Gastkommentar
Ein neuer Pakt für Europa

Die Europäische Union steht vor der schwersten Stunde seit ihrer Gründung. Dass muss jedoch nicht das Ende des europäischen Projektes bedeuten - ganz im Gegenteil.

Die EU ist selten elegant vorangeschritten. Dennoch hat sie in Krisenzeiten oft die richtigen Lösungen gefunden, wenn auch oft mit der bewährten Methode des Sichdurchwurstelns.

Das ist auch die Hoffnung der finnischen Regierung, die trotz der aufgekommenen Zweifel nach den letzten Parlamentswahlen der europäischen Idee fest verbunden bleibt. Obwohl sich die Aufmerksamkeit vor allem auf die Schuldenkrise richtet, sollten wir nicht vergessen, dass die EU gegenwärtig eine viel zu schwache Rolle in der globalen Außen- und Sicherheitspolitik spielt. Es ist unbedingt notwendig, dass wir die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorantreiben.

Als Mitglied der früheren Opposition habe ich mit meiner Partei im vergangenen Jahr gegen das erste Hilfspaket für Griechenland gestimmt. Zwar waren auch wir der Überzeugung, dass man unverzüglich Maßnahmen ergreifen musste, um eine unkontrollierte Kernschmelze des Finanzsystems zu verhindern. Dennoch glaubten wir nicht, dass die damals gewählten Rettungsschritte nachhaltig waren. Die zahlreichen Krisengipfel seitdem beweisen, dass unsere Einschätzung richtig war.

Gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen ist keine Lösung. Unser Parlament hat dann dem Rettungspaket für Portugal zugestimmt, weil wir glauben, dass das Land eine gute Erfolgschance hat. Zugleich haben wir aber klargestellt, dass weitere Finanzhilfen Finnlands nur möglich sind, wenn wir im Gegenzug für neue Kredite oder Garantien Sicherheiten erhalten.

Auch wenn die Politik bei der bisher eingeschlagenen Linie bleibt, bereiten sich sowohl die Marktteilnehmer als auch die Regierungen auf einen Plan B vor. Es gibt zwar keine leichten und billigen Auswege mehr aus der Krise, aber mit vorsichtigem Optimismus glaube ich, dass das Schlimmste bislang vermieden werden konnte. Dennoch haben wir nur die Wahl zwischen schlechten und weniger schlechten Alternativen. Diese Optionen sollten wir nicht nur danach beurteilen, was sie kosten und ob alle - auch der Privatsektor - dabei ihren fairen Anteil tragen. Genauso wichtig ist, welchen Effekt die Maßnahmen auf eine wirtschaftliche Erholung haben.

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Europa ist nicht die Welt

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