Gaza-Abzug
Rice drängt Israel und Palästinenser zum Abzug

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Israel und die Palästinenser am Samstag zu verbesserter Koordinierung des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen im August gedrängt. „Wir haben keine Zeit mehr“, betonte Rice nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah.

HB RAMALLAH. Rice forderte einen „aktiven Prozess der Problemlösung“ für offene Fragen, wie etwa die Bewegungsfreiheit für die Palästinenser und die Zukunft der geräumten israelischen Siedlungen. Rice betonte, der Abzug sei „die beste Chance für eine Wiederbelebung“ des internationalen Friedensplans (Road Map) für Nahost. Sie bescheinigte Abbas erste konkrete Schritte im Kampf gegen Gesetzlosigkeit in den Palästinensergebieten. „Aber es muss viel mehr getan werden“, mahnte sie. Die palästinensischen Sicherheitskräfte müssten aktiv gegen Gesetzlosigkeit und Terrorismus vorgehen. Zu der Frage nach einem Verbot der radikal-islamischen Hamas-Organisation bei den palästinensischen Parlamentswahlen sagte sie, die Palästinenser müssten die Wahlen gesetzestreu abhalten. Die USA lehnten Kontakte mit Hamas jedoch ab, weil es sich um eine Terrororganisation handele.

Abbas betonte die Bereitschaft der Palästinenser zu einer vollständigen Koordinierung des Abzugs mit Israel. Der Abzug aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Westjordanland müsse komplett erfolgen, forderte er. Abbas sprach zudem von seiner Verpflichtung zu einer Reform des palästinensischen Justizsystems. Israel müsse die jüdischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland stoppen, um vor Verhandlungen über eine endgültige Friedensregelung keine Fakten an Ort und Stelle zu schaffen. Abbas sagte auch, die Freilassung weiterer palästinensischer Häftlinge sei für Fortschritte im Friedensprozess von höchster Bedeutung.

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