Gaza-Blockade
Westerwelle legt sich mit Israel an

Mit einem klaren Zeichen geht Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf Konfrontationskurs zu Israel. Der FDP-Politiker hat am Montag eine Aufhebung der seit vier Jahren andauernden israelischen Blockade des Gazastreifens gefordert.
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HB GAZA. Westerwelle, der das Gebiet am Montag als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ende 2006 besuchte, sagte vor Journalisten: "Es ist inakzeptabel, 1,5 Mio. Menschen zu blockieren. Der Besuch ist ein klares Zeichen, dass wir die Menschen in Gaza nicht vergessen und nicht vergessen können."

Import und Export lägen im Interesse aller und müssten daher wieder zugelassen werden, forderte Westerwelle. "Die Abriegelung stärkt die Radikalen und schwächt die Moderaten, das Gegenteil wäre richtig." Er forderte zugleich eine Freilassung des vor mehr als vier Jahren in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit, dessen Eltern er am Sonntag getroffen hatte. "Lasst den jungen Mann nach Jahren der Gefangenschaft nach Hause reisen!", forderte Westerwelle. Es sei ein "Gebot der Menschlichkeit", dass er zu seiner Familie zurückehren könne.

Zu Beginn seines Besuchs besuchte der deutsche Außenminister eine Schule des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNWRA) in Gaza. Anschließend besichtigte Westerwelle im Gazastreifen eine Kläranlage, die mit deutschen Hilfsgeldern in Höhe von 20 Mio. Euro ausgebaut wird.

Die Führung der im Gazastreifen regierenden Hamas kritisierte Westerwelle, weil er bei seinem Besuch keine Repräsentanten der radikalen Organisation getroffen hat. Es sei "beleidigend", dass internationale Gesandte Treffen mit der Hamas-Führung in dem Palästinensergebiet verweigerten, sagte Hamas - Sprecher Kamal Schrafi. Hamas sei rechtmäßig vom palästinensischen Volk gewählt worden. "Wir verurteilen die schlechte Behandlung der palästinensischen (Hamas -)Regierung."

Hamas hatte im Juni 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Im Jahr zuvor hatte die radikale Organisation die palästinensischen Parlamentswahlen gewonnen.

"Die offiziellen Vertreter kommen nach Gaza und wollen niemanden treffen, das ist wirklich beleidigend", sagte Schrafi. Hamas hege Feindschaft nur gegenüber Israel. "Wir begrüßen den Besuch jedes ausländischen Repräsentanten, vor allem des deutschen Außenministers im Gazastreifen." Es sei wichtig, dass ausländische Diplomaten und Besucher das Leid der Menschen in dem Küstenstreifen mit eigenen Augen sehen. Westerwelles Besuch sei immerhin ein Anzeichen dafür, dass die politische und wirtschaftliche Blockade des Gebiets bald enden werde, meinte Schrafi.

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  • Was die israelis mit den Menschen in Gaza machen ist nicht in Ordnung. Die Schulen und Krankenhäuser sind weiterhin beschädigt, baumaterialien dürfen nicht nach Gaza geliefert werden. Das man die Menschen in Sippenhaft für die Hamas nimmt, ist ein Verbrechen an die Menschlichkeit. Unser Außenminister tut gut daran nach Gaza zu reisen, und den Menschen dort etwas Hoffnung zu geben.

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