Gastkommentar zu Griechenland
Fünf Erkenntnisse aus der Griechen-Wahl

Trotz Kapitalverkehrskontrollen, Beinahe-Grexit und 180-Grad-Wende von Alexis Tsipras in Sachen Rettungspaket: Das griechische Wahlergebnis wiederholt sich nahezu. Die Folgen sind katastrophal. Eine Analyse.
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Dieses Mal lief alles anders. Statt vollmundiger, völlig utopischer Versprechungen der jeweils stärksten Oppositionspartei, die diese in den vergangenen Wahlen (2009 die Pasok, 2012 die Nea Demokratia und im Januar 2015 das Syriza Sammelbecken) dann stets an die Macht gespült hat, gab es in den vergangenen drei Wochen einen völlig anderen Wahlkampf in Griechenland:

Unter der „Knute“ des dritten Rettungsprogramms befassten sich die Führer der beiden stärksten Fraktionen lieber mit der Vergangenheit des jeweils anderen. Alexis Tsipras warf dem konservativen Konkurrenten Evangelos Meimarakis vor, er sei aus der alten korrupten Politikerkaste, Meimarakis erregte sich über Tsipras katastrophalen Politikstil der vergangenen sieben Monate. Ansonsten überboten sie sich maximal in Vorschlägen, in welchen Punkten sie beim dritten Rettungsprogramm nachverhandeln wollten.

Visionen von beiden Kandidaten für Griechenlands Zukunft? Fehlanzeige! Die anderen fünf Kandidaten waren auch nicht besser, nimmt man die Taxifahrt von Lafazanis, des ehemaligen Weggefährten von Tsipras, zur Gelddruckerei aus. Dessen Idee, ich drucke – ganz wie früher – so viel Geld, wie ich zur Deckung der Staatsausgaben benötige, wurde zumindest abgestraft. Seine „Volksunion“ scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde.
Die Wähler hatten dieses Mal die Wahl zwischen „Umsetzung des Rettungsprogramms unter T“ und „Umsetzung des gleichen Rettungsprogramms unter M“. Kein Wunder also, dass viele Wähler zu Hause blieben, die Wahlbeteiligung auf ein historisches Tief fiel. Mit weitem Abstand stärkste Fraktion nach diesen Wahlen sind die Nichtwähler mit 45 Prozent aller Wahlberechtigten, und das obwohl in Griechenland Wahlpflicht herrscht! Die Einzigen, die in dieser Phase Hochkonjunktur hatten, waren die Karikaturisten. In einer Karikatur lehnen zwei Jugendliche an einem Baum, weit weg von jeglichem Wahllokal. „Wann gehen wir denn wählen?“, Antwort: „Wenn sie ,Dislike`einführen.“

Und während die einen befürchteten, dass die Fortsetzung einer Regierung Tsipras das Land weiter ins wirtschaftliche Desaster führt, meinten die anderen – durchaus auch aus dem rechten Lager, dass Tsipras die „Suppe“ des dritten Programms schon selbst auslöffeln muss, die er sich und seinem Land eingebrockt hat. In dieser Phase der Agonie verkündeten die Demoskopen ein Kopf-An-Kopf-Rennen und lagen erneut so falsch wie im Januar dieses Jahres.

Das Wahlergebnis in Griechenland des Septembers 2015 ist nahezu die Wiederholung des Wahlergebnisses vom Januar 2015. Und das nach unproduktiven Eskapaden einzelner Minister, Kapitalverkehrskontrollen, Beinahe-Grexit, einer 180-Grad-Kehrtwende von Tsipras vom größten Gegner von Rettungspaketen zur Zustimmung zu einem dritten Rettungspaket, das in seinen Auflagen die beiden ersten Pakete bei weitem übertrifft, und einer privaten Wirtschaft, die von der gerade wieder gewählten Regierung nahezu an die Wand gesetzt wurde.

Die erste Erkenntnis

Und das ist die erste Erkenntnis dieser Wahlen: Die Syriza-Wähler haben vor sieben Monaten eine nationalistische Partei gewählt, deren heutige Einstellung zu Europa und zu Reformen nach Verabschiedung des dritten Rettungsprogramms von keinem politischen Analysten mehr verbindlich eingeschätzt werden kann. Dennoch erhält Syriza den nahezu gleichen Stimmenanteil. Diese 35 Prozent der aktiven Wähler (es sind gerade einmal 19 Prozent aller Wahlberechtigten), die sich für Syriza entschieden haben, wollen sich also dem Reformprogramm unter einer Führung Tsipras unterziehen. Aber sie tun es in einer Form von Opferrolle, die ihnen Tsipras während des Wahlkampfs vermittelt hat, als er ständig von Erpressung durch die europäischen Partnern sprach.

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  • Das Problem wäre für uns dann gelöst. Es wäre nicht an Andere abgeschoben sondern an die deren Problem es ist. Nämlich ein griechisches. Es ist kein EU-Problem und kein Problem der Deutschen wenn Griechenland mehr Geld ausgibt als es einnimmt.

  • und auch heute, oder heute erst recht ist die Presse auf Anzeigen angewiesen - und somit nicht freier als sie es 1880 war. Eher noch weniger frei :-)

    Herr Albers, Ihre Argumente sind so schwach, das einzige was Sie regelmäßig beweisen ist, dass Sie um jeden Preis Recht haben wollen.

    Tut mir leid für Sie, aber die Welt ist nicht so - Sie sitzen nicht mehr in einer Schulklasse - Sie sind in der Realität

  • Sie aber wollen - ich hoffe zu Ihrer Entlastung wider besseres Wissen - sich nicht eingestehen, dass die Mainstream-Presse in diesem unserem Lande ganz offenbar unter politischer Einflussnahme steht. Diese Einflussnahme ist perfide und sie Bedarf der Reaktion alle Wähler. Dafür allerdings dürften wir es nicht mit politisch so uninteressierten Dummköpfen zu tun haben, wie es die sprichwörtlichen deutschen Michel nun einmal sind. - Nebenbei: über wen Sie sich aufregen oder nicht, nötigt auch den anderen Forenteilnehmern allenfalls ein müdes "So what" ab. Meinen Sie nicht, es wäre - wenn es so etwas heutzutage mit Blick auf die Regierenden überhaupt noch gibt - zielführender, sich auf das Thema des Beitrag zu konzentrieren?

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