Gefangenenlager Guantánamo
Europarat wirft USA Unmenschlichkeit vor

Der Europarat hat die USA scharf wegen der Haftbedingungen im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba kritisert. Auch der Kampf gegen den Terrorismus könne eine Aushebelung der Menschenrechte nicht rechtfertigen, heißt es in einem Appell. Doch Washington zeigt sich uneinsichtig.

HB STRASSBURG. In einer in Straßburg ohne Gegenstimmen verabschiedeten Entschließung appellieren die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an die USA, auch im Kampf gegen den Terrorismus Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vollständig zu respektieren.

Der sozialistische britische Berichterstatter Kevin McNamara warf den USA vor, die Gefangenen in Guantánamo seit Jahren ohne Anklage und Recht auf Verteidigung festzuhalten und sie unter unmenschlichen Bedingungen ohne Kontakt zur Außenwelt festzuhalten. Viele würden mit Wissen und Mitschuld der US-Regierung gefoltert und misshandelt. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Terroristen unsere Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie angreifen. Aber wenn wir uns auf ihr Niveau begeben, machen wir uns mitschuldig“, sagte McNamara.

Die FDP-Abgeordnete und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Unsere lange erkämpften Rechtsstandards dürfen auch in dieser Situation nicht geopfert werden.“ Die Situation in Guantánamo sei rechtswidrig. Auch die Rechte mutmaßlicher Terroristen müssten garantiert werden.

Die US-Regierung hatte den Vorwurf der Folter in dem Lager auf Kuba stets zurückgewiesen. Die USA haben Beobachterstatus beim Europarat und sind gegenüber der Organisation Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte eingegangen. Die Häftlinge von Guantánamo wurden beim US-Einmarsch in Afghanistan nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 festgenommen. Insgesamt befinden sich derzeit noch rund 550 Gefangene aus verschiedenen Ländern in dem Lager.

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