Gegen Hardliner: Netanjahu gewinnt interne Parteiwahl

Gegen Hardliner
Netanjahu gewinnt interne Parteiwahl

Der israelische Ministerpräsident hat seine Partei hinter sich. Bei einer Vorwahl zum Vorsitz erhielt er drei Viertel der Stimmen und gewann gegen einen Hardliner, der einen palästinensischen Staat ablehnt.
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JerusalemDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich bei einer Vorwahl zum Vorsitz der konservativen Regierungspartei Likud gegen den Hardliner Mosche Feiglin durchgesetzt. Wie ein Parteisprecher in der Nacht zum Mittwoch in Jerusalem mitteilte, erhielt Netanjahu mehr als drei Viertel der Stimmen.

Feiglin, ein radikaler Gegner eines palästinensischen Staates, hatte den Parteichef bereits zum wiederholten Mal herausgefordert. Der Sieg des Regierungschefs bei der parteiinternen Abstimmung war erwartet worden. Das relativ gute Abschneiden von Feiglin deutete jedoch darauf hin, dass viele Likud-Wähler den Ministerpräsidenten für zu zögerlich im Umgang mit den Palästinensern halten.

Seit seinem erneuten Amtsantritt 2009 näherte sich Netanjahu der Idee eines unabhängigen palästinensischen Staates schrittweise an und stand damit im Gegensatz zu den konservativen Israelis, die die Besiedlung des Westjordanlandes als biblischen Auftrag erachten. Die Aktivitäten der Siedler sind aktuell eines der wichtigsten Hindernisse für die Wiederaufnahme des seit einem Jahr unterbrochenen Friedensprozesses.

In der vergangenen Woche waren Vorgespräche für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ohne Ergebnis beendet worden. Am Dienstag dieser Woche beschloss die israelische Regierung die Subventionierung von Krediten für 557 Siedlungen im Westjordanland. Die Entscheidung löste erhebliche Kritik bei den Palästinensern aus. „Jedes Mal, wenn wir kurz vor der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen stehen, werden neue Hindernisse aufgebaut“, beschwerte sich der palästinensische Regierungssprecher Gassan Chatib.

Derzeit hält sich der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in der Region auf, um die Wogen zu glätten. „Wir alle müssen unseren Teil beitragen, um aus der Sackgasse zu kommen“, sagte Ban. Es sei unerlässlich, dass die gegenseitigen Provokationen aufhörten. Er setze auf die Vermittlung des Nahostquartetts aus USA, Russland, der UN und der EU.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gegen Hardliner: Netanjahu gewinnt interne Parteiwahl"

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  • Nun dann gratulieren wir Netanjahu ganz herzlich !!!
    Er ist nicht nur in seiner Partei beliebter als seine Mitbewerber , er ist (was noch viel wichtiger ist ) beliebter als Obama !
    USA: Netanyahu beliebter als Obama
    In den USA sind zwischenzeitlich nicht nur die meisten potentiellen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner beliebter als Noch-Präsident Obama - dessen Demokraten bei den letzten Parlamentswahlen mit Pauken und Trompeten ihre Mehrheit an die Republikaner verloren haben - sondern auch Israels Ministerpräsident Binjamin Netanyahu liegt vor Obama. Zu diesem Ergebnis kam nun eine aktuelle Meinungsumfrage. Die am Donnerstag auch im israelischen Fernsehen veröffentlichte Umfrage ergab für Netanyahu unter den US-Bürgern einen Beliebtheitswert von 52,3 Prozent. Rund 60 Prozent der US-Bürger sind der Umfrage zufolge der Ansicht, das sich die Regierung Netanyahu/Lieberman ernsthaft um eine Friedenslösung bemüht. 52 Prozent glauben dagegen nicht, das Abbas und die arabische Autonomiebehörde (PA) an einem Frieden mit Israel interessiert sind. Zudem hat die Beliebtheit Israels in den USA den höchsten Stand seit 2007 erreicht - 60 Prozent der US-Bürger fühlen sich mit dem jüdischen Staat verbunden.

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