Geberkonferenz
Palästinenser bekommen Milliardenhilfen

Zum Schluss der Geberkonferenz in Paris hat die Palästinenserverwaltung von der internationalen Gemeinschaft Milliardenhilfen für den wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau zugesagt bekommen. Wie hoch die Summe genau ist.

HB PARIS. Die Verwaltung bekommt 7,4 Mrd. Dollar. Das teilte der französische Außenminister Bernard Kouchner am Montag mit. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte für die kommenden drei Jahre 5,6 Mrd. Dollar Finanzhilfen erbeten, um „eine totale Katastrophe im Westjordanland und im Gaza-Streifen“ zu vermeiden.

Abbas versprach, einen Teil der Finanzhilfen auch im Gaza-Streifen einzusetzen. Die radikal-islamische Bewegung Hamas, die in dem volkreichen Küstenstreifen die Macht übernommen hat, wertete die Hilfen allerdings als „Kriegserklärung“ und lehnte sie ab.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief Israel auf, „Verabredungen über einen Stopp von Siedlungen nicht zu brechen“ und dafür zu „sorgen, dass in den palästinensischen Gebieten hergestellte Waren auch das Land verlassen können“. Deutschland will unter anderem in Schulen und in die Wasserversorgung investieren.

Ein Teil der Zusagen soll humanitären Programmen dienen. Größter Geldgeber ist die Europäische Union mit 650 Mill. Dollar vor den USA mit 555 Mill. und Saudi-Arabien mit 500 Mill. Dollar. Für Deutschland versprach Steinmeier 200 Mill. Euro, also knapp 300 Mill. Dollar.

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