Gastkommentar: Warum sich Deutschland nicht mehr fürchten muss

Gastkommentar
Warum sich Deutschland nicht mehr fürchten muss

Die Schuldenkrise zwingt zu harten Einsparungen beim Militär. Aber das ist kein Problem. Denn die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, lassen sich ohnehin nicht mit Waffen lösen. Ein Gastbeitrag
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BerlinDie enormen Kosten durch die Eurokrise zwingen die Politiker in Deutschland zur Beantwortung einer fundamentalen Frage: welche Verteidigungspolitik kann und will sich Deutschland noch leisten? Da sowohl eine Rettung als auch ein Fallenlassen Griechenlands für Deutschland sehr teuer werden, schrumpfen die Mittel für alle anderen Politikfelder. Höhere Steuern scheinen von den Wählern auch nicht gewollt zu sein. Deshalb muss die Politik die Frage beantworten, welche kostenträchtigen Schwerpunkte sie setzen muss - und welche sie noch setzen kann.

Neben wichtigen Politikfeldern wie Arbeitsmarkt-, Sozial-, Infrastruktur- und Klimaschutzpolitik steht die deutsche Sicherheitspolitik vor besonderen Herausforderungen – aber eben auch Spielräumen. Nie zuvor in der deutschen Geschichte war die äußere Bedrohung geringer als heute. Gleichzeitig war die Bündniszugehörigkeit Deutschlands noch nie so unumstritten wie heute. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht beginnt die Bundeswehr gerade ihre weitreichendste Strukturreform seit der Wiedervereinigung,. Und mit dem Start des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan beginnt der Einstieg in den Ausstieg aus einem Krieg, der den deutschen Steuerzahler insgesamt wohl mehr als 36 Milliarden Euro gekostet haben wird. All dies sind Faktoren, die für eine starke Reduzierung  des Verteidigungsbudgets sprechen.

Andererseits entstehen in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts neue Unsicherheiten und Bedrohungen. Der globale Terrorismus ist mit der Tötung Bin Ladens keineswegs besiegt, immer mehr Staaten haben oder greifen nach der Atombombe, der Mittlere Osten ist instabiler als in den letzten fünfzig Jahren und die maritime Piraterie greift um sich. Gleichzeitig nimmt der Klimawandel zu und droht zu Kriegen um Wasser und Land zu führen. Der Druck durch Flucht und Armut auf fragile Staaten steigt stetig an, auch an Europas Grenzen. Und es ist unklar, aus welchen Quellen sich der große Hunger nach Energie im 21. Jahrhundert speisen soll - und wie sicher diese Energiequellen (etwa in den Wüsten Nordafrikas) sein werden.

Ganz klar ist jedoch, dass diese Bedrohungen und Unsicherheiten keine spezifisch deutschen sein werden. Die Zeiten sind zum Glück vorbei, in denen die Grenzen Deutschlands und die Tektonik der europäischen Großmächte über Krieg und Frieden in Mitteleuropa entschieden. Natürlich hängt  das auch damit zusammen, dass das 21. Jahrhundert kein europäisches Jahrhundert sein wird. Die größten europäischen Mächte sind nur noch globale Mittelmächte, wenn überhaupt. Die großen Schwellenländer  werden ökonomisch und politisch dominieren - egal wie der Sicherheitsrat seine Beschlüsse fasst. Das bedeutet ganz klar: Deutschland kann - zum Glück! - keine militärische Gefahr mehr sein. Und es braucht - und auch das zum Glück! - keinen militärischen Schutz vor seinen Nachbarn mehr.

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Deutschland kann keine militärische Rolle im Ausland spielen

Kommentare zu " Gastkommentar: Warum sich Deutschland nicht mehr fürchten muss"

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  • Deutschland sollte sich im 21. Jahrhundert auf das beschraenken, was es kann. Militaerisch handeln kann es nicht. Sein politischer Einfluss ist auf Europa beschraenkt. Seine Produkte werden jedoch auch in den entferntesten Winkeln der Erde begehrt und gekauft. Das ist seine Staerke und dort sollte der Fokus und Ehrgeiz liegen. Die Schweiz macht's vor.

  • Lieber Herr Brück,

    wenn wir etwas die letzten Jahre gelernt haben sollten, dann das, dass die Welt sich von einem auf den anderen Tag dramatisch verändern kann. Vor diesem Hintergrund die Bundeswehr zu einem Kleinbetrieb schrumpfen zu wollen, nur weil vermeintlich keine aktuellen Bedrohungen erkennbar sind, ist schon sträflicher Leichtsinn. Ihre Aussage, dass im Ernstfall die europäischen Partner das schon alleine in den Griff bekommen, wird bei diesen sicher auf helle Begeisterung stoßen.
    Ihre rein ökonomische Sicht der Dinge wird dem Thema auch nicht ansatzweise gerecht. Der Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Dazu gehört auch ein handlungsfähiges Militär, welches in der Lage ist mögliche Bedrohungen abzuwehren, auch wenn die gerade nicht aktuell sind.

  • "Onkel Brücks Märchenstunde" Selten soviel Schwachsinn gehört!

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