Gefängnisse und Einwanderungspolitik: Europarat prangert Frankreichs Justiz an

Gefängnisse und Einwanderungspolitik
Europarat prangert Frankreichs Justiz an

Überfüllte Gefängnisse, überforderte Justiz, zweifelhafter Umgang mit Asylbewerbern – das Urteil, das der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, Alvaro Gil-Robles, Frankreich ausstellt, ist alles andere als schmeichelhaft. Gil-Robles kritisiert, bei der Wahrung der Menschenrechte herrsche in Frankreich eine „Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit“.

ali PARIS. Das geht aus seinem jüngsten Länderbericht hervor, dessen Eckpunkte am Wochenende bekannt wurden. Offiziell wird das Dokument am Mittwoch vorgelegt. Frankreich sieht sich indes stets gern als Speerspitze bei der Verteidigung der Grundrechte.

Gil-Robles beklagt in seinem Bericht die verschärfte Einwanderungspolitik und kritisiert offen Innenminister Nicolas Sarkozy. Die erschwerten Einwanderungsregeln würden das Risiko bergen, „die Rechte der tatsächlichen Asylbewerber zu verletzen“. Ausländer würden in den Auffanglagern nicht ausreichend über ihre Rechte aufgeklärt, Formulare lägen nur in französischer Sprache aus, bemängelt der Kommissar.

Innenminister Sarkozy hatte angekündigt, die Zahl der Ausweisungen 2005 um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöhen zu wollen. Solche pauschalen Quoten zu verkünden, ohne Rücksicht auf den Einzelfall zu nehmen, nannte der Menschenrechtskommissar „schockierend“. Die Lebensbedingungen in den Zentren, in denen illegal Eingereiste auf ihre Ausweisung warten, seien in einigen Fällen mangelhaft, das Zentrum im Palais de Justice in Paris müsse gar „sofort geschlossen“ werden. „Etwas Schlimmeres als dieses Zentrum habe ich noch nicht gesehen, außer vielleicht in Moldawien“, so der Kommissar.

Neue Munition für Kritiker

Der Bericht gibt den Kritikern der französischen Einwanderungspolitik neue Munition. Denn derzeit arbeitet Frankreichs Regierung an einer weiteren Verschärfung der Einwanderungsregeln. Dabei sollen unter anderem der Familienzuzug erschwert werden; Ausländer, die länger als zehn Jahre im Land leben, nicht mehr automatisch eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Der Kommissar bemängelt auch den Zustand der Gefängnisse, in de-nen eine „chronische Überbelegung“ herrsche. Frankreichs Strafvollzugsanstalten haben 51 195 Plätze, die Zahl der Häftlinge beläuft sich indes auf 58 082. Der Geldmangel sei in den Anstalten offensichtlich.

Gil-Robles kritisiert ferner die zu langsame Arbeitsweise der Justiz und den mangelnden Rechtsbeistand von Verdächtigen, die vorläufig festgenommen werden. Frankreichs Justiz steht derzeit auch im Inland unter Anklage: Beim so genannten „Outreau“-Prozess, in dem es um sexuellen Missbrauch von Kindern ging, ließ ein junger Ermittlungsrichter jahrelang Verdächtige in Untersuchungshaft sperren. Die meisten von ihnen wurden später frei gesprochen. Ein Parlamentsausschuss befasst sich mit dem Fall.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%