Gefälschte Kontenlisten
Druck auf Premier Villepin steigt

Das Bekanntwerden weiterer Details in der „Clearstream“-Verleumdungsaffäre hat neue Zweifel an der Rolle von Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin geschürt.

PARIS. Villepin habe Anfang 2004, als er als Außenminister diskret in der Affäre ermitteln ließ, explizit nicht den Inlandsgeheimdienst hinzuziehen wollen, da sonst sein Rivale Nicolas Sarkozy von den Ermittlungen erfahren hätte. Das erklärte Jean-Louis Gergorin, EADS-Manager und Schlüsselfigur der Affäre, in einem Interview mit „Libération“. Ferner gibt es Indizien, dass Villepin bereits seit Mai 2004 wusste, wer der Justiz anonym die gefälschten Kontenlisten geschickt hat, auf denen der Name Sarkozy auftauchte: Es war sein Vertrauter Gergorin, der jetzt in Interviews zugab, die Listen der Justiz zugespielt zu haben. EADS will Gergorin nun entlassen.

Wegen der Affäre herrscht zwischen den Rivalen in der Regierung Villepin und Sarkozy Eiszeit. Die Stimmung in der regierenden UMP-Fraktion ist auf dem Nullpunkt. Villepin überstand vergangene Woche zwar sein drittes Misstrauensvotum, doch viele UMP-Abgeordnete blieben der Sitzung fern. Dennoch ließ das Umfeld von Staatschef Jacques Chirac am Wochenende erneut Gerüchte dementieren, der Präsident wolle den Regierungschef auswechseln. In einer Umfrage für das „Journal du Dimanche“ konnte Villepin seine Zustimmungswerte zwar leicht verbessern; 71 Prozent der Franzosen zeigen sich aber weiter unzufrieden mit seiner Amtsführung.

Bei der Affäre geht es darum, dass im Frühjahr 2004 der Justiz gefälschte Kontenlisten des Börsenabwicklers Clearstream zugespielt worden sind, auf denen Namen von Industriemanagern und Politikern wie Dominique Strauss-Kahn und Nicolas Sarkozy auftauchten. Die falschen Listen sollten belegen, dass die Betroffenen Schmiergeldkonten besäßen. Villepin wird verdächtigt, dass er die Affäre ausnutzen wollte, um seinen Rivalen Sarkozy zu schaden.

Gergorin gilt als Schlüsselfigur der Affäre. Er war es, der den damaligen Außenminister Villepin Anfang 2004 über die Listen informierte. Gergorin beteuerte in mehreren Interviews, vom Wahrheitsgehalt der Listen überzeugt gewesen zu sein. Villepin beauftragte im Januar 2004 Philippe Rondot, General des Auslandsgeheimdienstes, die Listen zu prüfen.

Gergorin schlug nach eigener Aussage bei dem Treffen mit Rondot und Villepin damals vor, auch den Inlandsgeheimdienst hinzuzuziehen, um schneller zu Ergebnissen zu kommen. Dies habe Villepin abgelehnt, da sonst Sarkozy Wind von der Sache bekommen hätte, sagt Gergorin. Villepins Umfeld erklärte am Wochenende, dass mit dieser Entscheidung, ein „Krieg der verschiedenen Geheimdienste“ hätte verhindert werden sollen.

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