Geberländer lösen finanzielle Zusagen nur zögernd ein – Urnengang für 18. September geplant
In Afghanistan wird das Geld für die Wahl knapp

Kurz vor dem Start der offiziellen Wahlkampagne in Afghanistan droht das Geld für den Urnengang knapp zu werden. „Ich würde mich sehr freuen, wenn viele der versprochenen Gelder auch überwiesen würden“, sagte der US-Botschafter in Kabul, Ronald E. Neumann, dem Handelsblatt.

KABUL. „Der Aufbau eines Wahlsystems hier ist sehr teuer“, fügte Neumann an, der erst vor wenigen Wochen die Leitung der Botschaft übernommen hat. Am 17. August, einen Monat vor den Parlamentswahlen am 18. September, beginnt in Afghanistan die Schlussphase des Wahlkampfes.

Mehrfach war in der Vergangenheit beklagt worden, dass Geberländer ihre Zusagen für Afghanistan nicht oder nur schleppend einlösen. Nach den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2004, die 167 Mill. Dollar gekostet haben, schlagen die Parlamentswahlen mit weiteren rund 150 Mill. Dollar zu Buche. Aktuell liegt das Budget für die Wahlen, die von den Vereinten Nationen und dem Vereinigten Wahlkomitee (JEMB) organisiert werden, mit etwa 20 Mill. Dollar im Minus.

Deutschland unterstützt die Wahlen mit knapp fünf Mill. Euro. Das teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium auf Nachfrage mit. Das Außenministerium verwies darauf, dass zudem Wahlbeobachter ins Land geschickt würden und bei der Ausbildung lokaler Kräfte geholfen werde. Zur Unterstützung der Präsidentschaftswahlen hatte Berlin 5,1 Mill. Euro für den Wahlfonds der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt.

Mit den Parlamentswahlen im September findet der so genannte Bonn-Prozess zur Demokratisierung Afghanistans, der 2001 auf dem Bonner Petersberg verabredet worden war, seinen Abschluss. Neumann, der in Kabul zu einer Gruppe ausländischer Journalisten sprach, sagte, die Wahlen mögen zwar das Ende des Bonn-Prozesses bedeuten, nicht aber das Ende ausländischen Engagements in Afghanistan. „George W. Bush hat mich mit der Botschaft nach Kabul entsandt, dass wir hier mindestens so lange bleiben, wie er Präsident ist.“ Allerdings müsse man nun dringend die Zeit nach den Wahlen organisieren. „Wir müssen uns mit langem Atem auf Afghanistan einstellen“, sagte Neumann.

Der Botschafter glaubt, dass sich die Zahl der Nationen, die sich in Afghanistan engagieren, noch erhöht. „Insgesamt wächst die Unterstützung – auch wenn wir mit Korruption, Drogen und den Warlords große Probleme vor uns haben.“ Zum Wahltermin erwartet Neumann, der auf Zalmay Khalilzad folgt, der als Botschafter nach Bagdad wechselte, zwar „ein bestimmtes Maß an Gewalt“. Doch sieht er die Strategie der Taliban, die die Wahlen verhindern wollten, schon jetzt gescheitert. Die Gegenmaßnahmen der Afghanistan-Koalition hätten dazu geführt, dass die militanten Gruppen bereits viele Leute verloren hätten.

Am 18. September wählt die afghanische Bevölkerung erstmals ein Unterhaus mit 249 Sitzen und in den 34 Regionen Provinzparlamente. Präsident Hamid Karsai war im vergangenen Oktober als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervorgegangen.

Mitarbeit: Silke Kersting, Berlin

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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