Gegen Deutschland läuft bereits Strafverfahren
Solbes erwartet keinen deutschen Defizit-Verstoß 2004

EU-Währungskommissar Pedro Solbes zeigte sich nach einem Treffen mit Finanzminister Hans Eichel „recht zuversichtlich“, dass Deutschland auch mit vorgezogenen Steuererleichterungen das Stabilitätskriterium wahren kann.

HB/dpa BERLIN. Das Risiko sei relativ gering, dass Deutschland die Vorgabe erneut brechen werde. Eichel habe ihm zugesagt, dass Deutschland zu den Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehe.

Demnach dürfen die öffentlichen Haushalte der Euro-Länder jährlich neue Schulden nur maximal in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Gegen Deutschland läuft bereits ein Strafverfahren der Europäischen Union (EU), weil das Defizitkriterium 2002 überschritten wurde. Auch in diesem Jahr wird die Vorgabe nach Aussagen Eichels nicht einzuhalten sein.

Eichel wies darauf hin, dass sich Deutschland exakt im Rahmen des Drei-Prozent-Kriteriums bewege, wenn die Wirtschaft im laufenden Jahr um rund 0,75 Prozent und im kommenden Jahr um rund 2 Prozent wachse. „Sie kennen die Fragezeichen, die hinter der Prognose für 2003 stehen“, fügte Eichel hinzu. Die Bundesregierung sieht nach den Worten von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit den vorgezogenen Steuerentlastungen aber eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit dafür, das Wachstumsziel von zwei Prozent 2004 zu erreichen. Mit dem Vorziehen der Steuerreform allein könne ein zusätzliches Wachstum von bis zu einem Prozentpunkt erzielt werden.

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