Gastkommentar zur Flüchtlingskrise: Frankreichs Abkehr

Gastkommentar zur Flüchtlingskrise
Frankreichs Abkehr

Herber Rückschlag für Kanzlerin Merkel: Frankreich verweigert sich als Deutschlands wichtigster Partner in der EU. Doch nicht alle in Paris kehren der Kanzlerin den Rücken. Ein Gastkommentar.

BerlinWenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend im Europäischen Rat auf Frankreichs Präsident François Hollande trifft, steht eine Aussage des französischen Premierministers zwischen den beiden: Manuel Valls hatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz klargestellt, dass seine Regierung ein dauerhaftes System zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ablehne. Frankreich stehe zu seiner im September 2015 eingegangenen Verpflichtung, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Zu mehr sei seine Regierung nicht bereit. Damit erteilte er der Hoffnung Berlins, auf dem EU-Gipfel eine weitere Umverteilung zu beschließen, eine klare Absage.

Dass sich Frankreich einer wachsenden Mehrheit von EU-Staaten anschließt, die ausschließlich auf Abschottung setzen, hat vornehmlich zwei Ursachen. Die erste ist wirtschaftlicher Natur. Frankreichs Wirtschaft lahmt seit Jahren. Das Land gilt als „kranker Mann Europas“, und das nicht erst, seit Präsident Hollande im Januar 2016 den „ökonomischen Notstand“ ausgerufen hat.

Die Schulden des Staates laufen aus dem Ruder, die Wachstumsprognosen für die Wirtschaft stagnieren, während die Deindustrialisierung voranschreitet. Zu Beginn des Jahres 2016 waren 650.000 Menschen mehr ohne Arbeit, als bei Hollandes Amtsantritt im Mai 2012. Mit 10,1 Prozent ist die Arbeitslosenquote in Frankreich mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (4,5 Prozent) und trifft insbesondere Jugendliche.

25,9 Prozent der 15- bis 24-jährigen waren im Dezember 2015 ohne Job. Die Aufnahme von Flüchtlingen würde die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes weiter verschärfen. Während Industrievertreter in Deutschland Flüchtlinge als Chance sehen, die über 600.000 offenen Stellen in Unternehmen zu besetzen, müssen französische Arbeitgeber eingestehen, dass es ihnen nicht gelingt, Immigranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die zuletzt im Oktober 2012 veröffentlichte Zusammenstellung des französischen Statistikamtes INSEE bezifferte die Arbeitslosenquote für Einwanderer auf 16 Prozent. Von den 15- bis 24-Jährigen mit Wurzeln in Drittstaaten waren 44 Prozent der Männer und 34 Prozent der Frauen ohne Job. Heute dürften diese Zahlen weit höher liegen. Nachfahren von Einwanderern sind in Frankreich zudem deutlich häufiger prekär beschäftigt.

Mangelnde wirtschaftliche Aufstiegschancen haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass sich Franzosen mit Migrationshintergrund zunehmend radikalisieren. Französischen Quellen zufolge hat sich die Zahl radikalisierter und gewaltbereiter Islamisten 2015 auf über 8.000 Personen mehr als verdoppelt.

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