Gaza-Debatte im Weltsicherheitsrat
Nazi-Vergleich löst Eklat bei Uno aus

Bei Beratungen über die Lage im Gazastreifen ist es im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einem Eklat gekommen. Grund ist ein Nazi-Vergleich durch den diplomatischen Vertreter von Libyen.

HB NEW YORK. Weil der Diplomat die Situation im Gazastreifen mit Konzentrationslagern der Nazis verglich, verließen die Uno-Botschafter der USA sowie von Frankreich, Großbritannien, Belgien und Costa Rica den Raum. Die britische Uno-Botschafterin Karen Pierce sagte, mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats seien bestürzt über die Äußerungen des libyschen Vertreters. Sie glaubten nicht, „dass derartige Formulierungen dem Friedensprozess dienlich sind“.

Die radikal-islamische Hamas wollte bis zum heutigen Donnerstag über einen Waffenstillstand mit Israel entscheiden, den Ägypten vermittelt hat. Eine Waffenruhe im Gazastreifen gilt als Voraussetzung für Fortschritte bei den Friedensverhandlungen zwischen Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und Israel, die nach den Plänen von US-Präsident George W. Bush noch in diesem Jahr zu einem Abkommen führen sollen.

Hamas-Sprecher Ghasi Hamad deutete an, die Organisation habe sich auf einen Waffenstillstand verständigt, der in Gaza beginnen und dann auf das Westjordanland ausgedehnt werden würde. Bislang sollte eine Waffenruhe in beiden Gebieten gleichzeitig gelten.

Der Schritt wurde von Beobachtern als Zugeständnis an die ägyptischen Vermittler gewertet. Hamad erklärte, die Haltung sei an Ägypten übermittelt worden, die Hamas warte nun auf die israelische Reaktion. Allerdings traten noch am Dienstag Unstimmigkeiten innerhalb der Hamas zutage. Ein Sprecher des militärischen Flügels wies den Vorschlag einer auf Gaza bezogenen Waffenruhe zurück.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas will am Freitag US-Präsident George W. Bush um ein Eingreifen in die Gespräche bitten. „Wir brauchen eine klare und massive Intervention des Quartetts“, sagte der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki in Madrid. Beide Konfliktparteien müssten an ihre Pflichten erinnert werden.

Bundeskanzerlin Angela Merkel bezeichnete indes die geplante Nahostkonferenz in Berlin als Signal der Unterstützung für die Palästinenser, dämpfte allerdings die Erwartungen. Es gehe nicht um eine umfassende politische Konferenz, sondern um eine bessere Ausbildung der Sicherheitskräfte für den künftigen Staat Palästina. „Wir wollen ein geschlossenes Signal geben, dass wir die Palästinenser an dieser Stelle und in dieser Form unterstützen“, erklärte sie.

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