Gefangenenlager
USA nehmen selbst keine Guantánamo-Häftlinge

Die USA wollen nach heftigem Widerstand im eigenen Land keine freigelassenen Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. Nach US-Medienberichten hat die Regierung von Präsident Barack Obama entsprechende Pläne so gut wie aufgegeben.

HB WASHINGTON. Das Vorhaben scheiterte angesichts der Opposition im Kongress, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter. Dies erschwere allerdings zugleich das Bestreben der USA, europäische Länder zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zu bewegen, meinte das Blatt.

Die Bundesregierung teilte am Freitag mit, sie rechne mit weiteren Bitten aus den USA, Gefangene aus dem weltweit kritisierten Lager auf Kuba aufzunehmen. „Wir gehen davon aus, dass es weitere Anfragen geben wird“, sagte Außenamtssprecher Jens Plötner. Bislang haben die USA in Berlin um die Aufnahme von elf Häftlingen angefragt. Es handele sich um neun Männer von der Volksgruppe der Uiguren, die aus China stammen, sowie zwei Männer aus Tunesien und Syrien. Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht.

Wie die „Washington Post“ weiter berichtete, verhandele die USA mit Saudi-Arabien um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Es gehe um fast 100 Jemeniten. Die Gespräche stünden kurz vor dem Abschluss. Derzeit säßen in Guantánamo noch 232 Terroristenverdächtige ein, die meisten seit mehreren Jahren ohne Anklage und ohne Prozess. Obama will das Lager bis Januar 2010 schließen.

Unterdessen führte die Überstellung von vier uigurischen Häftlingen aus Guantánamo in das britische Überseegebiet der Bermudas zu Spannungen mit der Regierung in London. Britische Regierungsvertreter äußerten sich verwundert, nicht konsultiert worden zu sein. Die chinesische Regierung verlangt die Auslieferung der Uiguren, die sie als Terroristenverdächtige ansieht. Die meisten Angehörigen des muslimischen Turkvolkes der Uiguren leben in China.

Wie das US-Justizministerium mitteilte, wurden vier Uiguren am Donnerstag auf die Inselgruppe im Atlantik geflogen. Das Ministerium betonte, dass ihre Freilassung bereits von der Regierung von George W. Bush beschlossen wurde. Die in Guantánamo festgehaltenen Uiguren hätten nach verfügbaren Informationen keine Absicht gehabt, den USA Schaden zuzufügen, hieß es weiter. Bereits am Mittwoch hatte sich auch das Pazifikarchipel Palau bereiterklärt, bis zu 17 Uiguren aus Guantánamo aufzunehmen. Eine endgültige Entscheidung stehe aber noch aus.

Zugleich wurde der einst jüngste Guantánamo-Häftling in sein Heimatland Tschad abgeschoben. Der bei seiner Festnahme erst 14-jährige Mohammed el Gharani war in Pakistan aufgegriffen und dann an die US-Behörden übergeben worden. Im Januar hatte ein US-Bundesgericht die Entlassung Gharanis angewiesen, weil es keine Beweise dafür gebe, dass er als „feindlicher Kämpfer“ einzustufen sei. Zugleich sei ein zweiter Gefangener, ein Iraker, in seine Heimat gebracht worden.

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