Gefangenenlager
China fordert Überstellung der Guantánamo-Uiguren

Die chinesische Regierung beharrt darauf, dass 17 uigurische Häftlinge aus dem umstrittenen US-Militärgefängnis Guantánamo an China ausgeliefert werden sollen. Dabei hat sich ein Drittstaat bereits bereit erklärt, die Gefangenen aufzunehmen.

HB PEKING. Einen Tag nachdem der pazifische Kleinstaat Palau seine Bereitschaft zur Aufnahme der chinesischen Uiguren bekanntgab, erklärte Außenamtssprecher Qin Gang, die Pekinger Regierung fordere die USA auf, die Uiguren „so schnell wie möglich“ an China zu übergeben. Peking lehne es ab, dass ein Drittstaat sie aufnehme, sagte er am Donnerstag. Bei den Uiguren handelt es sich um Angehörige des im Westen Chinas lebenden muslimischen Turk-Volks. Ihre Bestrebungen für mehr Autonomie haben im Land zu Spannungen geführt haben.

Die USA wollen sie aus dem Lager Guantánamo entlassen, wo sie seit Jahren ohne Anklage unter Terrorismusverdacht inhaftiert waren, fürchten aber, dass sie in China Repressalien ausgesetzt werden könnten. Auf der Suche nach einem Aufenthaltsland für die Uiguren hatte Washington auch in Deutschland nachgefragt, wo wochenlang über die Aufnahme diskutiert worden war. Vergangene Woche hatte Innenminister Wolfgang Schäuble eine Aufnahme der Gefangenen abgelehnt. Der CDU-Politiker verwies dabei auf unzureichende Informationen aus den USA und mögliche Gefahren für die Innere Sicherheit.

Inzwischen haben die USA Deutschland um weitere Unterstützung bei der Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo gebeten. „Im Bundesinnenministerium sind zwei weitere Bitten angekommen“, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Donnerstag in Berlin. Er wies darauf hin, dass weitere Informationen nötig seien, um eine mögliche Aufnahme zu prüfen. Das gelte auch für die frühere US-Anfrage für 9 Uiguren. Bisher ist unklar, ob sie zu den 17 Häftlingen gehören, die Palau aufnehmen will. Bei der neuen Anfrage handelt es sich laut Sicherheitskreisen nicht um Uiguren.

Der kleine Pazifikstaat Palau will die Uiguren nun aufnehmen. Staatspräsident Johnson Toribiong sprach von einer „humanitären Geste“. Palau wolle den Angehörigen der islamischen Minderheit in China eine weitere Gefangenschaft ersparen. „Es ist eine alte Tradition von Palau, Obdachlose aufzunehmen, die an unsere Küsten kommen“, sagte Präsident Johnson Toribiong der Nachrichtenagentur AP in einem Telefongespräch.

Das US-Verteidigungsministerium hat bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass die Uiguren keine „feindlichen Kämpfer“ sind. Seither suchen die USA ein Aufnahmeland. Die von einem US-Bundesrichter angeordnete Entlassung in die USA scheiterte aber an Widerständen im Kongress. Palau will 17 Uiguren aufnehmen. Die von 20 000 Menschen bewohnte Inselgruppe soll dem Vernehmen nach bis zu 200 Millionen Dollar Auslandshilfe von den USA erhalten. Palau war bis 1994 amerikanisches Treuhandgebiet.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Bundesregierung sei weiterhin bereit, den USA dabei zu helfen, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Insgesamt gehe es Präsident Barack Obama darum, rund 50 Personen im Ausland unterzubringen. Deutschland werde Einzelfälle prüfen, wenn die Amerikaner darum ersuchten, versicherte er. Momentan gebe es aber keine solchen Fälle.

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