Gates-Brief
Bush wusste von nichts

Die Bundesregierung rechnet unter einem neuen US-Präsidenten mit stärkeren Forderungen, sich militärisch in internationalen Konflikten zu engagieren. Unter George W. Bush ist dieser Druck nicht mehr so stark. Die jüngste Forderung von US-Verteidigungsminister Gates nach mehr deutschen Truppen in Afghanistan soll den Präsidenten selbst überrascht haben.

HB BERLIN. Die Forderung von US-Verteidigungsminister Robert Gates nach mehr deutschen Soldaten im umkämpften Südafghanistan hat offenbar nicht nur die Bundesregierung kalt erwischt. Auch der US-Präsident soll von dem Brief seine Verteidigungsminister überrascht worden sein. Gewusst haben will er jedenfalls nichts von dem Schreiben.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ geht die Bundesregierung davon aus, dass der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates ohne Wissen des Weißen Hauses Deutschland zu Bundeswehreinsätzen im Süden Afghanistans aufgefordert hat. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice sei nach Ansicht der Bundesregierung nicht über den Brief informiert gewesen. Vertreter des US-Präsidenten haben sich demnach auf Nachfrage der Bundesregierung erstaunt gezeigt und versichert, den Brief nicht zu kennen.

In einem Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe Rice vor zwei Wochen in Berlin den bisherigen Einsatz Deutschlands im Norden als besondere Leistung gelobt und ausdrücklich die Vermutung Steinmeiers zurückgewiesen, im Weißen Haus werde das deutsche Engagement in Afghanistan als nicht ausreichend angesehen. Im Auswärtigen Amt wird laut „FAZ“ jetzt sogar der Verdacht gehegt, dass nicht Gates selbst den Brief verfasst habe, sondern die amerikanische NATO-Botschafterin in Brüssel, Victoria Nuland, um andere NATO-Partner zu besänftigen.

Die Bundesregierung bereitet sich unterdessen schon auf einen Regierungswechsel in den USA vor. Karsten Voigt, Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, rechnet mit steigenden Forderungen der USA an die Europäer unter einem neuen Präsidenten im nächsten Jahr. „Es wird nicht nur die Bereitschaft auf uns zukommen, mit uns enger zusammenzuarbeiten, sondern es wird auch die Forderung auf uns zukommen, mehr zu tun“, sagte der Regierungs-Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, im Deutschlandfunk. Dies gelte nicht nur militärisch, sondern auch zivil.

Voigt erhofft sich nach eigenen Worten durch einen Regierungswechsel in den USA eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Dem Ausgang der Vorwahlen sieht Voigt gelassen entgegen. Die Bundesregierung könne mit allen drei ernsthaft im Rennen verbliebenen Kandidaten gut zusammenarbeiten, sagte er in der ARD. „Das sind verlässliche Partner, sie alle haben Interesse an den transatlantischen Beziehungen.“

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