Gastkommentar
Spanien braucht ein neues Geschäftsmodell

Die Wirtschaft in Spanien erholt sich, das liegt aber vor allem an niedrigen Zinsen und Ölpreisen – kein nachhaltiges Geschäftsmodell. Auch deswegen droht der Regierung bei den Wahlen Ungemach. Ein Gastkommentar.

Am kommenden Sonntag wählen die Spanier ein neues Parlament. Die konservative Partido Popular (PP) des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hofft darauf, von der überraschend starken wirtschaftlichen Erholung des Landes profitieren zu können. Mit einem voraussichtlichen Wachstum von rund drei Prozent 2015 liegt Spanien aktuell in der Spitzengruppe der wachstumsstärksten Länder der Eurozone.

Die Regierung Rajoy hat viel bewegt. Beispiel Arbeitsmarkt: 2012 wurden Reformen verabschiedet, die sich an der deutschen Agenda 2010 orientieren und erste Früchte tragen. Vom Rekordwert bei 26 Prozent 2013 ist die Arbeitslosenquote auf 22 Prozent gesunken. Die Lohnstückkosten sind seit 2008 um 4,6 Prozent gefallen.

Spanien ist vom Nettoimporteur zum Nettoexporteur mutiert. Ebenso wichtig war die Bankensanierung. Selbst der Immobilienmarkt scheint die Trendwende geschafft zu haben. Allein in der Hauptstadt Madrid wurde im ersten Halbjahr wieder eine Milliarde Euro in Bürogebäude investiert. Auch der Verwaltungsapparat wurde kräftig vereinfacht – neun von zehn administrativen Vorgängen können heute online abgewickelt werden.

Dennoch hängen die Wahlen wie ein Damoklesschwert über der wirtschaftlichen Zukunft des Landes. Erst vor zwei Monaten wurde im Nachbarland Portugal Ministerpräsident Pedro Passos Coelho trotz erfolgreicher Reformen für seinen Sparkurs abgestraft und abgewählt. Solange sich die wirtschaftliche Erholung nur in den Kennzahlen, aber noch nicht im täglichen Leben der Menschen widerspiegelt, läuft eine Reformregierung immer Gefahr, ihre Wähler an Protestparteien zu verlieren, die wider besseren Wissens einfache und schmerzfreie Lösungen versprechen.

Auch in Spanien ist dies trotz zuletzt guter Umfragewerte für die amtierende Regierung möglich. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt nach wie vor bei alarmierenden 53,2 Prozent. Korruptionsskandale setzen der Regierungspartei im Wahlkampf zu.

Politisches Ungemach braut sich auch von anderer Seite zusammen: Die neue Regierung Kataloniens hat nach den Regionalwahlen im September bereits konkrete Schritte in Richtung einer Loslösung von Spanien eingeleitet. Allerdings könnte die drohende Spaltung die Spanier, die auf Stabilität und Kontinuität setzen, auch enger zusammenschweißen.

Immerhin hat die linke Protestpartei Podemos über den Sommer die Hälfte der Zustimmung eingebüßt, derzeit liegt sie laut Umfragen bei nur mehr rund 15 Prozent. Dafür darf sich die noch junge Partei Ciudadanos, die für die Einheit Spaniens und Reformen steht, berechtigte Hoffnungen machen, als Koalitionspartner Teil der neuen Regierung zu werden.

Spanien scheint das portugiesische Szenario also zumindest vorerst erspart zu bleiben. Dennoch ist der scheinbare Musterschüler noch lange nicht aus dem Schneider. Auch wenn Reformen die Grundlage für das starke Wachstum gelegt haben: Spanien hat vor allem vom niedrigen Ölpreis und den niedrigen Zinsen profitiert. Ohne diese beiden „Konjunkturprogramme“ wäre die Erholung trotz Reformen kaum möglich gewesen.

Das Vertrauen auf günstiges Öl von der OPEC und billiges Geld von der EZB ist aber kein nachhaltiges Geschäftsmodell für eine Volkswirtschaft. Ebenso wenig war dies die kreditfinanzierte Immobilienblase vor der Krise.

Die künftige spanische Regierung muss daher die Innovationskraft der Industrie wiederbeleben. Diese wird hauptsächlich von Klein- und Kleinstunternehmen getragen. Viele von ihnen haben Probleme mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit und noch immer keinen ausreichenden Zugang zur Fremdfinanzierung. Gerade für sie sollten der Abbau bürokratischer Hemmnisse und die Förderung von Unternehmensgründungen auf der Agenda der neuen Regierung ganz oben stehen.

Dies gilt auch für die Staatsfinanzen. Im Wahlkampf hat Ministerpräsident Rajoy umfassende Steuersenkungen versprochen. Gleichzeitig prognostiziert die EU-Kommission für 2016 schon jetzt ein Budgetdefizit von 3,6 Prozent. Eine Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung sieht anders aus. Der Reformkurs ist noch nicht abgeschlossen. Spanien und Europa sollten hoffen, dass die Wähler dies auch so sehen.

Der Autor: Michael Menhart ist Chefvolkswirt von Munich Re.

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