Gaza-Grenze
Rice verhilft zu Lichtblick im Nahen Osten

Israel und die Palästinenser haben sich am Dienstag auf eine Regelung der Grenzkontrollen am Übergang des Gaza-Streifens zu Ägypten geeinigt. Die Einigung war unter Vermittlung von US-Außenministerin Condoleezza Rice zustande gekommen.

HB JERUSALEM. Das Abkommen ist einer der wenigen Lichtblicke im Nahost-Konflikt, nachdem dort die Gewalt zuletzt wieder zugenommen hatte. Eine Einigung über den Grenzübergang Rafah gilt als wichtig, um die Lebensbedingungen der Palästinenser im Gaza-Streifen zu verbessern und nach dem jüngsten Abzug Israels eine wirtschaftliche Erholung in dem Küstenstreifen zu ermöglichen. Trotzdem warf Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas Israel kurz nach Unterzeichnung des Abkommens erneut vor, die Palästinenser in einen Bürgerkrieg zu treiben.

Rice äußerte sich nach dem Rafah-Abkommen zuversichtlich. „Diese Vereinbarung ist ein guter Schritt nach vorn“, sagte sie in Jerusalem. Der Grenzübergang in Rafah - das wichtigste Tor des Gaza-Streifens zur Außenwelt - werde voraussichtlich am 25. November wieder geöffnet. Die US-Außenministerin hatte wegen der Verhandlungen ihre Weiterreise aus Nahost nach Asien aufgeschoben und bis in die frühen Morgenstunden mit beiden Seiten beraten. Streitpunkt war die Frage, wie die Ein- und Ausreise militanter Palästinenser und der Waffenschmuggel verhindert werden kann.

In dem jetzt getroffenen Abkommen einigten sich Israelis und Palästinenser auf eine Videoüberwachung am Grenzübergang Rafah. Israelische und palästinensische Offiziere sollen demnach an einem mehrere Kilometer entfernten Ort über Kameras den Übergang überwachen. Die Palästinenser hatten darauf bestanden, dass die Israelis nicht direkt in Rafah eingesetzt werden. Der Vereinbarung nach soll nun tatsächlich kein Israeli mehr dort sein, wohl aber EU-Beobachter und internationale Sicherheitskräfte unter italienischem Kommando. Neben dem Durchlass von Personen soll der Übergang auch für die Waren-Ausfuhr genutzt werden.

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