Gaza-Konflikt
Israel verwahrt sich gegen Uno-Einmischung

Mit deutlichen Worten hat die israelische Außenministerin Zipi Liwni Stellung gegen die Vereinten Nationen bezogen. Sie wies die Forderung nach sofortigen Waffenruhe scharf zurück und ließ die Weltgemeinschaft wissen, dass Israel selbst über das Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen entscheide.

HB TEL AVIV. Liwni sagte dem israelischen Rundfunk am Montag: „Ich akzeptiere nicht, dass die Vereinten Nationen bei einem Krieg gegen den Terror entscheiden, wann er beendet wird.“ Sie habe auch nicht den Eindruck, dass die internationale Gemeinschaft erwarte, dass die Forderung nach einer Waffenruhe unverzüglich umgesetzt werde. Der Weltsicherheitsrat hatte Israel und die radikal-islamische Hamas in der Nacht zum Freitag zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen aufgefordert.

Israel habe mit der am 27. Dezember begonnenen Offensive im Gazastreifen seine Abschreckung wiederhergestellt, sagte Liwni. Man habe die „Gleichung“ gegenüber der Hamas verändert. Die Organisation verstehe nun, dass Israel „wild“ reagiere, wenn es angegriffen werde und dies auch in Zukunft tun werde. Gegenwärtig wolle man gewährleisten, dass Hamas sich nicht mit Raketen mit größerer Reichweite rüsten könne.

Liwni wies Kritik daran zurück, dass sie nicht an der Sitzung des Weltsicherheitsrats teilgenommen hatte. Die Entscheidung war in Israel als Misserfolg gewertet worden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die USA sich als Verbündete Israels bei dem Votum der Stimme enthielten. Liwni sagte dem Rundfunk, sie und ihre Mitarbeiter hätten „rund um die Uhr gearbeitet“, um die Entscheidung zu verhindern. Man habe dann aber der Debatte nicht durch ihre Anwesenheit noch Legitimität verleihen wollen.

Liwni wollte sich nicht dazu äußern, ob die Offensive im Gazastreifen vor dem Abschluss steht. Sie sehe Fortschritte bei den Gesprächen über eine Waffenruhe, es gebe jedoch noch einige Probleme, sagte die Außenministerin.

Der Nahost-Sondergesandte Tony Blair nannte indessen Bedingungen für eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas. Die Elemente für eine Vereinbarung seien vorhanden, sagte Blair nach Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo. Voraussetzungen seien ein Ende des Waffenschmuggels durch die Hamas und eine Öffnung der Grenze zum Gazastreifen.

Die israelische Armee setzte ihre Offensive inzwischen fort. Wie ein Militärsprecher mitteilte, bombardierte die Luftwaffe erneut Waffenlager und Tunnel im Grenzgebiet zu Ägypten. Die Bodentruppen hätten sich Gefechte mit bewaffneten Palästinensern geliefert. Seit Sonntag werden auch Reservisten im Kampfgebiet eingesetzt. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza kamen bei den neuen Angriffen sieben Palästinenser ums Leben, unter ihnen zwei Kinder. Palästinensische Extremisten feuerten eine Rakete vom Gazastreifen aus auf israelisches Gebiet.

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