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Gastkommentar: Nicht von Amerika lernen

Der Berater des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, Glenn Hubbard, erklärt in seinem Gastkommentar, warum Obama auf dem falschen Weg und Sparen die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ist.

Gastkommentator Glenn Hubbard hält Sparen für den richtigen Weg Quelle: ap
Gastkommentator Glenn Hubbard hält Sparen für den richtigen Weg Quelle: ap

Die europäische Schuldenkrise bedroht das Wachstum in der Euro-Zone und in der Welt. Diese Krise ist in Wahrheit eine Vertrauenskrise, und jeder Lösungsversuch muss dies beachten. Leider gehen die Ratschläge der US-Regierung zur Lösung der Krise in die Irre. Für Europa und insbesondere für Deutschland.

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In einer bisher ungewöhnlichen Art und Weise versucht die Obama-Administration, Deutschland dazu zu zwingen, für finanziell schwache Regierungen und Banken in der Euro-Zone einzustehen, damit die griechische Krise nicht andere Staaten ansteckt. Konkret fordert das US-Finanzministerium Euro-Bonds. Das hätte zur Folge, dass Deutschland die Schulden für alle Mitglieder der Währungsunion garantiert. Ebenso fordert es die Rekapitalisierung der insolventen spanischen Banken über den Rettungsfonds ESM und den Aufkauf von Staatsanleihen der schwachen Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) im großen Stil.

Diese Ratschläge sind nicht nur unklug. Sie offenbaren auch Unkenntnis über die Ursachen der Krise und über einen Wachstumspfad in die Zukunft.

Commentary Fiscal credibility and the European debt crisis

Glenn Hubbard explains why the Eurozone and the US have a problem of credibility and that the advice of the US Government for Europe is unwise and reflects a limited understanding of the source of the crisis.

Niedrige Zinsen im Euro-Raum hatten zu einem privaten und öffentlichen Kreditboom in vielen Staaten geführt. Diese Verschuldung offenbart die unkluge Fiskalpolitik, die in der Währungsunion gemacht wurde. Die Staatsfinanzen waren kaum kontrollierbar. Außerdem führten starke Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zu Leistungsbilanzüberschüssen in Ländern wie Deutschland und großen Defiziten in Ländern wie Griechenland. Mehr Wachstum ließe sich erzeugen, wenn die finanziell angeschlagenen Euro-Länder ihre Staatsausgaben (und damit die künftige Steuerbelastung) reduzieren würden.

Euro-Bonds werden in den USA als Lösung der europäischen Schuldenkrise im Sinne Hamiltons angesehen. Das bezieht sich auf Amerikas ersten Finanzminister Alexander Hamilton, der nach dem Unabhängigkeitskrieg eine Übernahme der Schulden der amerikanischen Einzelstaaten durch die Bundesregierung befürwortete. Dieser kühne Schritt verbesserte das Vertrauen in die Finanzkraft der neuen Republik. Aber das war eine einmalige Sache.

Die Bundesregierung hat danach den Einzelstaaten keineswegs Kredite auf Dauer zugestanden.

Um eine Analogie zur heutigen Situation in Europa herzustellen, müsste man das Argument Hamiltons auf kurzfristige Finanzhilfen beziehen. Diese müssten ferner mit einem Plan gekoppelt werden, um die Schuldenländer aus der Krise zu führen. Europa hatte zwischen 2000 und 2009 bereits die Vorteile von Euro-Bonds. Damals konnten die Mitglieder der Währungsunion Kredite zu effektiv gleichen Zinssätzen aufnehmen. Das ähnelt eher dem Problem als der Lösung des Problems.

US-Wahl 2012

Die gegenwärtigen Sorgen werden durch die politischen Positionen der Parteien im Wahlkampf in Griechenland verstärkt. Die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone, womöglich sogar in einem ungeordneten Rückzug, bedeutet tatsächlich eine Ansteckungsgefahr für Europa und darüber hinaus. Aber daraus kann man nicht den Schluss ziehen, dass Euro-Bonds der beste Ausweg sind. Vielmehr bieten andere Strategien der Geld- und Fiskalpolitik eine bessere Alternative.

Dazu gehört die klassische Rolle des "lender of last resort": Solvente Kreditnehmer sollten im Kontext der Krise großzügig bedient werden, allerdings nicht in der Krise selbst. Die Fiskalpolitik kann diese Rolle mit Hilfe der vorhandenen Instrumente übernehmen. Dazu bedarf es zweier Schritte: der Stabilisierung des Finanzsystems und der öffentlichen Finanzen.

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Sollte Griechenland aus dem Euro ausscheiden, müsste das Finanzsystem mit folgenden zwei Maßnahmen zunächst stabilisiert werden: Erstens sollte die EZB weder der griechischen Notenbank noch anderen griechischen Banken Kredite einräumen. Die Europäische Zentralbank sollte zweitens jedoch ankündigen, dass sie gegen gute Sicherheiten allen anderen Banken in der Euro-Zone unbegrenzte Finanzmittel zur Verfügung stellt, die von einem Austritt Griechenlands negativ betroffen sind.

Wie sollen die öffentlichen Finanzen stabilisiert werden? Es ist offenkundig, dass die Vergemeinschaftung der Schulden ohne eine solide Fiskalpolitik in der Euro-Zone dazu führt, dass die gesünderen Staaten sehr hohe und langfristige Geldtransfers an die schwächeren Länder leisten müssten. Wird dagegen eine längerfristige Fiskalpolitik implementiert, wäre eine gemeinsame Schuldenübernahme überflüssig.

Stattdessen sollten die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) mutige Schritte einleiten. Beide Institutionen sollten ankündigen, dass die europäischen Rettungsfonds EFSF und ESM sowie der IWF bereit sind, alle mittelfristig und langfristig fälligen öffentlichen Schulden und Haushaltsdefizite jener Länder für die nächsten zwei Jahre zu garantieren, die glaubwürdige Pläne für die Konsolidierung ihrer Haushalte ausarbeiten und auch anwenden. Dieser Schritt ist möglich, da die Ressourcen der Rettungsfonds mittlerweile groß genug sind, den mittel- bis langfristigen Finanzbedarf von Irland, Italien, Portugal, Spanien über zwei Jahre zu befriedigen. Kurzfristige Schulden sind ein kleineres Problem, wie die Griechenland-Krise zeigt, da diese am Markt refinanziert werden können.

Laut Hubbard auf dem Holzweg: Präsident Obama. Quelle: AFP
Laut Hubbard auf dem Holzweg: Präsident Obama. Quelle: AFP

Die Debatte über die Fiskalpolitik in der Euro-Zone ist Teil des globalen Problems einer exzessiven Schuldenmacherei. Während der US-Präsident den Europäern rät, mehr schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme aufzulegen, präsidiert er über ein in Friedenszeiten beispielloses Defizit der USA. Auch in Amerika hat das eine Debatte zwischen Anhängern der Wachstums- und der Sparpolitik ausgelöst.

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Die Anhänger der Wachstumspolitik in den USA und Europa konzentrieren sich gewöhnlich auf kurzfristige Ergebnisse. Sie bevorzugen die keynesianische Lösung, die größere öffentliche Verschuldung anrät, damit die dahindümpelnde Wirtschaft angekurbelt wird. Das Wachstum wird jedoch durch strukturelle Defizite gebremst, die künftige Steuererhöhungen wahrscheinlich machen und die Kapitalakkumulation und Produktivität beeinträchtigen. Die Untersuchungen der beiden US-Ökonomen Carmen Reinhart vom Peterson Institute for International Economics und Kenneth Rogoff von der Harvard University zeigen, dass Wachstum nach vielen Finanzkrisen nur sehr schleppend verläuft. Dadurch geraten Regierungen in den Zwang, auf kurzfristige Defizite mit Steuererhöhungen zu reagieren.

Dagegen kann eine Sparpolitik, die sich nur kurzfristig orientiert, die wirtschaftlichen Aktivitäten so stark behindern, dass ein Land dadurch in eine Wachstumsfalle gerät. Solch eine Strategie kann zudem den demokratischen Konsens für Reformen zermürben.

Es ist aber möglich, die öffentlichen Finanzen so zu konsolidieren, dass Raum für Wachstum entsteht. Das genau ist der Weg nach vorne für die Europäische Kommission und den IWF, um angemessen auf die griechische Krise und ihre möglichen Nachwirkungen zu reagieren.

Die Fiskalpolitik der EU sorgt weltweit für Debatten. Quelle: dpa
Die Fiskalpolitik der EU sorgt weltweit für Debatten. Quelle: dpa

Die Selbstverpflichtung zu einer Konsolidierung mit einem verbindlichen Zeitplan könnte Vertrauen schaffen. Außerdem würde dadurch Spielraum entstehen, um das Wachstum anzukurbeln. Im Fall der Euro-Zone würde der von mir aufgezeigte Plan dies ermöglichen. Höhere Schuldenmacherei, die von Euro-Bonds flankiert wird und keinen Weg zur Konsolidierung aufzeigt, führt dagegen nicht weiter. In den USA würde eine schrittweise Kürzung der ungedeckten Versprechen aus den staatlichen Sozial- und Gesundheitsprogrammen Vertrauen schaffen, Spielraum für künftige Steuersenkungen eröffnen und so das heutige Wachstum ankurbeln.

Der Rat von Präsident Obama an die Deutschen und Europa hat deshalb denselben Webfehler wie seine eigene Wirtschaftspolitik: dass es sich nämlich längerfristig auszahle, wenn wir uns auf kurzfristige Konjunkturförderung konzentrieren. Andersherum wird ein Schuh draus: Langfristiges Vertrauen in solide Staatsfinanzen stützt Wachstum und ermöglicht gleichzeitig Handlungsspielraum für kurzfristige Übergangshilfen. Mitt Romney, Obamas republikanischer Herausforderer, versteht das sehr wohl und schlägt eine solche schrittweise fiskalische Konsolidierung für die USA vor: Strukturreformen, die Wachstum ermöglichen.

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Die Schuldenkrise in Europa ist eine Krise des Vertrauens, die nicht einfach durch Finanztricks gelöst werden kann. Amerikas Krise ist ebenfalls eine Vertrauenskrise. Die Frage, ob die Regierungschefs auf beiden Seiten des Atlantiks dieses Vertrauen in den nächsten Jahren wiedergewinnen können, bestimmt über unsere wirtschaftliche Zukunft.

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  • 22.06.2012, 11:05 UhrMuecke

    Hubbart und auch die meisten hier, die der "Vernunft soliden Wirtschaftens" beipflichten, vergessen in Ihrer Logik entscheidende Faktoren, die in dieser Krise vor allem in den Büchern "systemrelevanter Banken" gleichsam einem Heer von Schläfern auf ihr selbstmörderisches Attentat warten: Derivatespekulationen in exorbitanten Ausmaß, Giftpapiere, die zu Lasten der Steuerzahler an sogenannte Schrottabladeplätze (Bad Banks) verklappt wurden, Ausserkraftsetzen von wirtschaftlich solidem Handlen durch Stützung maroder Strukturen im Finanzsystem, computergestützter, sekundenschneller Handel ohne realwirtschaftliche Bindung, Zockergetriebene Börsen, etc. etc.. Dies ist keine Krise, wie sie die Menschheit schone einmal erlebt hat. Dies ist eine Krise des kompletten Finanzsystems, die mit ein bischen Wachstum und ein bischen Sparen nicht mehr in den Griff zu bekommen ist. Dafür sind die Summen zu astronomisch, die Gier und schiere Not zu groß - und exponentiell am Wachsen. Ohne die einhergehende Vernichtung von Kapital, bestehenden Verträgen, Arbeitsplätzen, Resourcen und Wunschvorstellungen kann es keine Lösung geben. Da helfen auch keine frommen Glaubenssätze!

  • 12.06.2012, 15:11 UhrOliver45

    Ja der Kommentar ist insofern richtig, dass insbesondere die Staatsausgaben müssen runter.

    Insbesondere ließe sich bei den Militärausgaben sparen. Wir brauchen weniger Soldaten und wir müssen nicht überall auf der Welt als Deutsche militärisch mitmischen. Es ist gut, dass der Afghanistaneinsatz endlich endet und es war gut, dass wir weder im Irak noch in Libyen militärisch uns engagiert haben; gleiches gilt nunmehr in Syrien.

    Bei den Militärausgaben ließe sich in Deutschland aber auch weltweit viel Geld einsparen und das gilt insbesondere auch für die USA.

    Das Militärbudget der USA ist gigantisch und dort versickern Milliarden an Dollars für unnötige Kriege, die den USA wirtschaftlich kaum etwas bringen und in erster Linie nur der Rüstungsindustrie satte Gewinne schaffen.

    Obama versucht hier bereits zu sparen.

    Wenn Romney an die Macht kommt, wird dort nicht gespart: ganz im Gegenteil. In den Reihen der Republikaner sind dermassen viele militärische Falken, dass gerade dort Romney nicht sparen würde.

    Daher gut "gebrüll" Herr Hubbard, aber gerade der republikanische Präsientschaftskandidat Romney würde nicht sparen und das Militärbudget nicht kürzen

  • 11.06.2012, 00:32 UhrWutbuerger21

    Die neuen Staaten der Zukunft sind China, Russland und auch Indien. Bodenschätze, billigste Arbeitskräfte, Menschenrechte kaum vorhanden. Umweltschutz- was ist das denn? So fährt der Zug in die Richtung 1. Klasse, drinnen sitzen die, die garnicht wissen, wohin mit dem ganzen Geld. Und wir im alten Europa sind so mit unserer Krise beschäftigt, dass wir vieles garnicht mehr mitkriegen. Und die USA war und ist immer schon ein schlechtes Vorbild gewesen. Die sind so pleite, dass Griechenland dagegen garnichts ist. Doch noch mächtig halten sie den Kopf über Wasser. Wie lange noch?
    Für mich gibt es für niemanden eine Zukunft, wenn wir alle nicht aufhören mit der Gier nach noch mehr, mehr..
    und dabei unsere Umwelt zerstören. Auf Pump leben, Gewinn auf Ausbeutung aufbauen, dies schafft keinen sozialen Frieden auf Dauer.

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