Geberkonferenz
Georgien bekommt Milliardenhilfe

Zur Beseitigung der Kriegsschäden in Georgien sind auf einer Geberkonferenz insgesamt 4,55 Milliarden Dollar zugesagt worden. Das sagten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel am Rande des Treffens von Vertretern aus mehr als 70 Ländern. Auch Deutschland legt zusätzliche Millionen auf den Tisch.

HB BRÜSSEL. „Die Unterstützung geht weit über unsere Erwartungen hinaus“, sagte Georgiens Ministerpräsident Lado Gurgenidze. Sein Land werde das nie vergessen. Nach Schätzungen von Experten braucht Georgien mindestens 3,5 Milliarden Dollar, um die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen und den Kriegsopfern zu helfen.

Von den größten Gebern sagten die USA eine Milliarde Dollar zu. Die EU-Kommission versprach bereits 500 Millionen Euro bis 2010. Weitere 500 Millionen Euro sollten die 27 EU-Staaten drauflegen, forderte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Japan kündigte knapp 260 Million Dollar an.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichnete die Hilfe für einen Nachbarstaat als moralische Pflicht und hob die Bedeutung für die Interessen der Staatengemeinschaft hervor. Georgien ist ein wichtiges Transitland für Energielieferungen nach Europa. Barroso erinnerte daran, dass während des Konflikts alle drei Routen durch das Kaukasusland genauso unterbrochen gewesen seien wie der Öltransport per Bahn.

Gemessen an seinem Anteil am EU-Haushalt müsste Deutschland 100 Millionen Euro beisteuern. Doch die Bundesregierung will bisher nur 33,7 Millionen Euro zusätzlich auf den Tisch legen, wie Staatsminister Gernot Erler in Brüssel sagte. Schon vor dem Krieg hatte Deutschland 35 Millionen Euro Hilfe beschlossen. Es sei wichtig, dass das Geld nur dafür ausgegeben werde, die Kriegsschäden zu beheben. Durch das Festlegen konkreter Projekte könne verhindert werden, dass Geld in falsche Kanäle fließe. Deutschland erwarte von Georgien außerdem, den Reformkurs fortzusetzen und die Unabhängigkeit der Justiz, die Rechte der Opposition und die Freiheit der Medien zu gewährleisten.

Georgien und Russland hatten im August fünf Tage lang Krieg geführt um die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien, die sich mit Unterstützung Russlands kurz darauf für unabhängig von Georgien erklärten. Bei der Auseinandersetzung wurden vor allem militärische Ziele getroffen, aber auch die Infrastruktur des Landes stark beschädigt. Die Regierung in Moskau hat die Soldaten aus dem Kernland Georgiens inzwischen abgezogen, unterhält in beiden Regionen aber eine massive Militärpräsenz.

Die EU hat die Unabhängigkeit der Gebiete nicht anerkannt. Dies müsse bei der Umsetzung des Aufbauprogrammes berücksichtigt werden, sagte Erler. „Wir treten mit dem Anspruch an, das Geld für ganz Georgien zu Verfügung zu stellen.“

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