Gates warnt auf Münchner Sicherheitskonferenz vor neuem Kalten Krieg: USA reagieren gelassen auf Putins Kritik

Gates warnt auf Münchner Sicherheitskonferenz vor neuem Kalten Krieg
USA reagieren gelassen auf Putins Kritik

Die USA haben betont gelassen auf die massive Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der amerikanischen Militärpolitik reagiert.

HB MÜNCHEN. „Ein Kalter Krieg war genug!“ sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte Gates die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Moskau. Putin hatte den USA militärisches Abenteurertum, ausufernde kriegerische Gewalt und eine gefährliche Missachtung des Völkerrechts vorgeworfen. „Die USA haben ihre Grenzen in fast jeder Hinsicht überschritten“, sagte Putin am Samstag in München vor führenden Politikern aus 40 Staaten. Die US-Politik heize das nukleare Wettrüsten an. Die NATO provoziere Russland mit der Aufnahme osteuropäischer Staaten und mit dem geplanten Raketenabwehrsystem für Europa.

Gates erwiderte, Putin brauche demokratische Nachbarstaaten nicht zu fürchten. Der Raketenschirm richte sich nicht gegen Russland, betonte er, ohne Iran oder Nordkorea zu benennen. Russland sei ein Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und auf anderen Gebieten. „Aber wir wundern uns auch über einen Teil der russischen Politik, der gegen internationale Stabilität zu arbeiten scheint - Waffenlieferungen etwa oder die Versuchung, seine Energiequellen als politisches Druckmittel einzusetzen“, fügte er kritisch hinzu.

Merkel hatte in ihrer Eröffnungsrede NATO und EU zu enger Partnerschaft mit Russland aufgerufen. Trotz vieler Streitpunkte könnten Herausforderungen vom iranischen Atomprogramm bis Afghanistan nur gemeinsam gelöst werden. „Gemeinsam mit Russland können wir viel bewegen“, sagte die EU-Ratsvorsitzende.

Putin warf den USA Weltmachtgebaren und zügellose Anwendung militärischer Gewalt vor. Auch europäische NATO-Staaten beteiligten sich sehr leicht an militärischen Abenteuern, bei denen Hunderttausende Menschen umkämen. Gewalt sei aber nur legitim im Auftrag der Vereinten Nationen. Alleingänge der NATO oder der EU seien nur Quelle neuer Tragödien und Spannungsherde, sagte der russische Staatschef. Die NATO sei ein militärisch-politischer Block, der sich bis an Russlands Grenzen ausdehne.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer warf Putin einen Bruch der NATO-Russland-Partnerschaft vor. „Ich kann nicht verbergen, dass ich enttäuscht bin“, sagte er. Dagegen zeigte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung Verständnis für Putins Sorgen über die geplante Raketenabwehr. Er regte an, Russland in das Schutzsystem einzubeziehen.

Der iranische Atom-Unterhändler Ali Laridschani stellte ein Ende des Streits mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bis in drei Wochen in Aussicht. Iran wolle nur Atomenergie friedlich nutzen und bedrohe weder Israel noch Europa. Merkel warnte den Iran vor dem Bau von Atomwaffen: „Wir alle sind entschlossen, die Bedrohung durch ein militärisches Nuklearprogramm des Irans zu verhindern.“

Laridschani traf nach der Konferenz zu bilateralen Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen. Solana sagte, zunächst müsse der Dialog wieder aufgenommen werden, bevor es zu einer Lösung kommen könne.

An einer Protestveranstaltung gegen die Sicherheitskonferenz nahmen laut Polizei am Samstag 3 000 Demonstranten teil. Die Polizei nahm insgesamt 61 Personen fest.

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