Gazastreifen
Palästinenserpräsident fürchtet um sein Leben

Eine Woche nach der Übernahme der Kontrolle im Gaza-Streifen durch Hamas hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der radikalislamischen Organisation vorgeworfen, ein Mordkomplott gegen ihn geplant zu haben. Daher sei er auch nicht zu Gesprächen über eine Waffenrufe gereost. Im Gazastreifen wird die humanitäre Lage derweil immer bedrohlicher.

dpa RAMALLAH. Abbas beschuldigte am Mittwoch in Ramallah im Westjordanland den in Syrien residierenden politischen Hamas-Chef Chaled Maschaal, hinter den Plänen gesteckt zu haben. Dabei habe sein Autokonvoi Mitte Mai mit einer 250 Kilogramm schweren Bombe in die Luft gesprengt werden sollen, sagte Abbas.

Im Gazastreifen verschärfte sich derweil die humanitäre Lage. Die Vereinten Nationen forderte die rasche Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen. Die Palästinensische Autonomiebehörde warnte vor Lebensmittelknappheit. Man erwarte, dass Grundnahrungsmittel wie Mehl, Reis und Zucker in gut einer Woche zur Neige gingen.

Das Welternährungsprogramm WFP kündigte an, seine humanitäre Hilfe auszuweiten. An den geschlossenen Grenzübergängen warteten hunderte Palästinenser weiter auf ihre Ausreise, in der ägyptischen Grenzregion zum Gazastreifen saßen mehr als 5000 Palästinenser fest.

Bei der Eröffnung einer Sitzung des Zentralkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) berichtete Präsident Abbas, der der mit Hamas rivalisierenden Fatah angehört, von einem Video. Darauf sei zu sehen, wie Hamas-Kämpfer einen Anschlag auf ihn besprochen hätten. Die Kämpfer hätten auf Grünes Licht für den Anschlag von Maschaal gewartet. Er habe nach Bekanntwerden des Videos eine geplante Fahrt vom Westjordanland nach Gaza zu einem Gespräch über eine Waffenruhe zwischen den Palästinenserfraktionen mit Ministerpräsident Ismail Hanija abgesagt.

Die Fatah-Bewegung ringt derzeit mit der Hamas um die Macht. Nach tagelangen Kämpfen hatten die radikalen Islamisten Mitte vergangener Woche die Kontrolle über den Gaza-Streifen übernommen. Abbas bezeichnete dies am Mittwoch als Versuch, „einen Mini-Staat“ von Islamisten zu errichten. Dieser sei zum Scheitern verurteilt und habe „keine Zukunft“. Abbas hat das Kabinett von Hanija für abgesetzt erklärt und eine Notstandsregierung vom Westjordanland aus eingesetzt. Hanija seinerseits erkennt die von Abbas eingesetzte Notstandsregierung nicht an.

Israel nahm am Mittwoch erstmals Kontakt zu der von Abbas eingesetzten Regierung in Ramallah auf. „Dies ist die Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen der Regierung Israels und der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde“, teilte der israelische Außenamtssprecher Mark Regev mit. Außenministerin Zipi Liwni habe mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad telefoniert, sagte Regev. Die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingesetzte Regierung ermögliche Fortschritte im Friedensprozess, sagte Liwni den Angaben zufolge.

Israel hatte seit dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas vor eineinhalb Jahren jeglichen Kontakt mit der palästinensischen Regierung verweigert. Hintergrund ist die Weigerung der Hamas, das israelische Existenzrecht anzuerkennen. Direkte Kontakte Israels gab es nur mit Abbas und dessen Umfeld.

Israelische Soldaten töteten am Mittwoch bei Militäreinsätzen im Gazastreifen und Westjordanland mindestens sieben militante Palästinenser. Fünf bewaffnete Palästinenser kamen bei einem israelischen Vorstoß in den südlichen Gazastreifen ums Leben, zwei weitere bei einer Festnahmeaktion im nördlichen Westjordanland.

Derweil berichtete Radio Israel, die USA würden ihre Hilfe für die israelischen Sicherheitskräfte von 2,4 Mrd. US- Dollar (rund 1,8 Mrd. Euro) auf drei Mrd. Dollar (gut 2,2 Mrd. Euro) erhöhen.

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