Geberkonferenz
Zwei Milliarden für den Gazastreifen

Nach der israelischen Offensive im Gazastreifen will die internationale Gemeinschaft nun mehr als zwei Mrd. Euro ausgeben, um die zerstörte Infrastruktur in dem Gebiet wieder aufzubauen. Darauf einigten sich die Teilnehmer der hochkarätig besetzten Geberkonferenz in Ägypten. Auch Deutschland will sich beteiligen.

SCHARM EL SCHEICH. Gleichzeitig warnten die Teilnehmer in Scharm el Scheich eindringlich davor, die Bemühungen um eine politische Einigung zwischen den Palästinensern und der neu zu bildenden israelischen Regierung zu vernachlässigen.

„Wir haben auch die Hoffnung, dass das, was jetzt wieder aufgebaut wird, nicht erneut zerstört wird“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Konferenz. Dafür seien eine dauerhafte Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und allen Palästinensergruppen sowie die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche notwendig. „Ich hoffe, dass dafür auf allen Seiten genügend Vernunft vorherrscht“, erklärte er.

Steinmeier kündigte an, dass sich die Bundesregierung mit 150 Mio. Euro am Wiederaufbau beteiligen will. Den größten Beitrag will das islamische Königreich Saudi-Arabien leisten, das Hilfen im Wert von einer Mrd. US-Dollar ankündigte. 900 Mio. Dollar Hilfe sagten die USA zu. US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, die Hilfen würden in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Regierung in Ramallah und Präsident Mahmud Abbas gewährt. In Anspielung auf die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, sagte sie, Washington werde dafür sorgen, dass die „Extremisten“ kein Geld erhielten.

Hamas verlangte als Reaktion auf die Konferenz die Anerkennung ihrer Herrschaft über den Gazastreifen. Zugleich warf Sprecher Fausi Barhum den internationalen Geberländern vor, dass sie mit ihrem Boykott der Hamas den Wiederaufbau im Gazastreifen behinderten. Er verlangte, dass sie einen neuen Mechanismus für die Verteilung der Hilfsgelder entwickeln und diese direkt den Palästinensern zur Verfügung stellen. Barhum machte Israel für alle Toten und alle Zerstörung verantwortlich.

Minister, Regierungschefs und Diplomaten aus mehr als 70 Staaten nahmen an der Wiederaufbau-Konferenz teil, zu der Ägyptens Präsident Husni Mubarak eingeladen hatte. Mubarak, dessen Regierung im Januar als Vermittlerin eine brüchige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas erreicht hatte, forderte die internationale Gemeinschaft in Scharm el Scheich auf, sich aktiv an der Entschärfung der „hochexplosiven“ Lage in Nahost zu beteiligen. Er fügte hinzu, es sei „bedauerlich“, dass sich Israel aus den von Ägypten vermittelten Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas zurückgezogen habe.

Die Entscheidung Israels, die Waffenruhe mit den Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch zu verknüpfen sei falsch. Eine längerfristige Waffenruhe und die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung seien Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wiederaufbau im Gazastreifen.

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