Die Einführung von Euro-Bonds ist in der Politik sowie der Wirtschaftswissenschaft heftig umstritten. Die Bandbreite der Bewertung reicht vom Befreiungsschlag bis zum Teufelszeug, ja zum "Zinssozialismus". Dagegen sehen die Pragmatiker in den Euro-Bonds im Vergleich mit den zuletzt immer wieder erweiterten Rettungsschirmen einen Beitrag unter vielen zur Stärkung des Euro-Landes durch einen Einstieg in die Fiskalunion. Wegen der Kontroverse besteht Aufklärungsbedarf.
Euro-Bonds sind Anleihen, die Mitgliedsländer in der Europäischen Währungsunion zur Finanzierung ihres staatlichen Haushalts einsetzen. Die Garantie für diese Bonds übernimmt die Gesamtheit der Euro-Länder. Durch die Gesamthaftung werden die Zinszahlungen an die Gläubiger sowie nach Ablauf der Laufzeit die Tilgung finanziell sichergestellt. Damit wird das derzeitige Prinzip, die Hilfen zur Staatsschuldenfinanzierung durch den Rettungsfonds (EFSF) an zahlungsunfähige Staaten wie Griechenland nationalstaatlich abzuwickeln, aufgehoben.
Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.
Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.
Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.
In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.
Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.
Der wichtigste Vorteil wird in der Übernahme der Verantwortung des gesamten Euro-Lands für die Staatsverschuldung vor allem in den zahlungsunfähigen Krisenländern gesehen. Das Zinsgefälle zwischen bestens und schlecht bewerteten Mitgliedsländern wird abgebaut. Damit lassen sich aus den Zinsdifferenzen keine Spekulationsgewinne zulasten hochverschuldeter Staaten mehr erzielen. Ein wichtiger Vorteil: Die Nachfrage nach Euro-Bonds auch als Anlagewährung gegenüber den US-Staatsanleihen auf den internationalen Kapitalmärkten wird groß sein. Beispielsweise wären die Euro-Bonds für die chinesische Notenbank als Anlageprodukte wichtig. Schließlich lassen sich durch eine einheitliche Ausrichtung der Nutzung von Staatsanleihen die heutigen Hilfen durch Rettungsschirme abbauen.
Im Katalog der diskutierten Nachteile stehen zwei Kritikpunkte ganz oben. Kritisiert wird die Höhe der Zinssätze für die Euro-Bonds. Diese repräsentieren einen Durchschnitt aus Ländern mit niedrigen Zinsen (Bestnote bei den Ratingagenturen) gegenüber den Krisenländern (Ramschstatus beim Rating) mit hohen Kosten der Kreditfinanzierung. Deutschland würde zu den Verlierern gehören. In einer Modellrechnung auf der Datenbasis von Anfang August werden für Deutschland der Zinsaufschlag mit 2,3 Prozent und die dadurch entstehenden Mehrausgaben auf 43 Milliarden Euro geschätzt. Dies ist jedoch das Ergebnis einer statischen Rechnung. Die Möglichkeit, dass weltweit akzeptierte Bonds gegenüber der mechanistischen Durchschnittsbildung wegen deren Attraktivität mit niedrigeren Zinssätzen zu verkaufen sind, wird übersehen.
Es wird zuwenig über die Auswirkung won EBs im "wirklichen Leben" nachgedacht, will sagen über die Staats- und Banken finanzen hinaus. Ich hatte das schonmal in meinem früheren Kommentar (ziemlich oben) versucht: 2,3 Prozentpunkte höheres Zinsniveau bewirken über die (privaten!) Finanzierungskosten rd. 50 Prozent Mieterköhung. - Vielleicht auch ein "Problemchen?".
Das gilt natürlich nicht nur für den Immobilienmarkt, sondern ist fast verhindernd für _jede_ Investition.
Es ist wohl keine Übertreibung, für den (hoffentlich nur hypothetischen) Fall _vollständiger_ Umwandlung aller Staatanleihen in EBs den ebenso vollständigen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu erwarten.
Wenn man weiß welchen Stallgeruch die Ratgeber haben, dann weiß man auch den Zweck der Ratschläge und braucht nicht unbedingt alle Details zu wissen!! Trifft fast immer zu.
Ob sich Hickel mal gefragt hat, warum Ggeorge Soros seit zwei Jahren so vehement für Eurononds trommelt? Hier nur eine Augustauswahl
http://www.handelsblatt.com/politik/international/halbherziges-europa/4492748.html?p4492748=all
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,780338,00.html
Vermutlich, weil ihm Euro und EU so sehr am Herzen liegen, wie hier zu lesen ist
http://www.faz.net/artikel/C30563/montag-8-februar-geheimtreffen-der-hedge-fonds-30252007.html
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