Gaza-Streifen
Hamas könnte Gaza-Regierung aufgeben

Vor zehn Jahren riss die Hamas gewaltsam die Kontrolle des Gazastreifens an sich. Zuletzt warnten Menschenrechtler vor katastrophalen Zuständen in dem von Israel und Ägypten blockierten Gebiet. Jetzt lenkt die Hamas ein.
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Gaza/Tel Aviv/RamallahDie seit zehn Jahren im Gazastreifen herrschende Hamas hat sich bereit erklärt, die Verwaltung des blockierten Küstenstreifens am Mittelmeer abzugeben. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation teilte am Sonntag mit, sie lade die Regierung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland dazu ein, „in den Gazastreifen zu kommen und ihre Aufgaben sofort zu übernehmen“. Es wurde jedoch damit gerechnet, dass die Hamas die Kontrolle ihrer Sicherheitskräfte behält.

In der Stellungnahme akzeptierte die Hamas weitere Schlüsselforderungen der rivalisierenden Fatah-Organisation von Abbas für eine innerpalästinensische Versöhnung.

Die Hamas erklärte sich bereit, ihr Verwaltungskomitee für den Gazastreifen aufzulösen. Außerdem stimme die Organisation allgemeinen Wahlen zu, hieß es in der Mitteilung. Der Schritt sei Ergebnis „großzügiger Bemühungen von Ägypten, eine palästinensische Versöhnung herbeizuführen“.

Der Hamas-Chef Ismail Hanija hatte sich zuletzt eine Woche lang mit einem Team zu Gesprächen in Kairo aufgehalten. Eine Fatah-Delegation kam vor zwei Tagen in der ägyptischen Hauptstadt an.

Ein ranghohes Mitglied der palästinensischen Fatah-Organisation hat am Sonntag mit verhaltenem Optimismus auf ein Versöhnungsangebot der rivalisierenden Hamas reagiert. Mahmud al-Alul, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees und Vize des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, sprach im palästinensischen Rundfunk von „guten Nachrichten“. Er blieb jedoch skeptisch, ob dies wirklich zu einer umfassenden Versöhnung der beiden größten Palästinenserorganisationen führen wird.

„Was wir bisher gehört haben, sind gute Nachrichten, und wir hoffen, dass es stimmt“, sage Al-Alul. „Wir wollen ein Ende der Kluft (zwischen Hamas und Fatah) sehen, aber wir wollen nicht übereilt reagieren.“ Es gebe noch zu viele Einzelheiten, die geklärt werden müssen. Bisher sind alle Versöhnungsversuche zwischen Hamas und Fatah gescheitert, obwohl es schon mehrere Vereinbarungen gab.

„Es ist gut, dass die Hamas die Auflösung des Verwaltungskomitees (im Gazastreifen) erklärt hat sowie die Bereitschaft, die Kontrolle an die palästinensische Regierung zu übergeben, aber wir müssen abwarten und sehen, wie viele Bedingungen der vorherigen Abkommen wir umsetzen können“, sagte Al-Alul. Man warte auf Nachrichten einer Fatah-Delegation in Kairo unter Leitung von Asam al-Ahmad.

Die Hamas hatte am Sonntag Kernforderungen der Fatah für eine Versöhnung akzeptiert. Sie erklärte unter anderem die Auflösung ihres Verwaltungskomitees für den Gazastreifen und stimmte allgemeinen Wahlen zu.

Fatah und Hamas lieferten sich jahrelang einen blutigen Bruderkrieg. Bisher scheiterten alle Versöhnungsversuche. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen und die Fatah vertrieben. Sie wird von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft. Israel hat eine Blockade über den Küstenstreifen verhängt, die von Ägypten mitgetragen wird. Innerhalb des letzten Jahrzehnts haben sich Israel und die Hamas drei Kriege geliefert, die schwere Zerstörungen in dem Küstengebiet hinterlassen haben.

2014 bildeten die beiden größten Palästinenserorganisationen eine Einheitsregierung und kündigten allgemeine Wahlen an. Auch diese Initiative scheiterte jedoch.

Zuletzt hatte die Fatah-Organisation von Abbas den Druck auf die Hamas erhöht. Auf Wunsch von Abbas kürzte Israel etwa die Stromlieferungen in den Gazastreifen. Auch die Gehälter tausender öffentlicher Angestellter im Gazastreifen wurden gekürzt.

Die Einwohner hatten in den vergangenen Monaten nur wenige Stunden am Tag Strom zur Verfügung. UN-Generalsekretär António Guterres sprach Ende August bei einem Besuch in dem Küstenstreifen, in dem rund zwei Millionen Menschen leben, von „einer der dramatischsten humanitären Krisen“, die er je gesehen habe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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