Gegen einseitige Änderungen an Israels Grenzen ausgesprochen
Nahost-Frage: EU geht auf Konfrontationskurs

Nach der Unterstützung der USA für Israels Trennungsplan von den Palästinensern hat die Europäische Union (EU) jede einseitige Festlegung der israelischen Grenzen im Voraus abgelehnt. „Die Europäische Union wird keine Änderung an den Grenzen aus der Zeit vor 1967 akzeptieren, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart sind“, erklärte der irische Außenminister Brian Cowen als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft.

HB BRÜSSEL. Ohne die USA direkt zu kritisieren, betonte Cowen zugleich, dass der unter anderem von der EU unterstützte internationale Friedensplan für den Nahen Osten auf einer „vereinbarten, gerechten, fairen und realistischen Lösung des Flüchtlingsproblems“ bestehe. Dem Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zufolge sollen die palästinensischen Flüchtlinge - anders als von der Gegenseite gefordert - nicht nach Israel zurückkehren dürfen.

Die Palästinenser wollen für ihren im Rahmen des internationalen Friedensplans bis 2005 zugesagten Staat alle Gebiete zurück, die Israel im Sechstagekrieg 1967 besetzt hat. Über den endgültigen Verlauf der Grenzen sollte dem Friedensplan zufolge noch verhandelt werden. Israels Trennungsplan sieht nun vor, dass Israel die meisten seiner Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet im Westjordanland behält. Aus dem Gaza-Streifen will sich Israel dagegen vollständig zurückziehen.

Der auch Road Map genannte internationale Plan wurde von der EU gemeinsam mit den USA, den Vereinten Nationen (UN) und Russland vorgelegt, dem so genannten Nahost-Quartett. Wegen der anhaltenden Gewalt ist seine Umsetzung zum Erliegen gekommen.

Der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, begrüßte erneut den geplanten Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen. Israel müsse aber mit der Palästinenser-Regierung zusammenarbeiten, um eine geordnete Übergabe zu vereinbaren, sagte er. Zugleich rief er zu einem Treffen der Initiatoren der Road Map auf. Cowen kündigte an, dass die EU-Außenminister am Freitag bei ihrem Treffen im irischen Tullamore über die Entwicklung im Nahen Osten beraten werden.

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