Gastkommentar
Die EZB entscheidet über das Schicksal Europas

Das Herumlavieren der Europäische Zentralbank funktioniert nicht. Sie muss sich entscheiden: Entweder sie kauft unbegrenzt Staatsanleihen oder sie lässt Euro-Länder wie Frankreich Pleite gehen.
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Jetzt wird es wirklich ernst in der Euro-Zone. Halten wir fest: In allen Ländern der Schuldenkrise – Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien – hat es Regierungswechsel gegeben oder stehen welche an; überall werden derzeit die Weichen in Richtung Sparpolitik und Reformen gestellt; überall kämpfen die politisch Verantwortlichen um das Vertrauen der Finanzmärkte. Mehr geht eigentlich nicht, jedenfalls nicht kurzfristig. Genutzt hat es alles bisher wenig, denn die Zinsspannen zwischen den Krisenländern und Deutschland erreichen immer neue Höchststände; und die Gefahr der Ansteckung weiterer Länder – allen voran Frankreichs – nimmt zu, wie sich auch an den dortigen Zinsen ablesen lässt.

Es braucht nicht viel Phantasie, sich die weitere Entwicklung vorzustellen. Die neuen Regierungen (und auch der Präsident Frankreichs) werden weiter an ihrem neuen Kurs der Austerität arbeiten. Aber es ist völlig offen, ob es Ihnen dabei gelingt, die Finanzmärkte kurzfristig von dem Erfolg ihrer Bemühungen zu überzeugen. Es kann also durchaus zu einer massiven Kapitalflucht kommen. Sobald diese droht, steht die Euro-Zone vor einer ganz einfachen, aber scheußlichen Alternative: Entweder die Zahlungsunfähigkeit der Länder (einschließlich Frankreichs!) wird zugelassen oder die Europäische Zentralbank kündigt absolut glaubwürdig eine Stabilisierung an und zwar durch unbegrenzten Aufkauf von Schuldverschreibungen der betroffenen Länder. Andere Möglichkeiten gibt es nicht - jedenfalls solange nicht, wie nicht die Reformergebnisse der Länder und der Eurozone samt Rettungsschirm die Märkte überzeugen.

Es geht also um eine Art Kosten-Nutzen-Analyse zwischen diesen beiden Optionen. Genau hier verläuft die Frontlinie der derzeitigen Debatte in Deutschland, auch wenn dies nicht ausdrücklich so formuliert wird. Die einen sagen zumindest implizit, die nationalen Insolvenzen müssten eben hingenommen werden, denn sie seien letztlich durch eigene fiskalische Schieflagen selbst verschuldet und insofern nichts anderes als das bedauerliche Ergebnis einer falsch konstruierten Währungsunion zu Lasten der solide wirtschaftenden Staaten, allen voran Deutschlands. Jede Nation müsse dann eben ihren eigenen Weg gehen, einschließlich der Rekapitalisierung ihres Bankensystems und zwar, wenn nötig, mit einer eigenen Währung. Dies sei jedenfalls besser als eine Europäische Zentralbank, die massiv Geld druckt, ihre Bilanz mit wertlosen Schuldverschreibungen kontaminiert und zur „bad bank“ wird. Also: besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Die anderen (der Autor dieses Beitrags eingeschlossen) halten den Preis eines solchen Auseinanderbrechens der Euro-Zone für viel zu hoch. Sie sehen darin letztlich eine Abwicklung des gemeinsamen Marktes. Denn die Insolvenzen einzelner Länder und ihrer Bankensysteme würde zwangsläufig zum umfassenden Rückgriff auf Kapitalverkehrskontrollen führen – und im Zuge einer gewaltigen Wirtschaftskrise wohl auch zum Ende des gemeinsamen Marktes samt Freihandel und Freizügigkeit.

Auch das politische Klima würde nachhaltig vergiftet, denn es wäre nicht zu erwarten, dass die Menschen in Spanien und Frankreich diese Demütigung jemals vergessen würden, zumal ihre Staatsschuldenquoten heute gar nicht höher sind als die Deutschlands. Dagegen wäre die Schwämme an Liquidität, die der Ankauf von Staatspapieren und das Drucken von Geld in den Gütermärkten verursachte, das weit kleinere Übel. Jedenfalls bliebe eine große Inflation so lange aus, wie die Finanzmarktpanik und das damit verbundene Kleben an Liquidität anhält. Ist die Panik dann irgendwann vorbei, muss die Zentralbank die Geldmenge durch gegenläufige Offenmarktgeschäfte wieder unter Kontrolle bringen – eine schwierige, aber keineswegs unmögliche Aufgabe.

Die Politik hat also nun endgültig eine geradezu tragische Wahl. Klar ist: Es hätte nie so weit kommen dürfen. Aber wo es nun einmal so weit ist, trägt die unabhängige Europäische Zentralbank eine riesige Verantwortung. Sie muss sich entscheiden: Sie kann der Ansicht des Bundesbankpräsidenten Weidmann folgen und aus rechtlichen Gründen strikt auf den Aufkauf von Staatsanleihen verzichten; oder sie kann sich auf eine extreme Notlage der Euro-Zone berufen und entschlossene Interventionen ankündigen, so wie es vor wenigen Wochen die Schweizer Nationalbank tat (und dabei erfolgreich war). Es ist höchste Zeit, diese Alternativen klar ins Auge zu fassen und sich zu entscheiden. Einen dritten Weg gibt es nicht mehr.

Karl-Heinz Paqué (FDP) lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und war früher Finanzminister von Sachsen-Anhalt.

 

Kommentare zu " Gastkommentar: Die EZB entscheidet über das Schicksal Europas"

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  • Nimm ein paart Prozent des Rotschild-Vermögens und morgen sind alle schuldenfrei!
    Es wird auf 100 Billionen Dollar geschätzt. Das sind 100.000 (einhunderttausend) Milliarden Dollar! Und es ist verboten, dieses Vermögen in der Forbes-Liste auszuweisen, weshalb ich's hier erwähnen muss.

  • Der dritte Weg ist die Auflösung der Währungsunion. Wir befinden uns nicht auf einer Einbahnstraße, wie es oft erzählt wird. Es gibt auch die Möglichkeit, große Fehler zu korrigieren. Die Währungsunion und der Euro sind keine von Gott vorgegebenen heiligen Dinge. Man kann sie durchaus in Frage stellen und andere Alternativen ins Auge fassen, auch wenn diese zunächst kostspielig erscheinen, aber eine durchgreifende Lösung darstellen.

  • Wie ihr hier seht, sind die, die auf der Liste stehen, gegen die, die es sich leisten können, nicht erwähnt zu werden, arme Schlucker, weil der reichste Magnat der Liste (Carlos Slim Helu & his family) nur Milliardär ist:

    http://www.forbes.com/wealth/billionaires

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