GCHQ
Britischer Geheimdienst darf Überwachungsprogramme einsetzen

Der britische Geheimdienst GCHQ darf auch weiter seine Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora weiterhin einsetzen. Nach Ansicht eines Gerichts verstoßen die Programme nicht gegen Menschenrechtskonventionen.
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LondonDie rechtlichen Regel für die Überwachungsprogramme des britischen Geheimdienstes GCHQ verstoßen nach Ansicht des zuständigen Gerichts nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Gesetz stelle den Geheimdiensten keinen Blankoscheck aus, hieß es am Freitag in der Entscheidung des Tribunals, das sich mit Beschwerden gegen Überwachung in Großbritannien auseinandersetzt. Geklagt hatten die Menschenrechtsgruppen Amnesty International, Privacy International und Liberty.

Sie argumentieren, der GCHQ verstoße mit Massenüberwachungsprogrammen wie Prism und Tempora gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel acht und zehn der Menschenrechtskonvention). Die Organisationen wollen sich jetzt mit ihrer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden, wie Amnesty am Freitag mitteilte. Innerhalb Großbritanniens gibt es keine Berufungsinstanz.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " GCHQ: Britischer Geheimdienst darf Überwachungsprogramme einsetzen"

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  • Kappt endlich die Kabel und Satellitenverbindungen nach GB!

  • "Ein Austritt Frankreichs aus der Eurozone und eine selbständige Steuerung der nationalen Währung ist eine absolute Notwendigkeit, twitterte der Vizepräsident des Front National, Florian Phillippot, am Freitag.

    „Ein Austritt aus der Eurozone und die Steuerung der eigenen nationalen Währung, wie dies 95 Prozent Länder tun: Das ist nicht nur ein ‚Wunsch‘, sondern eine absolute Notwendigkeit!“, schrieb er.

    Zuvor hatte Marine Le Pen, FN-Parteichefin und Abgeordnete des Europaparlaments, geäußert, sie beabsichtige im Falle ihres Sieges bei der französischen Präsidentenwahl 2017 ein Referendum über den EU-Austritt Frankreichs durchzuführen und innerhalb von sechs Monaten mit den europäischen Behörden über die Rückgabe der territorialen, gesetzgebenden und wirtschaftlichen Souveränität sowie der Souveränität im Valutabereich an Frankreich übereinzukommen. ..."

    http://de.ria.ru/politics/20141205/270149375.html

    Jaaaaa suuuuper wäre das !!

  • Hier hat Frau Merkel offensichtlich wieder einen Auftrag aus Amerika bekommen - das zu fordern. Denn in den USA läuft auch eine Debatte wegen Netzneutralität.

    Der NSA soll seine Daten offensichtlich schneller von Europa nach Amerika übertragen dürfen. Ja es gibt ja auch so viele Überwachungsdaten, das kann ich mir schon vorstellen - all die Mikrofone und Kameras in den Smartphones, wenn man die "hintenherum" permanent ablauscht, da kommt von 500 Millionen Einwohnern in Europa schon eine Menge zusammen.

    Klebt die Kamera mit einem schwarzen Klebestreifen zu, wenn ihr sie nicht braucht !

    Im Übrigen gibt es die QoS-Protokolle, die schon jetzt bestimmten Protokollen einen Vorzug bei den Routern verschaffen und eine garantierte Übertragungrate. Also darum kann es dabei nicht gehen, was Merkel meint.

    Aber was Merkel will ist offensichtlich separate schnelle Hardware, die nur für "spezielle Dienste" NSA und co. zu Verfügung stehen sollen (separate Glasfaserkabel).

    Das muss man doch einsehen ... !

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    Im übrigen sind die STASI-Prügler von 1989 jetzt beschäftigt als V-Leute, schwarz vermummt als "Gegendemonstranten", falls sich der Bürger auf die Strasse traut. Oder er sitzt schwarz vermummt im Gerichtssaal wegen Vorwürfen zu NSU und co. Brandstifter und Schläger sind das. Bezahlt mit "Kampf gegen Rechts Geldern". Einschüchterung und Kontrolle der Bürger. Das wollte die STASI auch.

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    Der kleine französische Napoleon - er erzeugt schon wieder jede Menge "Sympatie-Milch-Schaum". Ein Schormör ist das aber auch !!

    Aber nichts dahinter - Sarkozy will auch die "Grand Nation Frankreich" ABSCHAFFEN und "EU-Brüssel" vor die Füsse legen.

    Das werden die Franzosen zu verhindern wissen !!

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