Gastkommentar: Nicht von Amerika lernen

Gastkommentar
Nicht von Amerika lernen

Der Berater des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, Glenn Hubbard, erklärt in seinem Gastkommentar, warum Obama auf dem falschen Weg und Sparen die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ist.

Die europäische Schuldenkrise bedroht das Wachstum in der Euro-Zone und in der Welt. Diese Krise ist in Wahrheit eine Vertrauenskrise, und jeder Lösungsversuch muss dies beachten. Leider gehen die Ratschläge der US-Regierung zur Lösung der Krise in die Irre. Für Europa und insbesondere für Deutschland.

In einer bisher ungewöhnlichen Art und Weise versucht die Obama-Administration, Deutschland dazu zu zwingen, für finanziell schwache Regierungen und Banken in der Euro-Zone einzustehen, damit die griechische Krise nicht andere Staaten ansteckt. Konkret fordert das US-Finanzministerium Euro-Bonds. Das hätte zur Folge, dass Deutschland die Schulden für alle Mitglieder der Währungsunion garantiert. Ebenso fordert es die Rekapitalisierung der insolventen spanischen Banken über den Rettungsfonds ESM und den Aufkauf von Staatsanleihen der schwachen Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) im großen Stil.

Diese Ratschläge sind nicht nur unklug. Sie offenbaren auch Unkenntnis über die Ursachen der Krise und über einen Wachstumspfad in die Zukunft.

Niedrige Zinsen im Euro-Raum hatten zu einem privaten und öffentlichen Kreditboom in vielen Staaten geführt. Diese Verschuldung offenbart die unkluge Fiskalpolitik, die in der Währungsunion gemacht wurde. Die Staatsfinanzen waren kaum kontrollierbar. Außerdem führten starke Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zu Leistungsbilanzüberschüssen in Ländern wie Deutschland und großen Defiziten in Ländern wie Griechenland. Mehr Wachstum ließe sich erzeugen, wenn die finanziell angeschlagenen Euro-Länder ihre Staatsausgaben (und damit die künftige Steuerbelastung) reduzieren würden.

Euro-Bonds werden in den USA als Lösung der europäischen Schuldenkrise im Sinne Hamiltons angesehen. Das bezieht sich auf Amerikas ersten Finanzminister Alexander Hamilton, der nach dem Unabhängigkeitskrieg eine Übernahme der Schulden der amerikanischen Einzelstaaten durch die Bundesregierung befürwortete. Dieser kühne Schritt verbesserte das Vertrauen in die Finanzkraft der neuen Republik. Aber das war eine einmalige Sache.

Die Bundesregierung hat danach den Einzelstaaten keineswegs Kredite auf Dauer zugestanden.

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