Gefangenenflüge
CIA-Affäre holt Kommissionschef Barroso ein

In der Affäre um CIA-Geheimgefängnisse und Gefangenenflüge soll nun auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Rede und Antwort stehen - wegen möglicher CIA-Flüge auf die Azoren während seiner Zeit als portugiesischer Regierungschef. Doch Barroso gibt vor, ohnehin nichts zu sagen zu haben.

ebo BRÜSSEL. Der CIA-Ausschuss des Europaparlaments will Barroso so schnell wie möglich vorladen. Dies sagte der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler dem Handelsblatt am Montag. "Beim Irak-Krieg war er in der Koalition der Willigen", sagte Kreissl-Dörfler. So habe er den so genannten Azoren-Gipfel organisiert, bei dem der Krieg beschlossen wurde. Eine Auswertung der Flugverbindungen durch den CIA-Ausschuss hätte zudem ergeben, dass viele Flüge des US-Geheimdienstes über die Azoren führten, die zu Portugal gehören. "Wir würden Barroso dazu gern befragen", so Kreissl-Dörfler.

Doch der Kommissionschef mauert. „In seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Portugal hat er niemals geheime Transfers von CIA-Gefangenen genehmigt“, stellte Kommissionssprecher Johannes Leitenberger klar. Außerdem könne er in seiner Eigenschaft als Kommissionschef nicht zu Fragen Stellung nehmen, die die portugiesische Regierung betreffen. Im Klartext: Barroso will nicht im CIA-Ausschuss erscheinen.

"Wenn das stimmt, dann kriegt er richtig Ärger", konterte Kreissl-Dörfler. Das Parlament hatte sich schon einmal mit dem Portugiesen angelegt - und Kandidaten für die EU-Kommission abgeschossen. Sollte sich herausstellen, dass Barroso doch in die CIA-Affäre verwickelt war, könnte ihn dies seinen Kopf kosten, hieß es in Brüssel. Denn nicht nur das Parlament, sondern auch die Kommission haben wiederholt betont, dass die Verschleppung von Gefangenen durch die CIA gegen EU-Recht verstößt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%