Gaza-Streifen
Schüsse auf den Premier der Palästinenser

Die innerpalästinensische Fehde eskaliert: Mitglieder der Garde von Präsident Mahmud Abbas sollen hinter einem Anschlag stecken, der auf den Konvoi von Ministerpräsident Ismail Hanija verübt wurde. Ein Hanija-Leibwächter starb, einer seiner Söhne und mehrere Begleiter wurden verwundert.

HB GAZA. Hanija sagte bei seiner Ankunft in Gaza, es sei bekannt, wer hinter dem Anschlag stecke. Hanija kündigte an: „Wir wissen sehr gut, wie darauf zu reagieren ist.“ Die Auseinandersetzung trug sich am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu. Augenzeugen berichteten allerdings, militante Palästinenser, die den Konvoi von Hanija begleiteten, hätten zuerst Sicherheitsbeamte von Abbas angegriffen, die den Übergang bewachten. Darauf hätten die Sicherheitskräfte zurückgeschossen.

Hanija, der der radikal-islamischen Hamas angehört, war zunächst nach einer von Israel verfügten Schließung des Grenzübergangs an der Einreise gehindert worden. Später durfte er die Grenze überqueren, musste aber Spendengelder in Millionenhöhe in Ägypten zurückgelassen. Hanija hatte das Geld während einer mehr als zweiwöchigen Auslandsreise gesammelt.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez hatte eine Schließung des Grenzübergangs angeordnet, um Hanija zu hindern, die Spendengelder in das Palästinensergebiet zu bringen. Nach israelischen Berichten handelt es sich um 35 Millionen US-Dollar (rund 26 Millionen Euro). Hanija hatte seine Auslandsreise am Donnerstag vorzeitig beendet. Aus Kreisen der Regierung in Gaza war am Mittwoch verlautet, Jordanien, Saudi-Arabien, Oman und der Libanon hätten Hanija offizielle Treffen verweigert. Hanija hatte das Ausland besucht, um Unterstützung für die Palästinenser und seine Politik zu erhalten.

EU-Chefdiplomat Javier Solana bedauerte die Schießerei an dem von EU-Beobachtern kontrollierten Grenzübergang Rafah. Zugleich kritisierte er Hanija wegen des Versuchs, Bargeld in Millionenhöhe aus Ägypten in den Gaza-Streifen zu bringen. „Wir sind nicht dafür, Geld in Taschen zu tragen. Das sollte klar sein - ist das klar?“ sagte Solana am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. „Wir sind dafür, Geld per Bank zu überweisen.“ Nach Angaben Solanas wurde der Grenzübergang in der Nacht wieder geöffnet, „zugegebenermaßen nach einer Menge von Schüssen“. „Das war heute ein schwieriger Nachmittag. Glücklicherweise hat sich ja die ganze Lage positiv entwickelt.“

„Wir hatten eine ziemlich komplizierte Situation. Und am Ende ist Herr Hanija ohne Geld nach Gaza gereist und das Geld befindet sich wieder in einer Bank in Ägypten und wird auf normalem Wege überwiesen werden.“

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