsträgern in der Gesellschaft kommen, was auch heißt, dass Manager- und Investorenlöhne massiv sinken müssen. Auch müssen leidige Förderungen der Großindustrie, als nicht Hauptarbeitsplatzanbieter innerhalb eines Staates, komplett gestrichen werden.

    Die Geldmengenausweitung mittels Ankauf von Staatsanleihen enteignet allerdings den Kleinanleger auf einem schleichenden Niveau, dass als Leistung vonseiten der Politik als erbärmlich bezeichnet werden muss. Dass kleinere Systeme besser funktionieren können, beweist auch der Umstand, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten Tirols kleiner Gemeinde Wörgl in den 1930er-Jahren als einziger Region weltweit funktioniert haben, weshalb die Systemkonstrukteure durch Intervention der Hochfinanz durch politisches Verbot zur Aufgabe des einzig funktionierenden Geldwesens gezwungen worden sind.

    Seitdem werden alle Produkte und Finanzkonstruktionen in mehrfacher Weise von den verschiedensten, nicht arbeitenden sogenannten Eliten - für mich sind sie allerdings: Elende, was die Verbrecher aber auch nicht stört - manipuliert und somit zuungunsten der Weltbürger missbraucht.

    PS: Das Vermögen der Rothschilds wird derzeit auf 100 Billionen Dollar geschätzt. Was, die stehen nicht in der Forbes-Liste?
    Warum wohl?

  • Wenn die Wirtschaftsleistung einer Person, Organisation oder eines Staates nicht ausreichend ist, um es die Bedienung von Verpflichtungen gesichert erscheinen zu lassen, muss weitere Kreditaufnahme durch Sicherheiten gedeckt werden. Von Dritten Bürgschaften zu verlangen, statt vorhandene Werte einzusetzen, ist bizarr.
    Spoekenkiecker

  • Hier geht es eindeutig um Betrug!

    Das Problem ist nur, dass das alle denken sollen und leider auch tun. Der Trick ist es, vorübergehend alles schlecht laufen zu lassen, damit man den nächsten Schritt einleiten kann, den, der schon seit langem geplant wird - ein Weltwährungssystem. Wenn's soweit ist, dürft ihr nochmals darüber nachdenken, weil dann offensichtlich wird, was heute wie eine Verschwörungstheorie aussieht. Ist es aber nicht: Es ist eine Verschwörung und keine Theorie, was ja schon öfter mal angespielt worden ist und zunehmend schneller in die Gänge kommt.

    Selbst bei einem Eurobankrott muss der Kleinanleger nichts verlieren, wenn man nämlich die derzeitige Währung - und es sollte sich eigentlich um den Plural handeln: um Währungen, nicht um eine Währung - in die neuen Währungen konvertiert. Es sind ja auch die alten in die neue Währung konvertiert worden, der Euro ist zugunsten der Reichen entstanden und es hat funktioniert. Rückwärts gibt es genauso kein Problem - wenn man will. Nur weil die meisten Leute zuwenig Hankel lesen und hören und schauen, verstehen es die wenigsten, was dann eben zu Vergrößerungen führt, die dann immer wenigeren die Macht über immer mehrere gibt; und deshalb will man einfach nicht.

    Das ist der wahre Schaden - die Währungsexpansion.

  • @Mafe

    Richtig ;-)

  • @AdamRies
    Der Volksmund sagt:"Man muß das Eisen schmieden, solange es heiß ist" und das Eisen ist rotglühend.
    (Es ist 5 nach Zwölf)
    Die Krise ist der "Hebel", um die notwendigen Maßnahmen zur Lösung des EURO-Problems jetzt und sofort durchzusetzen.
    Es ist für Deutschland die einzige wirkliche Chance, daß EURO-Problem für das Land noch zum Guten zu wenden.
    Gelingt dies nicht, wird der EURO scheitern und Deutschland wegen finanzieller Überforderung letztendlich in den Staatsbankrott gehen.
    Die EU wird dann nur noch eine ausgebrannte Ruine sein.

  • Klartext Frau D.Merkel und Co.werden für 2012 den Eurobonds mit Vertragsänderungen zustimmen am 31.01.2012 !das Zeit fenster ist offen zum Termin !Hintergrund war auch das wir unsere Anleihen sehr Mühsam über dem Markt absetzen konnten !und nach der Bundestagswahl 2013 werden wir Schritt für Schritt darüber im Unklaren gelassen das wir jetzt doch leider mit 900 Milliarden für unser Europa gerade-stehen Toll !!! Danke an das gesammte Hohe-Haus das ist sehr Gelinde ausgedrückt !

  • Herr Paque`träumen sie weiter.Es wird entreten,was Kritiker
    von Anfang an zur Einführung des Euro vorausgesagt haben.
    Der Euro ist eine Fehlkonstruktion von Anfang an.Die
    Staatsverschuldungen der einzelnen Euroländer waren auch bei Einführung des Euro so hoch.Daran hat sich bis heute nichts geändert.Dazu kamen,dass in den vergangenen 10 Jahren die Schulden noch extremer gewachsen sind.Es war also alles nur eine Frage der Zeit.Ihr Schreckensszenario
    des wirtschaftlichen Zusammenbruchs halte ich auch für eines der Schreckgespenster die, die Eurobefürworter gerne benutzen.Fehlt jetzt nur noch,dass sie die Kriegskeule auffahren.Sicher wird es Schwierigkeiten geben, die
    ganzen Verträge zu ändern.Die Wirtschaft u. das Bankensystem,
    werden aber ganz schnell lernen sich auf die neue Situation umzustellen.Da sehe ich keine Probleme.Wir Bürger, vor allem in Deutschland werden aufatmen, wenn wir wieder solide
    Wirtschafts Sozial u. Rechtsverhältnisse haben. Die Europäische Union steht nun mal für Undemokratie,Planwirtschaft,Koruption und nicht für eine
    freie soziale Marktwirtschaft.Schauen sie sich doch in Europa um, was die Union mit ihren Politikern aus diesem Europa gemacht hat.
    Die Mehrheit der Menschen hat die Nase gestrichen voll davon.Und, hören sie auf uns Bürger, weiter mit manipulierten Umfragen Zustimmung vorzugaugeln.Hören sie auf mit Schreckensszenarien den Menschen Angst zu machen.Die europäischen Staaten gab es schon vor dem Euro und den wunschträumen einiger Träumer.

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