Gastkommentar
Spanische Schicksalswahlen im Schatten des Brexit

Drei Tage nach dem Brexit-Referendum wählen die Spanier ein neues Parlament. Das Wahlergebnis könnte für Europa und die Währungsunion ebenso wichtig sein wie das britische Votum. Ein Gastkommentar.

MünchenEuropa blickt gebannt nach London. Fast täglich erreichen uns neue Umfragewerte zum Brexit-Referendum am 23. Juni. Je nach Befragung liegt mal das Brexit-Lager vorn, dann wieder führen knapp die Befürworter einer EU-Mitgliedschaft. Verließe Großbritannien die Europäische Union, wäre dies eine Zäsur. Zeitgleich mit fast jeder Umfrage wird eine neue Studie veröffentlicht, die auf die enormen ökonomischen und politischen Folgen eines Austritts für Europa und das Königreich verweist.

Im Schatten des Brexit-Referendums finden drei Tage später Parlamentswahlen in Spanien statt, weil nach der Wahl im Dezember eine Regierungsbildung gescheitert war. Die europäische Öffentlichkeit schenkt dem deutlich weniger Aufmerksamkeit als dem Brexit-Referendum. Vielleicht auch, da die Kandidaten weniger schillernd sind als beim britischen Duell zwischen Premierminister David Cameron und Boris Johnson, der charismatischen Leitfigur der Leave-Kampagne. Für Europa und die Zukunft der Währungsunion jedoch könnte der Ausgang der spanischen Parlamentswahlen ebenso wichtig sein.

Die europäische Staatsschuldenkrise hat ein scheinbar wiederkehrendes Muster hervorgebracht: Verzichtet ein Land auf Reformen, verharrt die Wirtschaft in der Krise. Mutet eine Regierung ihren Wählern aber schmerzhafte Einschnitte zu, droht sie daran zu zerbrechen oder abgewählt zu werden. Griechenland hat diese Erfahrung gemacht – und Ministerpräsident Alexis Tsipras kämpft gerade gegen eine Wiederholung.

Portugal schien auf gutem Weg, bis der Sozialist Antonio Costa ein Wahlbündnis mit neomarxistischen Gruppierungen einging, um an die Macht zu kommen und die Sparpolitik für beendet zu erklären. Sein Vorgänger hatte den zumindest in Teilen erfolgreichen Reformkurs mit einer krachenden Wahlniederlage bezahlt.

Spaniens Wirtschaft ist mittlerweile so dynamisch wie lange nicht mehr. Um mehr als drei Prozent wuchs sie im vergangenen Jahr. Und für 2016 wird mit 2,7 Prozent ein um einen Prozentpunkt höheres Wachstum erwartet als in den USA oder Deutschland.

Natürlich profitiert auch Spanien vom niedrigen Ölpreis, den niedrigen Zinsen und dem schwachen Euro. Die Arbeitslosigkeit ist mit knapp über 20 Prozent immer noch unerträglich hoch, jeder zweite Jugendliche findet keine Arbeit. Jedoch: Es geht voran. Die Regierung Rajoy hat das Haushaltsdefizit während ihrer Amtszeit halbiert, den Bankensektor saniert und begonnen, den Arbeitsmarkt zu reformieren. Die Arbeitslosenquote ist in den letzten drei Jahren immerhin um sechs Prozentpunkte gesunken. Spanien erwirtschaftet zudem wieder einen Außenhandelsüberschuss von fast 30 Milliarden Euro.

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Politisches Chaos trotz Wirtschaftsaufschwungs

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