Gazastreifen
Hamas-Kämpfer greifen Präsidentengarde an

Am Samstag hatte der gemäßigte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas Neuwahlen angekündigt. Die regierende radikal-islamische Hamas sprach von einem Putsch. Ihre Anhänger reagierten mit Gewalt. Dutzende Kämpfer stürmten ein Lager der Präsidentengarde und töteten einen Offizier. Das Wort Bürgerkrieg macht die Runde.

HB GAZA. Die Angreifer hätten sich heftige Schusswechsel mit der Elitetruppe geliefert und deren Zelte angezündet, teilten Augenzeugen am Sonntag mit. Auf beiden Seiten habe es mehrere Verletzte gegeben. Die palästinensische Polizei sprach von drei Mitgliedern der Präsidentengarde. Das Feuergefecht habe etwa 20 Minuten gedauert, bevor Verstärkung anrückte und die Hamas-Kämpfer flüchteten. Das offizielle palästinensische Fernsehen identifizierte die Angreifer als Kämpfer der Hamas von Ministerpräsident Ismail Hanija.

Es ist das erste Mal, dass die Eliteeinheit auf diese Weise angegriffen wurden. Die Garde wird von den USA unterstützt und hat etwa 3 500 Mitglieder. Das angegriffene Lager befindet sich in der Nähe vom Amts- und Wohnsitz des Präsidenten im Gazastreifen. Abbas war während des Angriffs in Ramallah im Westjordanland.

Abbas hatte am Samstag angesichts starker innerpalästinensischer Spannungen und bürgerkriegsähnlicher Zustände Neuwahlen gefordert. Es solle sobald wie möglich ein neues Parlament bestimmt werden, sagte er am Samstag. Zugleich schlug er Präsidentenwahlen vor, ließ allerdings die Tür für weitere Verhandlungen über eine Einheitsregierung mit der rivalisierenden Hamas-Bewegung von Ministerpräsident Ismail Hanija offen.

Hamas spricht von Putsch

Die Hamas lehnte den Wahl-Aufruf umgehend ab. Sie warf Abbas vor, mit seinem Plan für Neuwahlen einen Staatsstreich zu bezwecken. Tausende ihrer Anhänger gingen auf die Straße. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden 18 Menschen verletzt. Die USA, Großbritannien und die Europäische Union reagierten positiv auf die Ankündigung von Neuwahlen. Die israelische Regierung sprach von einer innenpolitischen Angelegenheit der Palästinenser.

Der innerpalästinensische Machtkampf zwischen der radikal-muslimischen Hamas und Abbas' Fatah Bewegung drohte in den vergangenen Tagen zu einem Bürgerkrieg zu eskalieren. Die Spannungen hatten seit Jahren nicht mehr ein derartiges Ausmaß erreicht. Verhandlungen zwischen der international weitgehend isolierten Hamas-Regierung und der gemäßigten Fatah waren zuvor nach langwierigen Verhandlungen im Sande verlaufen.

Das Ausbleiben von internationalen Hilfsgeldern hat den Palästinenser-Gebieten schwer zugesetzt. Abbas rief vor diesem Hintergrund zu einer politischen Lösung auf: „Die Krise wird immer schlimmer. Ohne eine politische Einigung wird die Sicherheitslage gestört bleiben“, sagte er.

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