Gefangene freigelassen: Westen bei Birma-Sanktionen in Zugzwang

Gefangene freigelassen
Westen bei Birma-Sanktionen in Zugzwang

Mit der Freilassung zahlreicher prominenter politischer Gefangener setzt die neue Regierung in Birma den Westen unter Zugzwang. Sie erwartet nicht nur Lob, sondern auch die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.
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BangkokBirmas Präsident Thein Sein macht Nägel mit Köpfen. Einen Tag nach dem Waffenstillstand mit den Karen-Rebellen legt er mit seinem bislang spektakulärsten Coup nach: der Freilassung der prominentesten Aktivisten. Hunderte Gesinnungsgefangene saßen in den berüchtigten Foltergefängnissen des Regimes. Für jede westliche Regierungen wäre es zu Hause politischer Selbstmord gewesen, mit der birmanischen Führung auf Tuchfühlung zu gehen. Bis jetzt.

Studentenführer Min Ko Naing und Mönch Ashin Gambira, die Drahtzieher der Aufstände 1988 und 2007, Ex-Regierungschef Khin Nyunt und Shan-Rebellenführer Khun Tun Oo sind frei, ebenso mehr als 600 weitere Gefangene. Es deutet nichts darauf hin, dass sie zum Beispiel bei den Nachwahlen zum Parlament am 1. April nicht antreten können.

„Dass sie die symbolträchtigen Gefangenen freigelassen haben, die die Aufstände angezettelt haben, ist ein historischer Schritt“, sagt Marco Bünte vom GIGA-Institut für Asienstudien in Hamburg. „Der Präsident will zeigen, dass er es ernst meint mit den Reformen.“ Die westlichen Länder haben das Jahrzehnte herrschende Militärregime mit den Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen abgestraft. Ein Ende der Kämpfe gegen ethnische Minderheiten war die erste Hauptforderung des Westens. Abgehakt, sagen Birma-Experten, nach den Waffenstillständen mit den Shan, den Chin und zuletzt mit den Karen. Die Freilassung der politischen Gefangenen war die zweite Hauptforderung. Die ist seit Freitag auch abgehakt.

„Bislang gab es für die Reformschritte der Regierung nur symbolische Belohnungen. Jetzt brauchen wir mehr als nur Lob. Eine Aufhebung der Sanktionen ist längst fällig“, sagt Birma-Experte Kyaw San Wai von der S. Rajaratnam School of International Studies an der Universität NTU in Singapur. Die Reformen könnten sonst untergraben werden. Es gebe Hardliner im Land, die den Reformen den Teppich unter den Füßen wegziehen könnten. Auch Bünte sieht Zugzwang, die Sanktionen jetzt endlich aufzuheben. „Diese Signale der Regierung sind deutlich genug, dass man dem jetzt entgegenkommen sollte.“ „Wir werden im Februar und März über die Sanktionen diskutieren, im April laufen sie aus, wenn wir sie dann nicht verlängern“, sagte ein Diplomat in Rangun. Bundesaußenminister Guido Westerwelle stellte ein Ende der Sanktionen in Aussicht, wenn die Regierung die Reformen konsequent vorantreibe, hieß es in einer Stellungnahme. „Deutschland gilt als Vorreiter für Bewegung bei den Sanktionen“, sagt Kyaw San Wai. „Deutschland spielt für Birma eine wichtige Rolle.“ Natürlich seien in Birma weiter Missstände zu bemängeln, sagt Bünte. Die Zensur etwa, und die Tatsache, dass weiter eine indirekte Militärregierung am Ruder sei. Die Amtsinhaber sind alle von Gnaden des Militärs. Nur unter diesen Umständen hat die Junta die Wahlen im November 2010 zugelassen. „Trotzdem: man sollte den Präsidenten als Reformer stützen, auch, um ihn innenpolitisch zu stärken“, sagt er.

Ein großes Wirtschafts-Eldorado wird es aber auf absehbare Zeit nicht geben, warnen die Experten. Birma ist zwar ein Land mit großem Potenzial und 60 Millionen Verbrauchern. „Ausländische Firmen sind vor allem an den Rohstoffen interessiert“, sagt Kyaw San Wai. „Davon profitiert die Bevölkerung wenig.“ Auch Bünte ist skeptisch. „Das Umfeld ist nicht gerade wirtschaftsfreundlich“, sagt er und verweist auf Korruption, eine langatmige Bürokratie und schlechte Infrastruktur. „Man muss bedenken: das Land hat 50 Jahre Militärherrschaft hinter sich. Das ändert sich nicht über Nacht.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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