Gefahr auch für Asyldateien
EU-Datenschützer warnt vor Visa-Missbrauch

Vor einem Missbrauch der europäischen Visa- und Asyldateien hat der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx gewarnt. Der Chef der neuen EU-Behörde wandte sich damit gegen Bestrebungen mancher Mitgliedstaaten, die Angaben über Flüchtlinge und Einreisende aus Drittländern auch für allgemeine Fahndungszwecke der Polizei zu verwenden.

HB BRÜSSEL. „Die Gefahr besteht darin, dass man dies öffnet für andere Zwecke und dass man dann dieses kleine Loch immer weiter öffnet“, sagte Hustinx am Donnerstag in Brüssel bei der Vorlage des ersten Jahresberichts der Datenschutz-Aufsicht.

Von Asylbewerbern sammelt die Europäische Union Fingerabdrücke in der Datenbank Eurodac, um die Menschen gegebenenfalls in das EU-Land ihrer Einreise zurückschicken zu können. Visa-Daten wollen die EU- Staaten sammeln, um eine Wiederholung abgelehnter Einreiseanträge bei anderen Botschaften zu verhindern. Die Datensammlung für die gemeinsame Visa-Politik „scheint akzeptabel und angemessen zu sein, wenn dies der Zweck ist“, sagte Hustinx. „Es gibt allerdings eine gewisse Unsicherheit, was der Rat beabsichtigt“, fügte er hinzu.

Zum Umgang mit den Eurodac-Daten kündigte Hustinx „eine tiefer gehende Prüfung“ an. Die im vergangenen Jahr geschaffene Behörde wolle auch die so genannte Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten unter die Lupe nehmen, wie sie derzeit von den Mitgliedstaaten im Ministerrat diskutiert wird. Der in einigen Monaten erwartete Kommissionsvorschlag dazu werde den Datenschützern zur Stellungnahme vorgelegt. Die juristische Zusammenarbeit der 25 EU-Länder könne nur gelingen, wenn die dafür ausgetauschten Daten richtig geschützt würden, mahnte Hustinx.

Sorgen bereitet Europas Datenschützern auch der Zugang zu EU- Dokumenten. Das Thema gehörte zu den ersten Untersuchungen, die von der neuen EU-Behörde zur Datenschutz-Aufsicht (EDPS) gestartet wurden. Die EDPS soll als unabhängige und selbstständige Einrichtung alle den Datenschutz betreffenden Gesetze und Vorgänge auf EU-Ebene überwachen. Sie habe dazu 20 Mitarbeiter und in diesem Jahr ein Budget von 2,8 Millionen Euro, sagte Hustinx.

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