Gastkommentar: Warum sich Deutschland nicht mehr fürchten muss

BerlinDie enormen Kosten durch die Eurokrise zwingen die Politiker in Deutschland zur Beantwortung einer fundamentalen Frage: welche Verteidigungspolitik kann und will sich Deutschland noch leisten? Da sowohl eine Rettung als auch ein Fallenlassen Griechenlands für Deutschland sehr teuer werden, schrumpfen die Mittel für alle anderen Politikfelder. Höhere Steuern scheinen von den Wählern auch nicht gewollt zu sein. Deshalb muss die Politik die Frage beantworten, welche kostenträchtigen Schwerpunkte sie setzen muss - und welche sie noch setzen kann.

Neben wichtigen Politikfeldern wie Arbeitsmarkt-, Sozial-, Infrastruktur- und Klimaschutzpolitik steht die deutsche Sicherheitspolitik vor besonderen Herausforderungen – aber eben auch Spielräumen. Nie zuvor in der deutschen Geschichte war die äußere Bedrohung geringer als heute. Gleichzeitig war die Bündniszugehörigkeit Deutschlands noch nie so unumstritten wie heute. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht beginnt die Bundeswehr gerade ihre weitreichendste Strukturreform seit der Wiedervereinigung,. Und mit dem Start des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan beginnt der Einstieg in den Ausstieg aus einem Krieg, der den deutschen Steuerzahler insgesamt wohl mehr als 36 Milliarden Euro gekostet haben wird. All dies sind Faktoren, die für eine starke Reduzierung  des Verteidigungsbudgets sprechen.

Andererseits entstehen in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts neue Unsicherheiten und Bedrohungen. Der globale Terrorismus ist mit der Tötung Bin Ladens keineswegs besiegt, immer mehr Staaten haben oder greifen nach der Atombombe, der Mittlere Osten ist instabiler als in den letzten fünfzig Jahren und die maritime Piraterie greift um sich. Gleichzeitig nimmt der Klimawandel zu und droht zu Kriegen um Wasser und Land zu führen. Der Druck durch Flucht und Armut auf fragile Staaten steigt stetig an, auch an Europas Grenzen. Und es ist unklar, aus welchen Quellen sich der große Hunger nach Energie im 21. Jahrhundert speisen soll - und wie sicher diese Energiequellen (etwa in den Wüsten Nordafrikas) sein werden.

Ganz klar ist jedoch, dass diese Bedrohungen und Unsicherheiten keine spezifisch deutschen sein werden. Die Zeiten sind zum Glück vorbei, in denen die Grenzen Deutschlands und die Tektonik der europäischen Großmächte über Krieg und Frieden in Mitteleuropa entschieden. Natürlich hängt  das auch damit zusammen, dass das 21. Jahrhundert kein europäisches Jahrhundert sein wird. Die größten europäischen Mächte sind nur noch globale Mittelmächte, wenn überhaupt. Die großen Schwellenländer  werden ökonomisch und politisch dominieren - egal wie der Sicherheitsrat seine Beschlüsse fasst. Das bedeutet ganz klar: Deutschland kann - zum Glück! - keine militärische Gefahr mehr sein. Und es braucht - und auch das zum Glück! - keinen militärischen Schutz vor seinen Nachbarn mehr.