Gegen die Krise
Japan legt neues Konjunkturpaket auf

Die japanische Regierung hat ein neues Konjunkturpaket in Höhe von umgerechnet 54 Mrd. Euro beschlossen. Premier Yukio Hatoyama hat die zusätzlichen Ausgaben per Machtwort auf diese Summe beschränkt, um ein Ausufern der Staatsschulden zu verhindern. Experten und Koalitionspartner halten den Anreiz jedoch für zu klein, um zu wirken.
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TOKIO. Der japanische Premier steckte für die Begrenzung der Staatshilfen auf 7,2 Bill. Yen Kritik von seinem kleineren Koalitionspartner ein. „Zum Umfang des Pakets kann ich eigentlich nicht ja sagen, aber wenn Premier Hatoyama ihn so vorgibt, dann sage ich eben ja“, äußerte sich Finanzdienstleistungsminister Shizuka Kamei von der Neuen Volkspartei. Er fügte hinzu, die Summe reiche nicht aus, um etwas zu bewegen.

Auch Ökonomen halten den Anreiz für vergleichsweise klein. „Das Paket ist winzig, das ist kein guter Start für die Regierung Hatoyama“, sagte der Asien-Chairman von Morgan Stanley, Stephen Roach. Japans Wirtschaft hatte im Sommerquartal zwar Zeichen der Erholung gezeigt. Ökonomen sind sich jedoch einig, dass es nur die bisherigen Konjunkturprogramme in Höhe von etwa 600 Mrd. Euro waren, die das Wachstum bewirkt haben. In der jetzigen Situation drohe weiterhin ein Rückfall in die Rezession.

Doch die wichtigsten Anreize will die Regierung auf jeden Fall fortsetzen, etwa die beliebten Ökopunkte: Wer sich ein energiesparendes Hausgerät kauft, bekommt dafür Einkaufsgutscheine. Sechs Mrd. Yen sind für Umweltpolitik vorgesehen, darunter fällt auch die Föderung von Solardächern. Steuererleichterungen für emissionsarme Autos laufen ebenfalls vorerst weiter. Sie haben den Hybridautos Prius von Toyota und Insight von Honda Absatzrekorde beschert. Etwa 4,5 Mrd. Euro sollen in die Stützung des Arbeitsmarkts und Hilfe für entlassene Zeitarbeiter fließen.

Das Parlament muss den neuen Nachtragshaushalt noch absegnen; da Hatoyamas Koalition jedoch über eine komfortable Mehrheit in beiden Kammern verfügt, gilt die Abstimmung als reine Formsache. Im Nachtragshaushalt sind auch 25 Mrd. Euro enthalten, mit denen die Zentralregierung Steuerausfälle der Gebietskörperschaften ausgleicht. Hatoyamas Finanzexperten versprechen durch das Paket einen wirtschaftlichen Effekt in Höhe von 200 Mrd. Euro, da Kreditbürgschaften als Hebel in diesem Umfang wirken sollen.

Die Demokratische Partei Japans (DPJ) mit Hatoyama an der Spitze ist erst im September ins Amt gekommen. Sie hat versprochen, einen ganz neuen Stil in die Wirtschaftspolitik zu bringen: Streng nachfrageorientiert will Hatoyama dafür sorgen, dass den einfachen Bürgern mehr Geld in der Tasche steckt. Im Gegenzug will er bei den groß angelegten Bauprojekten sparen, mit denen bisherige Regierungen ihre Anhänger in der Provinz gehätschelt haben.

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