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Gaza-Konflikt: Vereinte Nationen machen Druck auf Israel

Die Militäraktion Israels gegen einen Hilfskonvoi für Gaza beschäftigt die Vereinten Nationen. UN-Generalsekretär Bank Ki Moon will den Vorfall von einer internationalen Kommission untersuchen lassen. Israel lehnt das allerdings ab. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhebt derweil schwere Vorwürfe gegen die Türkei.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert Aufklärung im Gaza-Konflikt. Quelle: dpa
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert Aufklärung im Gaza-Konflikt. Quelle: dpa

HB JERUSALEM. Die Vereinten Nationen wollen Israels gewaltsame Militäraktion gegen einen Gaza-Schiffskonvoi von einer internationalen Kommission untersuchen lassen. Nach Angaben eines israelischen Regierungsvertreters vom Sonntag unterbreitete UN-Generalsekretär Ban Ki Moon diesen Vorschlag Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Land steht einer solchen Überprüfung des weltweit scharf kritisierten Militäreinsatzes, bei dem vor einer Woche neun Gaza-Aktivisten getötet wurden, allerdings skeptisch gegenüber.

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Am Samstag stoppte die israelische Marine im Mittelmeer ein weiteres Schiff mit Lieferungen für das seit drei Jahren abgeriegelte Küstengebiet. Zu Gewalt kam es nicht. In ganz Europa zogen Zehntausende Menschen aus Protest gegen die israelische Blockade-Politik auf die Straße. Auch in deutschen Städten wie Duisburg und Nürnberg gab es Kundgebungen.

Ban habe angeregt, das Gremium unter anderem mit Vertretern der USA, der Türkei und Israels zu besetzen, sagte ein israelischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Den Vorsitz der Kommission solle der frühere neuseeländische Ministerpräsident Geoffrey Palmer übernehmen. Netanjahu habe den Vorschlag am Samstag mit Ban besprochen und wollte am Sonntag im engsten Kabinettskreis über eine Beteiligung Israels beraten, sagte der Vertreter weiter. Das Land erwägt bislang, eine eigene Kommission aufzustellen, die von ausländischen Beobachtern unterstützt werden könnte.

Der Regierungsvertreter sagte weiter, Israel wolle herausfinden, welche Rolle die Türkei bei der Fahrt der "Mavi Marmara" gespielt habe. An Bord der unter der türkischen Flagge fahrenden Fähre kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und Soldaten. Netanjahu sagte zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung, es gebe Anzeichen dafür, dass eine kleine Gruppe gewaltbereiter Extremisten an Bord der "Mavi Marmara" gewesen sei. Sie hätten das Schiff in einem anderen Hafen als die Aktivisten betreten und seien unabhängig von diesen organisiert, sagte der Regierungschef.

Der Vorfall löste weltweit Entrüstung und scharfe Kritik an Israels Blockade-Politik aus. Die USA bezeichneten Israels Vorgehen als nicht länger tragbar und forderten Änderungen. In der türkischen Metropole Istanbul demonstrierten am Wochenende - wie etwa in Paris und London auch - Tausende Menschen. Einige von ihnen skandierten Sprüche wie "Mörder Israel" und verlangten den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen. Papst Benedikt XVI. rief zu Besonnenheit und international abgestimmten Bemühungen auf, um die Spannungen im Nahen Osten beizulegen.

Ungeachtet der internationalen Kritik an seiner Blockade-Politik stoppte Israel am Samstag im Mittelmeer ein weiteres Schiff. Die Fahrt des unter irischer Flagge fahrenden Frachters "Rachel Corrie" wurde nach Militärangaben ohne Anwendung von Gewalt beendet. Die 19 Passagiere und Besatzungsmitglieder ignorierten mehrere Aufforderungen zur Kursänderung, ließen die Soldaten dann aber widerstandslos an Bord.

Pro-palästinensische Gruppen protestierten gegen die Übernahme des Schiffes in internationalen Gewässern, auf dem sich unter anderem auch der ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretär Denis Halliday aus Irland befand. Die nach Israel verbrachten Aktivisten sollen das Land in Kürze verlassen.

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Mit der Abriegelung des Küstengebiets will Israel das Einschmuggeln von Waffen unterbinden. Unter die Blockade fallen auch Güter wie Zement und Stahl, die aus Israels Sicht zum Bau von Waffen dienen könnten. Radikale Palästinenser feuern aus dem Gazastreifen immer wieder Raketen auf Israel ab.

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  • 07.06.2010, 09:16 UhrBerthold

    Das Fundament israels ist laut eigener Unabhaengigkeitserklaerung der beschluss der UNO-Vollversammlung von 1947. Seitdem ignoriert und misachtet israel UNO beschluesse konsequent.

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