Gefangenenaustausch
Israels Kabinett stimmt dem Handel zu

Mehr als fünf Jahre brauchten Israel und die Hamas für eine Einigung auf Bedingungen, unter denen ein entführter israelischer Soldat nach Hause kommt. Eine enorme Zahl palästinensischer Gefangener kommt nun frei.
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Gaza/JerusalemNach mehr als fünf Jahren Verhandlungen haben Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas schriftlich einen umfassenden Gefangenenaustausch vereinbart. Der im Juni 2006 in das Palästinensergebiet entführte israelische Soldat Gilad Schalit soll „in den kommenden Tagen lebend und heil zu seiner Familie und seinem Volk zurückkommen“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstagabend. Im Gegenzug sollen mehr als 1000 palästinensische Häftlinge freikommen. Den Austausch vermittelte die ägyptische Regierung.

Nach stundenlangen Debatten segnete das Kabinett von Netanjahu den Handel in der Nacht zum Mittwoch mit großer Mehrheit ab. 26 Minister stimmten dafür und drei dagegen, wie das Büro Netanjahus mitteilte.

Schalits Bruder Joel begrüßte die Entscheidung. „Für uns ist der echte Test erst bestanden, wenn Gilad nach Hause kommt“, sagte er gleichzeitig. „Wir wollen endlich wieder zum normalen Leben zurückkehren.“

„Es ist das beste Abkommen, das wir in diesen stürmischen Zeiten im Nahen Osten erzielen konnten“, sagte Netanjahu. Am vergangenen Donnerstag hätten Unterhändler beider Seiten in Kairo eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet und am Dienstag dann die endgültige Einigung. Auch der militärische Hamas-Arm in Gaza bestätigte den geplanten Tausch.

Der einflussreiche Exilchef der Hamas, Chaled Maschaal, sprach in Damaskus von 1027 palästinensischen Gefangenen, die in zwei Schritten freikommen sollten. Nach Angaben von Maschaal sollen 450 militante Palästinenser sowie 27 Frauen schon binnen einer Woche freigelassen werden. In einem weiteren Schritt sollten binnen zwei Monaten 550 weitere militante Kämpfer freikommen.

Schalit (25) soll erst nach Ägypten und dann in einem zweiten Schritt nach Israel gebracht werden. „Dies ist ein nationaler Erfolg für das palästinensische Volk, wir haben versucht, alle palästinensischen Häftlinge in den israelischen Gefängnissen in den Handel einzubeziehen“, sagte Maschaal. „Wir versprechen den restlichen Gefangenen, dass wir sie auch freibekommen werden.“

Es gibt unterschiedliche Angaben zur Zahl der palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen, die zwischen gut 5200 und 6000 schwanken. Angaben palästinensischer Vertreter, wonach auch Marwan Barghuti, der Anführer der zweiten Intifada, auf der Häftlingsliste-Liste steht, wurden von israelischer Seite dementiert. Weder Barghuti noch der Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas, Ahmed Saadat, würden freigelassen, sagte der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes, Joram Cohen, vor Journalisten. Barghuti war im Jahr 2004 von einem israelischen Gericht zu fünfmal lebenslänglich verurteilt worden. Immer wieder ist er als möglicher Nachfolger von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Gespräch.

Die Einzelheiten seien zuletzt in Kairo unter ägyptischer Vermittlung vereinbart worden, sagte Netanjahu. „Ich übermittle meinen besonderen Dank an die ägyptische Regierung und ihren Geheimdienst, die sehr geholfen haben.“ Er dankte ausdrücklich auch dem deutschen Unterhändler sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Unterstützung. Deutschland hatte in den vergangenen Jahren immer wieder zwischen beiden Seiten vermittelt.

Die britische Regierung hat den geplanten umfassenden Austausch von Gefangenen zwischen Israel und den Palästinensern ausdrücklich begrüßt. Mit dieser Vereinbarung werde „Zuversicht und Vertrauen aufgebaut“, sagte Außenminister William Hague am späten Dienstagabend in London. Der Minister begrüßte vor allen Dingen die bevorstehende Freilassung des vor fünf Jahren von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit. „Wir sind zufrieden, dass diese längst überfällige Entwicklung endlich zustande kommt.“

Israelische Medien berichteten, Netanjahu habe sich am Dienstagmittag mit Noam Schalit, dem Vater des entführten Soldaten, getroffen. Bei dem sehr emotionalen Gespräch habe er Schalit über den geplanten Tauschhandel informiert. Nach den Berichten über eine Einigung mit Hamas brach in dem Protestzelt, in dem die Familie des Soldaten sowie Freunde und Unterstützer seit Monaten vor Netanjahus Amtssitz ausharren, großer Jubel aus. Die Eltern reagierten jedoch zunächst vorsichtig.

„Wir sind sehr optimistisch und sehr glücklich, aber tief drinnen sitzt immer noch die Angst, dass etwas schiefgehen könnte“, sagte die Freundin von Schalits Bruder Joel. „Wir haben Schmetterlinge im Bauch, es gibt eine größere Hoffnung, dass Gilads Leiden endlich aufhört und er nach Hause zurückkommen kann“, sagte Schalits Bruder.

Nach Bekanntwerden des Gefangenenaustauschs feierten im Gazastreifen tausende von Palästinensern spontan auf den Straßen und schwenkten grüne Hamas-Flaggen. Auch Palästinenserpräsident Abbas begrüßte die Vereinbarung.

Gilad Schalit war am 25. Juni 2006 während eines Angriffs militanter Palästinenser unter Hamas-Kommando auf einen israelischen Militärstützpunkt am Rande des Gazastreifens verschleppt worden. Während seiner Gefangenschaft durfte er nur drei Briefe, eine Audio- und eine Videobotschaft an seine Familie übermitteln. Seit Anfang Oktober 2009 fehlt jedes Lebenszeichen.

Der Aufenthaltsort Schalits ist unbekannt. Die Hamas verweigerte selbst Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) den Zugang. Sie befürchtete, dass Israel mit Hilfe der IKRK-Mitarbeiter den Aufenthaltsort Schalits ermitteln und ihn dann befreien könnte.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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