Geberkonferenz am 22. Oktober
EU plant neues Hilfsprogramm für Georgien

Die Europäische Union will ihre Hilfe für Georgien nochmals aufstocken. Die Regierung in Tiflis könne mit einem groß angelegten Wachstums- und Stabilitätsprogramm sowie breiter politischer Unterstützung rechnen, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

BRÜSSEL. Die Europäische Union will ihre Hilfe für Georgien nochmals aufstocken. Die Regierung in Tiflis könne mit einem groß angelegten Wachstums- und Stabilitätsprogramm sowie breiter politischer Unterstützung rechnen, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner dem Handelsblatt in Brüssel. Georgien werde Teil der geplanten "Eastern Partnership" der EU sein und von Handels- und Visaerleichterungen profitieren, fügte sie hinzu. Erste Vorschläge will Ferrero-Waldner beim EU-Gipfel am 15. Oktober in Brüssel machen.

Eine Woche später, am 22. Oktober, soll dann eine Geberkonferenz in Brüssel stattfinden. Sie geht auf einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU zurück und soll Geber innerhalb und außerhalb Europas mobilisieren. Die EU-Kommission hat bereits Hilfen von insgesamt 500 Mill. Euro für Flüchtlinge sowie für den wirtschaftlichen Wiederaufbau angekündigt. Ferrero-Waldner hofft, dass die EU-Staaten weitere 500 Mill. Euro zuschießen. Damit würden sie die USA überbieten, die eine Mrd. Dollar (rund 690 Mill. Euro) zugesagt haben.

Bereits am Mittwoch beginnt die EU-Beobachtermission in Georgien. Auch sie wurde aufgestockt: von ursprünglich 200 auf rund 340 Experten. Sie sollen den Abzug der russischen Truppen aus den Pufferzonen überwachen. Frankreich und Italien stellen mit 46 und 39 Beobachtern die größten Kontingente. Deutschland ist zunächst mit 25 Polizisten vertreten. In einem zweiten Schritt sollten die Beobachter auch in die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien geschickt werden, sagte Ferrero-Waldner.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit Blick auf die Kaukasus-Krise die Europäische Sicherheitsarchitektur für gescheitert erklärt. Sie habe ihren Härtetest bei den jüngsten Ereignissen nicht bestanden, sagte Lawrow vor der Uno-Vollversammlung in New York. "Die Krise im Kaukasus hat erneut gezeigt, dass es unmöglich oder vielleicht sogar desaströs ist, bestehende Probleme mit der Augenbinde einer einpolaren Welt zu lösen." Anknüpfend an einen Vorschlag des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew schlug Lawrow einen neuen europäischen Sicherheitsvertrag "Helsinki II" vor. Er solle sich am Rechtsrahmen der Uno-Charta orientieren und allen Staaten gleiche Sicherheit garantieren.

Indirekt gab Lawrow Amerika die Schuld am Ausbruch der Kaukasus- Krise. Der rechtswidrige Einmarsch der USA im Irak habe anderen Staaten das Gefühl gegeben, sie hätten eine "Blankovollmacht" zur Lösung ihrer Probleme mit allen Mitteln, sagte er mit Blick auf das Vorgehen Georgiens gegenüber seinen abtrünnigen Provinzen. "Die Anti-Terror-Koalition steckt in der Krise." Erneut verteidigte der Minister das russische Vorgehen in Georgien. Die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien durch Moskau sei der einzige Weg gewesen, das Leben der Bevölkerung zu schützen. Jetzt müsse der zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Medwedjew vereinbarte Sechs-Punkte-Plan strikt umgesetzt werden. "Wir sind besorgt über Versuche, diesen Plan im Nachhinein zugunsten von Tiflis umzuschreiben", warnte er.

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