Gaza
Hanija ignoriert Amtsenthebung

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija will seine Entlassung durch Präsident Mahmud Abbas nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen nicht akzeptieren. Er glaubt auch nicht, dass die Hamas einen separaten Staat im Gazastreifen ausrufen wolle.

HB GAZA/KAIRO. Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira sagte Hanija bei einer Pressekonferenz in der Nacht zum Freitag, seine Regierung werde als Regierung der nationalen Einheit im Amt bleiben. Seine Amtsenthebung und die Ausrufung des Notstands durch Abbas seien „hastig“ gewesen. Abbas habe offensichtlich nicht die Konsequenzen seines Schrittes bedacht. Der Präsident habe „voreilige Entscheidungen“ getroffen.

Abbas hatte angesichts der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen die Einheitsregierung aufgelöst und den Notstand ausgerufen. Sein Sprecher Tajeb Abdel Rachim erklärte am Donnerstagabend im Hauptquartier in Ramallah, Abbas plane die Bildung einer Notstandsregierung.

Fatah und Hamas hatten die Koalition im März geschlossen, um einen monatelangen blutigen Machtkampf der beiden rivalisierenden Organisationen zu beenden. Bei den letzten Gefechten wurden binnen einer Woche mehr als 85 Menschen getötet.

Die Hamas wolle keinen separaten Staat im Gazastreifen ohne eine Einbeziehung des Westjordanlandes ausrufen, sagte Hanija. Die Hamas werde im Gazastreifen für Sicherheit sorgen. Er rief die Polizei und die Sicherheitskräfte der Hamas auf, ab sofort Recht und Ordnung durchzusetzen. Sie sollten privates und öffentliches Eigentum schützen, sagte Hanija. Er rief die Hamasmitglieder auf, gnädig mit gefangenen Fatah-Anhängern umzugehen, berichtete der israelische Onlinedienst ynet von der Pressekonferenz.

Die Hamas kontrolliert nach Angaben von Augenzeugen und des Hamas- Rundfunks seit der Nacht zum Freitag den Amtssitz von Abbas in der Stadt. Fatah-Anhänger, die das Gebäude gehalten hatten, hätten sich kampflos ergeben, hieß es. Damit brachte Hamas den gesamten Gazastreifen unter ihre Kontrolle.

„Dies ist der Beginn der islamischen Herrschaft“, erklärte Hamas- Sprecher Sami Abu Suhri. Hamas-Sprecher Suhri sprach von einer „zweiten Befreiung“ des Gazastreifens. Zuerst habe man die israelischen Siedler und nun die „Verräter“ vertrieben.

Nach palästinensischen Angaben kam es am Donnerstag auch zu sporadischen Angriffen von Fatah-Anhängern auf Geschäfte und Büros von Hamas-Mitgliedern im Westjordanland. Politische Beobachter befürchten ein Überschwappen der Gewalt auf das Westjordanland, wo die Fatah politisch und militärisch die Oberhand hat.

Der „Bruderkrieg“ der Palästinenser löste rund um den Globus Initiativen zur Krisenbewältigung aus.

Die Arabische Liga berief für heute (Freitag) eine Sondersitzung in Kairo ein und forderte die Palästinenser „im Namen aller Araber“ auf, das Töten einzustellen. Liga-Generalsekretär Amre Mussa erklärte nach einem Vorbereitungstreffen, die Mitgliedstaaten hätten die Palästinenser „im Namen aller Araber“ aufgefordert, das Töten einzustellen.

Die Vereinten Nationen in New York erhielten den Ruf nach einer Friedenstruppe für den Gazastreifen. Abbas und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hätten einen internationalen Einsatz telefonisch bei ihm angesprochen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Es gebe aber viele Fragen zu klären, unter anderem den Einsatzort und die Aufgabe einer möglichen Truppe. Ban: „All das ist unklar.“

Die Hamas lehnte Forderungen nach einer internationalen Friedenstruppe für den Gazastreifen strikt ab. „Wir werden mit einer solchen Truppe wie mit einer Besatzungstruppe umgehen“, sagte Suhri. Bis auf weiteres betrachte Hamas die Stationierung einer internationalen Truppe als Versuch, in dem Machtkampf eine Seite auf Kosten der anderen Seite zu stärken.

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