Gaza-Konflikt
Israel lehnt Waffenstillstand ab

Die israelischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fort und bombardieren zum Beispiel Schmugglertunnel. Radikale Palästinenser beschießen israelische Städte mit Raketen. Forderungen nach einer Waffenruhe hält Israel in dieser Situation für nicht umsetzbar.

HB JERUSALEM. 35 Angriffe flog die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Mittwoch auf Ziele im Gazastreifen. Von dort wurden 20 Raketen und Granaten über die Grenze nach Israel gefeuert. Zwei Raketen vom Typ "Grad" schlugen in der Nähe der Stadt Beerschewa und damit rund 40 Kilometer entfernt vom Gazastreifen ein.

Für das israelische Sicherheitskabinett ist die Lage damit klar: Das Kabinett hat die Fortsetzung der Angriffe auf den Gazastreifen beschlossen. Die Bedingungen für einen Waffenstillstand seien derzeit nicht gegeben, sagte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert am Mittwoch. Eine Waffenruhe schloss er aber nicht kategorisch aus. Sollten sich die Umstände verbessern und eine diplomatische Lösung möglich sein, die zur Sicherheit im Süden des Landes beitrage, werde Israel einen Waffenstillstand erwägen, zitierte ein Berater Olmert.

"Die Regierung hat sich für eine Strategie des Erfolges entschieden", sagte ein Regierungsvertreter. Sie verfolge das Ziel, "den vom Gazastreifen ausgehenden Terror" zu stoppen. Dabei zitierte der Sprecher auch Olmert mit den Worten: "Wir haben den Gaza-Einsatz nicht begonnen, nur um ihn - begleitet von denselben Raketenangriffen wie am Anfang - wieder zu beenden." Israel habe in den vergangenen Jahren Zurückhaltung gezeigt und einer Waffenruhe eine Chance gegeben. "Aber die Hamas hat sie gebrochen", zitierte der Regierungsvertreter den Ministerpräsidenten weiter.

Das Sicherheitskabinett hatte in Tel Aviv sechs Stunden lang über die Vorschläge der EU und des Nahostquartetts bestehend aus den USA, Russland, EU und Uno debattiert. Ein EU-Diplomat in Israel kündigte für kommende Woche einen Besuch einer EU-Delegation unter Führung des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg an. Er soll demnach von seinem schwedischen Kollegen Carl Bildt und der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begleitet werden. Tschechien übernimmt am Donnerstag für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die EU-Außenminister hatten am Dienstag Abend in Paris eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe gefordert.

Die israelische Luftwaffe hatte als Reaktion auf den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen am Samstag mit der massiven Bombardierung von Hamas-Standorten in dem Palästinensergebiet begonnen. Seither starben nach palästinensischen Angaben fast 400 Menschen, etwa 1 900 wurden verletzt. In der gleichen Zeit schlugen auf israelischem Gebiet rund 300 Raketen aus dem Gazastreifen ein, vier Israelis wurden getötet.

Die radikal-islamische Hamas ist nach eigenen Angaben bereit, Vorschläge zu einer Waffenruhe im Gaza-Streifen zu prüfen. Der im Exil in Damaskus lebende Hamas-Anführer Chaled Maschaal erklärte sich nach Angaben des russischen Außenministeriums erneut zu einem Waffenstillstand unter der Bedingung bereit, dass Israel die Blockade des Gazastreifens vollständig aufhebt. Hamas-Vertreter Aiman Taha sagte am Mittwoch: "Wenn wir einen Vorschlag erhalten, werden wir ihn ausloten." Die Hamas unterstütze "jede Initiative, die ein sofortiges Ende der Aggression bringt". Auch Taha verlangte die Aufhebung der Blockade. Internationale Appelle zum Gewaltverzicht auf beiden Seiten verurteilte die Hamas aber. In solchen Appellen würden "Opfer und Henker" gleich behandelt, sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum.

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