Gastkommentar
Die Staaten müssen selbst Verantwortung übernehmen

Die jüngste Krise lässt Bürger und Politiker grundlegend an unserem Wirtschaftssystem zweifeln. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats, sieht aber vor allem staatliche Finanzpolitik als Ursache der Schuldenkrise.

Sie steht wieder am Pranger: die Marktwirtschaft. Kein Wunder nach einer Finanz- und Bankenkrise, die den schärfsten Wirtschaftseinbruch in der deutschen Nachkriegszeit verursachte. In Lohnzurückhaltung hatten sich die Menschen in Deutschland geübt, Arbeitsmarktreformen und Reformen der Sozialsysteme überstanden. Es schien vergeblich.

Die Industrieländer stellten sich mit dem gesamten geld- und finanzpolitischen Arsenal gegen eine drohende zweite Weltwirtschaftskrise. Insbesondere in Deutschland war diese Politik, gestützt von den genannten Strukturreformen, erfolgreich. Aber dadurch stieg die Staatsverschuldung erheblich an, so stark, dass verschiedene Länder in den Strudel einer Schuldenkrise gerieten. Nun droht erneut der Kollaps des Finanzsystems, wenn die Finanzprobleme überschuldeter Länder nicht gelöst werden.

Dieses Szenario ist für viele Menschen bedrohlich. Ohnmacht gegenüber dem Finanzmarkt schlägt in Ablehnung des gesamten Wirtschaftssystems um. Empörung macht sich breit unter den Protagonisten des gesellschaftskritischen Feuilletons, wenn die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise in den betroffenen Ländern scheinbar gegen ihre demokratische Selbstbestimmung verstößt.

So verständlich diese Reaktionsmuster sind, so ungenügend sind sie, schon in der Diagnose der Lage. Die gescholtenen international verflochtenen Finanzmärkte führten zwar zu den irischen Schuldenproblemen. Selbst dort ist die Schieflage der Banken aber durch das Platzen der heimischen Immobilienblase mit verursacht. In Spanien, das mit einer relativ niedrigen Schuldenquote in die Krise gestartet war, löste die heimische Immobilienblase Probleme im Sparkassensektor aus, der wie in Deutschland regional ausgerichtet und politisch verflochten ist. Griechenland, Italien und Portugal leiden schon länger unter einer hohen Verschuldung und einer abnehmenden wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Die Schuldenkrise dieser Länder ist das Ergebnis der demokratisch legitimierten Finanzpolitik der Vergangenheit. Der Beitrag der Finanzkrise ist dort relativ gering.

Bei ihrem Eintritt in die Europäische Währungsunion musste allen Beitrittsländern klar sein, dass sie weiterhin für ihre nationale Finanz- und Wirtschaftspolitik verantwortlich sind. Vergemeinschaftet wurde die Geldpolitik. Die Länder der Euro-Zone erhielten Geld, das sie nicht selbst herstellen können. Sie erhielten den Vorteil niedriger Zinsen sofort und damit Zeit, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft sicherzustellen. Diese Zeit haben manche Länder ungenutzt verstreichen lassen.

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Die Finanzmärkte sind nicht effizient

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